TTIP

MÜNCHEN – Das Transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP), über das die EU und die USA derzeit intensiv verhandeln, schlägt hohe Wellen. Im Vordergrund der öffentlichen Debatte steht die Angst vor einem unzureichenden Verbraucherschutz, die sich am Thema der Chlorhühnchen festmacht. In Amerika werden geschlachtete Hühnchen mit Chlorwasser gewaschen, in Europa werden sie zu Lebzeiten mit Antibiotika vollgepumpt. Dass ersteres die schlechtere Alternative sei, versuchen die Interessenverbände den deutschen Verbrauchern mit einer geradezu lächerlichen Kampagne weiszumachen.

In Wahrheit ist der Verbraucherschutz in den USA um Klassen besser und strikter als in der EU, wo nach dem Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH der für alle Länder gültige Mindeststandard vom Land mit dem jeweils schlechtesten Standard festgelegt wird. Die Food and Drug Administration der USA ist eine mächtige Behörde, die höchste Produktstandards durchsetzt. Die europäischen Verbraucher würden von niedrigeren Preisen und einer besseren Produktqualität profitieren, wenn sie in den USA einkaufen dürften.

Dass ein Abkommen zwischen den USA und den EU-Ländern geschlossen wird, ist sinnvoll, weil die Versuche, über die Welthandelsorganisation WTO zu einem weltweiten Abkommen zu gelangen, kläglich gescheitert sind. Doha war ein Flop, und was in Bali als Erfolg verkauft wurde, war nicht mehr als ein Abkommen zur Beschleunigung der Zollerhebung. Nach Lage der Dinge kommt man nur mit bilateralen Abkommen weiter. Die EU hat bereits ein bislang noch geheimes Abkommen mit Kanada verhandelt (CETA), das nun die Basis für das neue TTIP-Abkommen mit den USA werden soll.