The Worldly Philosophers
Politik der Frustration
Pierre Hassner
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Was haben die jüngst abgeschlossenen Präsidentenwahlen im Iran mit den vor kurzem in Frankreich und den Niederlanden abgehaltenen Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung zu tun? Angesichts der enormen Unterschiede zwischen zwei westlichen Demokratien einerseits und einem Gottesstaat im Nahen Osten andererseits scheint diese Frage auf den ersten Blick absurd. Der Vergleich der Resultate allerdings fördert so manche überraschende – und beunruhigende – Erkenntnisse zutage.
Die offensichtlichste Gemeinsamkeit ist, dass die Ergebnisse aller drei Wahlgänge, vor allem angesichts ihres erdrutschartigen Charakters, Erstaunen auslösten. Zudem wurden die Resultate von amerikanischen Neokonservativen und anderen Falken, die ihre europhoben und vor allem frankophoben Instinkte bestätigt sahen, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Für die Neokons ist es auch deshalb ein Grund zur Freude, da man vermutet, dass damit der Weg zu einem „Regimewechsel“ im Iran geebnet wurde, denn mit einem Hardliner als Präsident könnte man nun der öffentlichen Meinung in Amerika und im Westen einen Umsturz oder Militärschläge schmackhafter machen.
Eine dritte Gemeinsamkeit ergibt sich aus der starken Übereinstimmung zwischen dem sozialen und ökonomischen Status der Wähler und ihres Wahlverhaltens. Je ärmer, wirtschaftlich weniger abgesichert und weniger gebildet, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie gegen die in Frankreich und den Niederlanden zur Abstimmung vorgelegte Verfassung und im Iran für den islamistischen Kandidaten Mahmoud Ahmadinejad gestimmt hat.
Eine letzte Parallele ist, dass sich in allen drei Wahlgängen diejenigen Kampagnen durchgesetzt haben, die auf populistische Appelle gegen eine fest verwurzelte Elite und, weniger deutlich, aber dennoch unmissverständlich, gegen Einmischung oder Beeinflussung von außen gesetzt haben. In jedem Fall war die Zielscheibe eine Elite, die das jeweilige Land an den Kapitalismus und/oder Kosmopolitismus verkauft hat und die weder die wirtschaftliche Not noch die Identität und Traditionen der normalen Bürger bedacht hat.
Die Bedeutung dieser Gemeinsamkeiten für die Zukunft von Frieden und Demokratie ist bei weitem nicht klar. Die Auswirkungen allerdings sind nicht allzu beruhigend.
Selbstverständlich ist es gut, dass die Stimme der Bevölkerung gehört wird. Für eine vernünftige Politik ist es Voraussetzung, dass man die Unterstützung der gewöhnlichen Männer und Frauen nicht als gegeben annimmt. Es ist jedoch äußerst gefährlich für die internationale Ordnung, wenn die Botschaft der Massen voll des Zornes und des Ressentiments ist, kein glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm vorweisen kann und die internationale Kooperation (vor allem mit den Vereinigten Staaten) als höchst verdächtig betrachtet.
Auf der anderen Seite sollten die Neokonservativen in den USA ihre hämische Freude zügeln und klare Überlegungen über Amerikas Interessen anstellen. Die USA müssen zu ihren Grundüberzeugungen einer offenen Gesellschaft und einer liberalen internationalen Ordnung stehen. Für Amerika kann es nicht gut sein, wenn Liberalismus (in der ursprünglichen Bedeutung von politischer und wirtschaftlicher Freiheit) in Europa oder im Nahen Osten ebenso zu einem Schimpfwort verkommt, wie es der „Liberalismus“ im amerikanischen Sinne heute für die Rechte in Amerika schon ist.
So mangelhaft der Wahlvorgang im Iran sicher auch war, niemand, auch nicht die müde und entmutigte reformorientierte Opposition bezweifelt, dass 18 Millionen Menschen gegen Demokratie und für eine Rückkehr der islamischen Revolution gestimmt haben, wie es der neue Präsident formulierte. Die dynamische prowestliche, proamerikanische und gegen die Mullahs gerichtete Gesellschaft, auf der die Hoffnungen der Amerikaner und Europäer ruhten, existiert zweifellos, aber hauptsächlich in den urbanen gebildeten Schichten.
Außerhalb der iranischen Städte waren die Nachrichten vom Tod des politischen Islam stark übertrieben, um es mit Mark Twain auszudrücken. Diese Mehrheit wird sich niemals für einen von Amerika organisierten Staatsstreich oder für saubere Militärschläge stark machen. Ganz im Gegenteil, das wahrscheinlichste Ergebnis eines solchen Angriffs wären Bürgerkrieg und Terrorismus, der die Erfahrungen im Irak noch in den Schatten stellt.
Die bei diesen drei Wahlgängen zutage getretene spektakuläre soziale und politische Polarisierung kann als Wiederkehr der Klassenkampf-Politik sowie kommunistisch geprägter Bestrebungen, wenn nicht gar der leninistischen Doktrin betrachtet werden. Tatsächlich fällt auf, dass Kommunisten und Trotzkisten in Frankreich eine Art Wiederauferstehung - oder zumindest eine Neulegitimierung – erleben und dass Ahmadinejad, in dem Wenigen, das bis jetzt von seinem Programm bekannt wurde, die Verstaatlichung, vor allem der Ölindustrie, und die Enteignung der Reichen fordert.
Fest steht, dass die gemeinsame europäische Vision einer Bewegung von Politikern der Mitte wie dem ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing und die Behauptungen der Politikwissenschaftler, wonach der Aufbau einer breiten Mittelschicht zu gemäßigter, nicht ideologischer Politik führt, in Zeiten der Krise und der Erstarkung extremistischer Traditionen, keine Gültigkeit haben.
Natürlich erinnert der designierte Präsident Ahmadinejad weniger an Lenin oder Castro als an lateinamerikanische Populisten wie Hugo Chavez oder Juan Peron, die einen Ressourcennationalismus praktizierten und die „Descamisados“ gegen die Reichen mobilisierten. Was an den Populisten von heute jedoch auffällt, wenn sie behaupten, mit der Korruption und dem moralischen Verfall im Namen der Tugend und Tradition „aufräumen“ zu wollen, ist, dass ihre Ideologie in so vielen politischen Farben erscheint.
Dabei kann es sich um rot oder grün, aber auch um schwarz oder braun handeln. Die Ideologie kann sich in islamisches oder protestantisches religiöses Ornat hüllen, solange sie fundamentalistisch und manichäisch ist. Sie kann im Namen Gottes, der Menschen oder der Nation gegen das Böse kämpfen. Ihre Wurzeln, ihre Begründung und ihre Ergebnisse können immens variieren. Welche Farben und welche Kleidung aber auch benutzt werden, es erinnert uns daran, was zu anderen Zeiten und an anderen Orten gemeinhin als Faschismus bezeichnet wurde.
Pierre Hassner ist Direktor des Centre d’Etudes et de Recherches Internationales in Paris.
Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2005.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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