Der Sieg der fundamentalistischen Hamas-Bewegung bei den palästinensischen Wahlen wird für die Region weitreichende Folgen haben, einige davon vollkommen unerwartet. Zwei Aspekte jedoch sind bereits jetzt erkennbar.

Der Sieg der Hamas ist in erster Linie ein Beleg für das vollständige Versagen der traditionellen palästinensischen Führung bei der Schaffung eines politischen Systems. Obwohl noch nicht einmal ein Staat, ist Palästina doch bereits ein gescheiterter Staat.

Seit den Osloer Verträgen von 1993 zwischen Israel und der PLO genossen die Palästinenser eine begrenzte, als Übergangslösung konzipierte Autonomie. Natürlich übernahm die neue Palästinenserbehörde die Macht unter schwierigen Umständen – aber welche neue Befreiungsbewegung steht nicht vor ernsten Herausforderungen, wenn sie endlich regieren muss?

Die Palästinenserbehörde hatte die Chance, die institutionellen Grundlagen für einen funktionierenden Staat zu legen. Doch statt der Bevölkerung die erforderliche Infrastruktur zu liefern – wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, ein Sozialwesen, medizinische Versorgung, Wohnungen und die Rehabilitierung von Flüchtlingen –, gab die von Jassir Arafats Fatah geleitete Behörde mehr als 70% ihres bescheidenen Budgets für ein Dutzend miteinander konkurrierender Sicherheits- und Geheimdienste aus und vernachlässigte all ihre anderen Aufgaben. Sie schuf, was im Arabischen als Mukhabarat-Staat (Sicherheitsdienststaat) bezeichnet wird – ein System sehr ähnlich jenen, wie sie in nahezu allen arabischen Ländern vorherrschen: in Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, in Republiken und Monarchien gleichermaßen.

Die Hamas füllte das Vakuum, das die Palästinenserbehörde an anderen Stellen einschließlich des sozialen Bereichs hinterließ. Tatsächlich beruht die Popularität der Hamas nicht allein auf ihrer fundamentalistischen islamischen Ideologie und ihrem Bekenntnis zur Zerstörung Israels. Ihr hohes Ansehen unter den Palästinensern erwuchs auch aus dem, was die Hamas tatsächlich für diese tat, während die Palästinenserbehörde ihre Ressourcen verschleuderte.

Es war nicht allein die endemische Korruption der offiziellen palästinensischen Führung, die so viele Palästinenser abstieß. Die Hamas richtete bessere Schulen, Kindergärten, Krabbelstuben für Mütter, medizinische Zentren, soziale Dienste und Programme für junge Menschen und für Frauen ein – und all dies zusätzlich zu den besonderen Zuwendungen, die die Familien von Selbstmordattentätern erhielten. Bei den Wahlen nun hat die Hamas die Dividende dafür eingestrichen, dass sie tat, was die von der Fatah geführte Palästinenserbehörde versäumte.

Ob die Hamas, wenn sie nun die Regierung stellt, pragmatischer werden und weniger stark dem Terrorismus verbunden sein wird, ist nach wie vor eine offene Frage; die Möglichkeit besteht sicherlich, deren Ergebnis abwarten bleibt. Ebenso unklar freilich ist, ob die bestehenden Organe der Palästinenserbehörde – insbesondere die dieser zur Verfügung stehenden Sicherheitsdienste – eine friedliche Machtübergabe zulassen werden. Tatsächlich gibt es hierfür keinen Präzedenzfall: Es hat noch nie eine friedliche Machtübergabe in einem der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gegeben.

Israels Reaktion auf den Wahlsieg der Hamas wird offensichtlich durch seine eigenen Wahlen am 28. März kompliziert – und durch die Tatsache, dass seine Regierung von einem Interimsministerpräsidenten – Ehud Olmert – geführt wird, weil Sharon nur Wochen, nachdem er den Likud verließ und eine neue Zentrumspartei – Kadima (Vorwärts) – gründete, amtsunfähig wurde.

Trotz Sharons Fehlen hat sich Kadima ihren Vorsprung in den öffentlichen Meinungsumfragen erhalten; die jüngste sprach der Partei 44 der 120 Knessetsitze zu, verglichen mit 21 Sitzen für die Arbeiterpartei und 14 für den rechtsgerichteten Rumpf-Likud unter Binyamin Netanyahu. Kadimas Erfolg beruht auf der wichtigsten Neuerung Sharons in der israelischen Politik: dem erfolgreichen einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen.

Dieser Abzug basierte auf der Überzeugung, dass die Kluft zwischen den Positionen von Israelis und Palästinensern zu tief ist, um sinnvolle Verhandlungen zu ermöglichen; daher müsse Israel damit beginnen, die zukünftigen Grenzen des Landes zunächst einseitig festzulegen – in der Hoffnung, dass es letztlich zu einem späteren Zeitpunkt zu Verhandlungen kommen wird.

Dies ist auch die von Olmert verfolgte Linie. Der Sieg der Hamas jedoch legt nahe, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern sich sogar noch vertiefen wird und dass die Chancen auf einen Friedensschluss aufgrund von Verhandlungen immer weiter in die Zukunft zurückweichen. Damit bleiben als einzig denkbare Option weitere einseitige Schritte der Israelis – so etwa eine Reihe von Teilabzügen aus ausgewählten Abschnitten des Westjordanlandes. Realistisches Konfliktmanagement wird an die Stelle utopischer Hoffnungen auf eine Auflösung des Konflikts treten.

In einer Region voll innerer Widersprüche könnte der Sieg der Hamas zu einem weiteren Paradoxon führen: In der Regel spielt es, wenn auf einer Seite die Extremisten stärker werden, den Extremisten der anderen Seite in die Hände; das Ergebnis ist dann ein gefährlicher Spiraleffekt. In diesem Fall aber könnte der Sieg der extremistischen Hamas-Bewegung nicht die Extremisten des Likud stärken, sonder überraschenderweise die moderateren Zentristen von Kadima. Man kann sich eines derartigen Ergebnisses natürlich nicht sicher sein, aber unter den gegebenen Umständen es ist das Beste, was man realistischerweise erhoffen kann.