Mitte Juli trafen sich die großartigen Finanzminister der Europäischen Währungsunion (EWU), um über den Zustand der Wirtschaft in der Euro-Zone nachzudenken. Sie grübelten über die jüngsten Wirtschaftsvorhersagen nach, die für dieses Jahr in der Euro-Zone ein Wachstum des BIP von traurigen, blutleeren 0.7 % prognostizierten. Dann entschieden die Minister einhellig, bis auf eine Ausnahme, dass ihre Volkswirtschaften mehr desgleichen erdulden sollen, wenn nicht Schlimmeres.
Sie wiederholten ihre Entschlossenheit zum Stabilitäts- und Wachstums-Pakt. Dieser auferlegt den Ländern der Euro-Zone, die Steuer anzuheben und die Ausgaben zu drosseln, wodurch noch mehr Druck auf die Volkswirtschaften ausgeübt wird. Der Pakt hat bereits Deutschland in eine Rezession gedrückt. Die italienische Regierung kann die Wachstumsvorhersagen nicht schnell genug revidieren, um mit den sinkenden Erträgen Schritt zu halten. Aber nichts dergleichen liegt offen genug zu Tage, um die Behörden zu veranlassen, ihre Prioritäten zu überdenken.
Für einige EU-Finanzminister ist der Stabilitäts-Pakt noch immer der ,,Eckstein`` der EWU. Andere sprechen davon, wie wichtig es sei, sich an die ,,Spielregeln`` zu halten. Wieder andere meinen, dass es zwar offenkundig entscheidend sei, zu Wirtschaftswachstum zurückzukehren, doch dass die Erholung ,,im Geiste des Paktes`` erfolgen müsse.
Von der amerikanischen Seite des Atlantiks aus erscheinen alle dieser Rationalisierungen als ausgesprochen grotesk.
Das letzte Mal, dass eine amerikanische Regierung versucht hatte, angesichts einer Rezession einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, war vor siebzig Jahren, nämlich während der Präsidentschaft Herbert Hoovers, zu Beginn der Großen Depression. Seitdem ist man sich in den USA weitgehend darüber einig, dass zyklische, wirtschaftliche Schwierigkeiten es verlangen, Haushaltsdefiziten in Kauf zu nehmen, um das Leiden zu lindern, die Gesamtnachfrage anzuregen und die Wirtschaftserholung zu beschleunigen.
Ökonomen nennen solche zyklischen, fiskalischen Ankurbelungen ,,automatische Stabilisatoren``. Wenn die Privateinkommen nachgeben, gehen auch die öffentlichen Einnahmen zurück. Steuersenkungen könnten das verfügbare Einkommen anheben. Doch - wichtiger noch - wenn die Privateinkommen sinken, steigen die Sozialausgaben der Regierung und lösen eine Erholung bei der Nachfrage, den Erträgen, den Investitionen und bei der Beschäftigung aus. Das Schrumpfen der Steuereinnahmen und der Anstieg bei den Ausgaben vergrößern das Haushaltsdefizit, aber auf eine gesunde und nützliche Weise.
Auf der amerikanischen Seite des Atlantiks wird die Nützlichkeit dieser automatischen Finanzstabilisatoren nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, wenn immer eine Rezession droht, dreht sich die politische Diskussion darum, ob es nötig sei, die Stabilisatoren durch zusätzliche Anreize einer entschränkten Haushaltspolitik zu verstärken. Niemand denkt daran, durch höhere Steuern und Sparmassnahmen weiteren Druck auf die Wirtschaft auszuüben. Weder Demokraten noch Republikaner haben ein Interesse, die wirtschaftlichen Aktivitäten zu drosseln. Dies ist kein Thema im Parteienstreit.
Es handelt sich hierbei sogar nicht einmal um eine Frage der Haushaltsdisziplin. Wenn immer Änderungsvorschläge zur US-Verfassung gemacht wurden, die auf irgendeine Art von Haushaltsausgleich abzielten, dann haben die Befürworter darin typischerweise Ausnahmen nicht nur für den Kriegsfall sondern auch für die Rezession vorgesehen.
Wir kennen den Ursprung für den Stabilitäts- und Wachstums-Pakt. Länder Nordeuropas, insbesondere Deutschland und die Niederlande, brüsteten sich mit ihrem traditionell geringen Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP und den verhältnismäßig niedrigen Zinssätzen. Diese Länder blickten mit größter Sorge auf die südeuropäischen Länder, auf Italien und Griechenland. Diese hatten üblicherweise ein großes Verhältnis zwischen Schulden und BIP und einen relativ hohen Nominalzins, und zwar - wie man meinte - wegen ihrer Nachgiebigkeit gegenüber der Inflation.
Die nordeuropäischen Länder befürchteten, die Haushaltsdefizite des Südens würden schließlich einen Druck aufbauen, ihre Schulden teilweises durch Infaltionierung des Euros zu monetisieren, oder - um genauer zu sein - ihre Führung befürchtete, dass Investoren aus eben diesen Befürchtungen höher Zinsen verlangen würden. Der Stabilitäts- und Wachstums-Pakt sollte die Schulden der öffentlichen Hand in Südeuropa und damit auch die Zinsen niedrig halten, indem man Investoren versicherte, man würde keinen so hohen Anstieg der nationalen Schulden dulden, dass daraus ein ernsthafter Inflationsdruck entsteht.
Doch wenn man sich die heutigen wirtschaftlichen Probleme der Euro-Zone ansieht, dann rangiert die Gefahr langfristiger, hoher Nominalzinsen nicht einmal unter den ersten zehn Bedenken der Investoren. Am allerwenigsten fürchten Investoren offenbar, dass eine hohe Verschuldung Regierungen veranlassen könnte, die Inflation durch das Drucken von mehr Geld zu schüren. Die Probleme der EU bestehen in stagnierenden Erträgen, einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit, einem schwachen Produktivitätsanstieg, der verschwenderischen und ungerechten Gemeinsamen Agrarmarktpolitik (CAP) und in der bevorstehenden, strukturellen Anpassungen an die EU-Erweiterung.
In einer Hinsicht ist es gut, wenn die Finanzminister der Euro-Zone ihre nationalen Schulden langfristig gering halten wollen: Ist dies doch ein Zeichen dafür, dass der Sieg, der in den 1970er Jahren über die Inflation errungen worden ist, nicht bei Gelegenheit wieder aufgegeben wird.
Doch ist es gefährlich, von der Vergangenheit besessen zu sein. Es gibt keinen sichereren Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, als sich historische Scheuklappen anzulegen. Wie Herbert Hoover bezeugen könnte, riskieren wir, wenn wir nur die wirtschaftspolitischen Probleme der Generation vor uns sehen, die Bedrohungen zu übersehen, die sich unmittelbar vor unseren Augen auftun.


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