Europas anti-ideologische Wahl
Raphaël Hadas-Lebel
PARIS – In jedem der 27 Staaten der Europäischen Union hat der Wahlkampf für die gerade beendeten Wahlen zum Europäischen Parlament in einer Atmosphäre des Desinteresses bei Wählern, Kandidaten und den Medien stattgefunden, die sich im Wesentlichen auf inländische Angelegenheiten konzentriert haben. Vermutlich aus eben diesem Grund ist der Prozentsatz der Stimmenthaltungen (durchschnittlich 57%) der höchste seit der ersten Abstimmung im Jahr 1979, während die Zusammensetzung des Parlaments mit ihrer rechtsgerichteten Mehrheit keine bedeutenden Änderungen erfahren hat.
Nach den Wahlen 2004 hielt die Europäische Volkspartei (EVP), die aus konservativen und Mitte-Rechts-Parteien zusammengesetzt ist, mit 288 Abgeordneten 785 Sitze im Parlament. Mit 267 von insgesamt 736 Abgeordneten ist sie im Jahr 2009 nach wie vor stärkste Kraft im neuen Parlament: Die Verringerung der Mitgliedszahlen beruht unter anderem auf der Ankündigung der britischen Konservativen und der tschechischen rechten Partei sich von der EVP abzuspalten, um eine eigene Partei mit einer stärker rechtsgerichteten politischen Linie zu gründen. Das öffnet die Tür für eine mögliche Rückkehr von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident für eine zweite Amtszeit.
Die Situation ist paradox, da Europa eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen in seiner Geschichte erlebt, mit einem Beschäftigungsrückgang, sinkenden Lebensstandards und zunehmender Besorgnis über die Zukunft. Man hätte erwarten sollen, dass der rechte Flügel in den Ländern, in denen er regiert, abgestraft wird. Doch diese Drohung hat sich nicht bewahrheitet. Tatsächlich zeigen die jüngsten Ergebnisse so ziemlich das Gegenteil – in Frankreich, Italien, Polen, Dänemark und sogar in Deutschland, wo die CDU bei den Wahlen im Jahr 2004 eine große Anzahl von Abgeordneten errungen hatte. In Ländern wie etwa Spanien und Portugal, in denen die Rechte in der Opposition ist, konnte sie ihre Position verbessern.
Die Sozialistische Partei hat im Gegensatz dazu beinahe überall Unterstützung eingebüßt, insbesondere in Ländern – Spanien, Portugal, Ungarn und den Niederlanden – in denen sie an der Macht ist. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die im alten Parlament 215 Abgeordnete umfasste, konnte sich lediglich 160 Sitze sichern. In Frankreich und Dänemark, wo die Sozialistische Partei in der Opposition ist, ist es ihr nicht besser ergangen. Die einzige Ausnahme ist Griechenland. In Frankreich wurde die Sozialistische Partei beinahe von Europe Ecologie überholt, einer grünen Koalition, die der charismatische Daniel Cohn-Bendit zusammengeführt hat.
Die Liberalen bleiben mit etwa 80 Abgeordneten im Vergleich zu vorher 100 Mitgliedern weiterhin die dritte Kraft im Europäischen Parlament. Die Grünen scheinen die großen Nutznießer der Wahlen zu sein und werden die vierte Kraft: Sie werden etwa 55 Sitze erhalten, ein Zuwachs von über 10 Sitzen.
Extreme Parteien haben ebenfalls von der Wahl profitiert, sowie auch einige „euroskeptische“ Parteien. Jean-Marie Le Pens Partei in Frankreich ist bedeutend geschwächt worden, aber in den Niederlanden hat die von Geert Wilders angeführte Anti-Islam-Partei 17% der Stimmen gewonnen und in Österreich, Dänemark, Ungarn, der Slowakei und sogar in Großbritannien haben die Rechtsextremen besser abgeschnitten als erwartet. Die rechtsextreme Britische Nationalpartei hat sogar zum ersten Mal überhaupt einen Sitz errungen. Diejenigen, die über zunehmenden Extremismus in Europa in Sorge sind, sollten jedoch etwas Mut aus der Tatsache schöpfen, dass es zwischen diesen Parteien viele Meinungsverschiedenheiten gibt.
Die Vorherrschaft der Konservativen im zukünftigen Europäischen Parlament verlangt nach einer Erklärung. Der Hauptgrund könnten die Geschicke der sozialdemokratischen Parteien sein, die jetzt nur acht Regierungen in der EU stellen und denen es seit 2000 trotz ihrer Bemühungen nicht gelungen ist, ihren schwindenden Einfluss innerhalb ihrer traditionellen Wählerschaft zu minimieren – Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Sektor, mittlere Führungskräfte und Beamte.
Das gilt nicht nur für die großen sozialdemokratischen Parteien Nordeuropas (Dänemark und Schweden), sondern auch für Parteien, die versuchen sich zu „modernisieren“, indem sie Sozialismus und Liberalismus kombinieren (Großbritannien und Spanien) und sogar für Europas traditionellere sozialistische Parteien (Belgien und Frankreich), denen es trotz lokaler Erfolge schwer gefallen ist, nationale Macht zurückzuerobern. Währenddessen riskieren Parteien, die einen Linksruck anstreben, wie etwa die Linke in Deutschland, von der radikal antikapitalistischen Linken geschlagen zu werden.
Angesichts einer Krise, die Jahrzehnte des finanzgetriebenen Kapitalismus und der Dominanz einer Ideologie des freien Marktes in Frage stellt, und trotz weitverbreiteter Erwartungen eines Wiederauflebens des Sozialstaates, scheint es als hätte das sozialdemokratische Ideal es nicht geschafft, eine Mehrheit der Europäer zu überzeugen, dass es wirksame Lösungen bereithält. Wenn es darum geht, einer tiefen und komplexen Krise Herr zu werden, neigen europäische Wähler dazu, der Erfahrung konservativer Politiker den Vorzug zu geben.
Dies ist umso bemerkenswerter in einer Zeit, in der rechtsgerichtete Regierungen Regulierung und sogar staatliches Eingreifen begrüßen – die Eckpfeiler linksgerichteter Ideologien. Zugleich mehren sich in den jüngsten Generationen überall in Europa die Forderungen nach Transparenz und dem Schutz der Umwelt, was den Zuwachs der grünen Parteien in vielen Ländern erklärt.
Kurz gesagt hat die globale Wirtschaftskrise die ideologischen Lager destabilisiert, die die politische Landschaft in Europa lange definiert haben und neue Trennlinien geschaffen. Diese neuen Spaltungen könnten das wichtigste langfristige Ergebnis der Wahl zum Europaparlament sein.
Raphaël Hadas-Lebel ist der Verfasser von Les 101 mots de la démocratie française, Mitglied des Conseil d’Etat und Professor am Institut d'études politiques in Paris.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
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