The World in Words
Die Zivilgesellschaft und ihre Feinde
Vaclav Havel
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PRAG: Die genuine Zivilgesellschaft ist die wirkliche Basis der Demokratie. Diese simple Wahrheit wird in der heissen Phase von Wahlkämpfen oft vergessen. Obwohl der Kommunismus hier und da mit Privateigentum und unter Umständen auch mit privater Unternehmerschaft koexistieren könnte, so wird diese Ideologie niemals mit der Zivilgesellschaft zusammen existieren können. Daraus wird deutlich, dass die Einrichtung der kommunistischen Macht immer einem schicksalshaften Angriff auf die Zivilgesellschaft gleichkam.
Die vom Kommunismus über Nacht unterdrückte Redefreiheit konnte beim Untergang der Ideologie sofort wieder gewährt werden. Der Wiederaufbau der Zivilgesellschaft, die definiert werden kann als parallele und gegenseitig ergänzende Art und Weisen, durch die die Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen, war weitaus schwieriger. Der Grund dafür ist leicht ersichtlich: die Zivilgesellschaft ist ein kompliziert strukturierter, gebrechlicher und manchmal mysteriöser Organismus, der sich über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte formte. Die Zivilgesellschaft kann deshalb nach den vielen Jahren, in denen sie praktisch nicht existierte, weder von oben noch durch einen legalen Akt wieder eingerichtet werden. Ihre drei Säulen – private und freie Verbindungen, ein dezentraler Staat und die Delegation politischer Macht an unabhängige Rechtsinstitutionen – bedürfen eines geduldigen Aufbaus.
Unsere neue politische Elite hat in den zehn Jahren der Transformation zum Wiederaufbau der Zivilgesellschaft entweder eine gleichgültige Einstellung oder aktive Gegenhaltung eingenommen. Mit der Machtübernahme haben diese Eliten sich strikt gegen die Loslösung von den erhaltenen Staatsautoritäten gewehrt. Paradoxerweise verteidigen heute viele demokratische, ja anti-kommunistische Politiker die überladenen staatlichen Machtbefugnisse, die Relikte aus der Zeit des Kommunismus sind.
Darin liegt die Ursache, warum viele Schulen, Krankenhäuser, kulturelle Institutionen und andere Einrichtungen noch immer in den Händen zentraler Administration sind, obwohl sie sich schon längst in Organisationen hätten wandeln können, die der Staat von der Entfernung aus betrachtet oder mittels transparenter Hilfe unterstützt. Die Debatte über eine Dezentralisierung des Staates hat über neun Jahre die Öffentlichkeit beherrscht, jedoch hat keine Regierungsabteilung irgendwie Bereitschaft gezeigt, ohne grosse Diskussionen Befugnisse an Regionen oder Gemeinden zu übergeben. Deshalb bleibt die Besteuerung in der Tschechei auch so überhöht: Der Staat muss für tausend kleine Dinge bezahlen. Das wäre nicht so, wenn es eine entwickelte Zivilgesellschaft gäbe, weil die Bürger diese direkt bezahlen würde.
Diese Trägheit hat nichts mit Ideologie zu tun. Wenn einige Politiker ihre Unwilligkeit, die Staatsmacht zu reduzieren, mit ideologischen Gründen zu entschuldigen suchen, dann argumentieren sie meist folgendermassen: „Die Menschen haben uns in freier Wahl gewählt und es ist ihr Wille, dass wir regieren. Veränderungen würden einen Angriff auf die repräsentative Demokratie bedeuten. Die soziale Neuverteilung der Mittel ist eine Aufgabe des Staates und in dieser Hinsicht darf die Hauptverantwortung des Staates nicht Gegenstand von Diskussionen sein. Die Versuche, gewisse parallele, nicht vom Staat kontrollierte Strukturen zu fordern oder gar aufzubauen, stellt die parlamentarische Demokratie an sich in Frage.“
In der Tat wird der Glaube an die Zivilgesellschaft von vielen noch immer als Linksextremismus, Anarchismus oder Konsortientum interpretiert; jemand nannte es sogar einmal Proto-Faschismus. Die Wurzel des Arguments, dass die Zivilgesellschaft ein Angriff auf das politische System sei, ist die bekannte fehlende Bereitschaft, Macht zu teilen. Es ist so wie die Parteien sagen: „Regieren ist unser Geschäft. Also wählt unter uns aus, und das war’s.“
Das ist absoluter Nonsens: Politische Parteien und demokratische Institutionen funktionieren nur, wenn sie ihre Stärke und Inspiration aus einer zivilen, pluralistischen zivilen Umwelt erfahren und seitens dieser Umwelt der Kritik ausgesetzt sind. Die Zivilgesellschaft hat nicht im Auge, das Parlament oder die politischen Parteien zu umgehen. Sie strebt danach, beide Staatsinstitutionen für die bestmögliche Arbeit zu befähigen. Ohne diesen lebendigen Hintergrund in Form einer vielseitig strukturierten Zivilgesellschaft verkümmern die Parteien und Institutionen langsam aber sicher, verlieren sie ihre Inventionskraft und werden schließlich zu schwerfälligen, begrenzten Gruppen politischer Profis.
Zivilgesellschaft bringt genuinen Pluralismus hervor. Dieser führt zu aktivem Wettbewerb und produziert Qualität. In dieser Hinsicht gibt es Ähnlichkeiten zwischen der Wirtschaft und der Politik. Je mehr unterschiedliche Initiativen wirksam werden dürfen, je höher ist die Chance, dass am Ende die beste und klügste Initiative triumphieren wird. Verlässt man sich bei der Entscheidung, was und wie Dinge angepackt werden müssen, einzig auf die Leistungsfähigkeit der zentralstaatlichen Autoritäten oder der zentralen politischen Organe, dann setzt man Macht mit Wahrheit gleich – und das ist die gefährlichste aller politischen Überzeugungen dieses Jahrhunderts.
Hinzu kommt: Je vielschichtiger eine Zivilgesellschaft wird, desto stabiler wird die Innenpolitik. Die Zivilgesellschaft schützt die Bürger davor, in hohem Masse von den Veränderungen im Zentrum der politischen Macht verschont zu bleiben. Sie vermag auf niedrigem Niveau einiger der Auswirkungen solcher Veränderungen in sich aufzusaugen. Insofern erleichtert die Zivilgesellschaft also auch politische Veränderungen, so dass Regierungswechsel keinem Windsturm gleichen, der alle Errungenschaften wegfegt.
Wo die Zivilgesellschaft nicht ausreichend entwickelt ist, ergiesst sich jedes Problem immer direkt in das Machtzentrum. Je mehr Macht aber dem Machtzentrum überlassen wird, je wahrscheinlicher entstehen daraus perfekte Bedingungen, Kontrolle über das gesamte Land abzuleiten. Die Kommunisten wussten das ziemlich genau und manipulierten deshalb beispielsweise sogar Verbindungen unter Bienenzüchtern.
Man braucht kein Wirtschaftler zu sein, um zu begreifen, dass auch die Zivilgesellschaft ihren Preis hat. Wenn Dinge aus dem Staatsbudget bezahlt werden, muss mehr Geld her – normalerweise durch Steuern – und für solche Transfers sind enorme Summen notwendig. In einem System, das Steuerabsetzungen für charitative Spenden erlaubt, erhalten Benefizveranstaltungen mehr Geld, als wenn sie staatlich gefördert werden würden. Auch ohne Steuerabsetzungen unternimmt die Zivilgesellschaft ihre eigenen Initiativen zur Verbesserung des Systems.
Der bedeutendste Aspekt der Zivilgesellschaft ist abgesehen vom bisher Gesagten noch etwas anderes: Sie hilft den Menschen, sich über sich selbst bewusst zu werden. Die Menschen sind nicht nur Arbeiter, Profitmacher oder Konsumenten. Es ist vielleicht ihre ursprünglichste Qualität, dass sie Lebewesen sind, die mit Anderen zusammensein möchten, die sich nach verschiedenen Formen des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit sehnen und die das, was um sie herum geschieht, beeinflussen wollen. Die Zivilgesellschaft bezeugt eine der besten Möglichkeiten, wie sich unsere menschliche Natur in ihrer Gesamtheit entwickeln kann. Die Feinde einer solchen Gesellschaft wissen das.
Vaclav Havel ist Präsident der Tschechischen Republik .
Copyright Project Syndicate 2012
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