Zwischen Belgien und den Niederlanden, zwei Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, herrscht zunehmend Uneinigkeit über die gegenwärtige Bedeutung des Projekts Europa. Den Kernpunkt der Auseinandersetzung bildet momentan der EU-Reformvertrag, aber die Wurzeln des Konflikts reichen weiter zurück. Presseberichten zufolge soll das Zerwürfnis einmal so gravierend geworden sein, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy intervenieren musste.

Europa kann sich ein Scharmützel zwischen diesen beiden Gründungsmitgliedern nicht leisten und deshalb ist es höchste Zeit, die Emotionen beiseite zu lassen und die unterschiedlichen Standpunkte über die zukünftige Richtung der europäischen Integration einer Prüfung zu unterziehen. Als ehemaliger holländischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Benelux-Koordinator bin ich der Meinung, dass die Niederlande und Belgien wieder einander ergänzende Rollen spielen sollten.

Von allen Anfang an repräsentierten diese Länder die unterschiedlichen Aspekte der europäischen Identität: Belgien als industrielles, kontinentaleuropäisch orientiertes Land, zweisprachig und Bindeglied zu Südeuropa im Gegensatz zu den stark landwirtschaftlich geprägten Niederlanden mit ihrer Handelstradition und der angelsächsischen, atlantischen Ausrichtung.

Belgien steht der EU tendenziell eher unkritisch bejahend gegenüber. Umfragen zeigen, dass sich über 80 % der Belgier für eine weiter gehende Integration aussprechen, wohingegen sich etwa 50 % der Niederländer als Euroskeptiker beschreiben. Sie schätzen die EU aufgrund der damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile, stehen ihrer Politik aber misstrauisch gegenüber.

Die Zusammenarbeit zwischen Belgien und Holland war in der Vergangenheit maßgeblich, wenn es darum ging, das Projekt Europa voranzutreiben. Der 1944 geschlossene Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion war ein früher Versuchsballon für das nachfolgende Europa der Sechs. Das vom weitblickenden J.W. Beyen initiierte und 1955 in Messina präsentierte gemeinsame Benelux-Memorandum gab den Anstoß zur Schaffung des gemeinsamen Marktes. Auf dieser Basis arbeiteten dann auch der belgische Außenminister Paul-Henri Spaak und seine Kollegen, als sie die Voraussetzungen für die Römischen Verträge und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schufen.

Der Spaak-Ausschuss entwarf ein System mit ausgewogenen Stimmrechten für Länder verschiedener Größen. Selbstverständlich hätte ein System mit einer Stimme pro Mitglied zur Vorherrschaft der kleineren europäischen Staaten geführt. Umgekehrt hätte ein System auf Grundlage der Bevölkerungszahl wohl die großen Länder zu sehr bevorzugt.

Teilweise schaffte man den Ausgleich durch ein System der Stimmengewichtung im Europäischen Rat, wo die meisten Entscheidungen getroffen werden. Bei der Erweiterung der EU wurde dieses System der Entscheidungsfindung größtenteils beibehalten.

Dieser Ausgleich zwischen kleinen und großen Ländern wurde auch gesichert, indem man das ausschließliche Vorschlagsrecht für Verordnungen der Kommission übertrug, die die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft formuliert. Weiter untermauert wurde dieses Vorschlagsrecht durch eine Bestimmung, wonach unter den Mitgliedsländern Einstimmigkeit verlangt wird, wenn die Kommission überstimmt werden soll. Diese Bestimmung, stärkt die kleineren Staaten gegenüber den größeren.

Als offene Ökonomien waren sowohl Belgien als auch die Niederlande an der Entwicklung des Binnenmarktes interessiert, auch wenn man dabei unterschiedliche Ansätze verfolgte. Belgien folgte hauptsächlich der französischen monetaristischen Schule, während die Niederlande sich der deutschen Präferenz für wirtschaftliche Konvergenz anschlossen, bevor man sich der Wechselkursparität verpflichtete. Nachdem Präsident Valéry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) einbrachten, arbeiteten Belgien und die Niederlande zusammen, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Gemeinsam mit Luxemburg waren die beiden Länder ein wichtiger Faktor bei der Schaffung der WWU.

Im Jahr 1991, als die Niederlande die EU-Präsidentschaft innehatten, unterstützte Belgien den weit reichenden niederländischen Vertragsentwurf für eine Europäische Union. Die Holländer schlugen vor, die europäische Entscheidungsfindung – in den Bereichen Wirtschaft, Außenpolitik, Justiz und Innenpolitik – in einem einzigen Rahmenwerk festzulegen. Der Entwurf erwies sich als zu weit reichend und seine Ablehnung ging in die holländische Geschichte als der „schwarze Montag“ ein, nachdem der damalige Außenminister Hans Van den Broek sich an einem Montag einer beinahe einstimmigen Ablehnungsfront im Europäischen Rat gegenübersah. Belgien unterstützte damals als einziger Mitgliedsstaat den mutigen Vorstoß der Holländer.

Zeitweise allerdings waren Belgier und Holländer auch weniger kooperativ. Als es um die Stimmrechte im Europäischen Parlament und im Rat ging, kämpften die Holländer erbittert um eine zusätzliche Stimme in Amsterdam 1991 und um eine weitere in Nizza im Jahr 2000. Nachdem Holland anderthalb Mal so groß wie Belgien ist, mag das zwar die nationalistischen Gefühle in den Niederlanden befriedigt haben, aber in Belgien kam das nicht besonders gut an. Auch beim Thema Irakkrieg und natürlich hinsichtlich ihrer Einstellung gegenüber einer weiteren politischen Integration fanden sich die beiden Länder in unterschiedlichen Lagern wieder.

Die momentan eher reservierte Haltung der Niederlande gegenüber einer weiter reichenden politischen Integration liegt eigentlich nicht im Interesse des Landes. Aber Belgien hätte gegenüber der Position der Niederlande größeres Verständnis an den Tag legen können, nachdem die holländischen Wähler den Entwurf einer europäischen Verfassung Mitte 2005 bei einem Referendum so entschieden zurückgewiesen hatten.

Belgien und die Niederlande müssen ihre Kooperationsbemühungen innerhalb des Benelux-Systems erneuern. Der Benelux-Wirtschaftsraum ist der viertgrößte innerhalb der EU. Belgien ist in den nächsten zwei Jahren Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und hat zu verstehen gegeben, das man seinem Mandat eine europäische Dimension verleihen wolle. Die nächste Zeit könnte daher in beiden Ländern genützt werden, um die althergebrachten Positionen zu überprüfen und darüber nachzudenken, wie die europäische Politik am besten den gemeinsamen Bedürfnissen dienen kann.

Traditionellerweise halten sich die Niederlande für das kleinste aller großen EU-Mitglieder. Die anderen wiederum sehen sie als das größte der kleinen Mitglieder. Diese Sichtweise zu übernehmen könnte durchaus vernünftige Auswirkungen auf ihr Verhalten in der EU haben. Denn die drei größten EU-Mitglieder – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – werden aller Voraussicht nach danach trachten, Übereinkommen über die zukünftige Gestaltung der Union unter sich auszumachen und daher sollte es das gemeinsame Ziel der Benelux-Länder sein, Einfluss auf die Aktionen der großen Mitglieder auszuüben und sicherzustellen, dass deren Sichtweisen für die gesamte Gemeinschaft annehmbar sind.