Islam
Neuordnung des Nahen Ostens
Richard N. Haass
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Präsident Bush, der palästinensische Premier Mazen und Israels Premierminister Sharon wollen sich treffen. Ist es Amerika Ernst mit dem Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern? Wie passt dieses Treffen in die amerikanische Nahost-Strategie? Richard Haass, Leiter des Planungsstabes im US-Außenministerium, erläutert seine ,,Roadmap" für den gesamten Nahen Osten.
Was im Irak erreicht wurde - und was vor allem das irakische Volk mit Hilfe der Amerikaner jetzt auf die Beine stellen kann - wird die Zukunft eines der wichtigsten Länder im Nahen Osten bestimmen. Ein offener, marktorientierter und friedlicher Irak könnte für Reformen und Wachstum in der gesamten Region sorgen. Bis weitreichende Veränderungen im Irak und im gesamten Nahen Osten gegriffen haben, wird es allerdings seine Zeit dauern.
Die Herausforderung im Irak nach Saddam hat humanitäre, sicherheitspolitische, sowie wirtschaftliche und politische Aspekte. Dank der Vorausplanung der Amerikaner und der ganzen Welt und dank des raschen, konzentrierten und zielgerichteten Eingreifens der Koalitionstruppen während des Krieges ist die humanitäre Herausforderung geringer als angenommen.
Hie und da gibt es Bedarf an humanitärer Hilfe, aber die angekündigte massive Krise ist glücklicherweise nie eingetreten. Es gibt relativ wenige Flüchtlinge und Heimatvertriebene innerhalb des Irak. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten ist in den meisten Fällen ausreichend oder bessert sich zumindest. Die amerikanische Regierung hat über die UNO und Nichtregierungsorganisationen ungefähr 600 Millionen Dollar für unmittelbare humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.
Überdies müssen wir im Irak die Grundordnung wiederherstellen. Sicherheit ist die unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation nach dem Krieg. Ohne Sicherheit können die Menschen ihr Land nicht wiederaufbauen, nicht zur Arbeit oder in Schulen zurückkehren. Nach dem Sturz Saddams kam es zu einer Welle von Plünderungen, Gesetzlosigkeit und Abrechnungen. Nun ist es oberste Priorität, dieser Gewalt ein Ende zu setzen.
Darüber hinaus muss es die Aufgabe internationaler Truppen sein, alle Massenvernichtungswaffen sicherzustellen und zu eliminieren, den gewaltvollen Ausbruch ethnischer und religiöser Konflikte zu verhindern und sicherzustellen, dass keiner der Nachbarn des Irak die ohnehin schon labile Situation noch verschlimmert. Langfristig müssen wir den Irakern helfen, ihre Polizei- und Militärstrukturen wiederaufzubauen, so dass sie für ihre eigene Sicherheit sorgen können, ohne dabei jemanden zu bedrohen.
Der wirtschaftliche Wiederaufbau sollte genauer als wirtschaftliche Erneuerung betrachtet werden . Das physische Kapital ist in besserem Zustand als erwartet und der moderne Irak verfügt über ein großes Reservoir an Humankapital. Im Gegensatz zu vielen anderen Nachkriegsszenarien, gibt es im Irak jede Menge Rohstoffe zu verarbeiten. Die USA stellen mehr als 2 Milliarden Dollar zur Unterstützung der ersten Wiederaufbaubemühungen zur Verfügung. Die Ölproduktion wird auf ein besseres Niveau angehoben. Zu den längerfristigen Herausforderungen gehören eine Erhöhung der Ölproduktion und der Abbau der enormen Schulden des Irak. Die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates, alle Sanktionen aufzuheben, ist dabei sehr begrüßenswert.
Angesichts der vielen religiösen, ethnischen, geographischen und politischen Klüfte in der irakischen Gesellschaft ist die Hilfe bei der politischen Erneuerung des Iraks die wohl schwierigste Aufgabe. Die Zyniker und Skeptiker liegen hier falsch. Das Ziel der Amerikaner - ein intakter Irak, in dem das Gesetz geachtet wird und die Regierung demokratisch zustande kommt - ist kein Luftschloss, vor allem deshalb nicht, weil der Irak über eine gebildete Bevölkerung und eine ziemlich große Mittelschicht verfügt.
Die internationale Gemeinschaft kann dieses Ziel erreichen, wenn sie bereit ist, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen und mit den Irakern zu kooperieren, bis die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft verwirklicht sind. Verantwortungsvolle irakische Führer müssen unterstützt werden, damit das enorme politische Potenzial für konstruktive Entscheidungen genützt werden kann.
Die Entwicklungen im Irak werden zweifellos Auswirkungen auf die gesamte Region haben, aber sie werden nicht das Schicksal des Nahen Ostens bestimmen.
Es gibt kaum ein außenpolitisches Thema, das die öffentliche Meinung starker beschäftigt und polarisiert als die Palästinenserfrage. Vor beinahe einem Jahr erklärte Präsident George W. Bush sein Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel. In Zusammenarbeit mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen entwickelten die USA einen Fahrplan, der uns diesem Ziel etappenweise näher bringt. Eine neue palästinensische Regierung und der neue Premierminister stellen einen bedeutenden Schritt in diese Richtung dar.
Nun müssen Palästinenser und Israelis dazu gebracht werden, diesen Prozess in Gang zu setzen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, um anschließend weiter reichende Themen am Verhandlungstisch in Angriff zu nehmen. Schließlich kann es nicht angehen, dass Terroristen den Friedensprozess für alle Zeiten zunichte machen.
Aber eine Lösung der Palästinenserfrage ist nicht automatisch auch die Lösung aller Probleme des Nahen Ostens. Klar und eindeutig sind die Herausforderungen, vor die uns der Iran stellt. Dieses Land entwickelt Massenvernichtungswaffen und unterstützte den Terror. Derartiges spottet den Normen und Regeln der internationalen Gemeinschaft und isoliert den Iran und sein Volk. Wenn der Iran so weitermacht, wird dies Konsequenzen haben. Wenn man sich allerdings vom Terror und dem Bau katastrophaler Waffen abwendet, sind die USA bereit wieder gute Beziehungen zu diesem Land aufzunehmen. Ebenso wie die USA bereit sind auf Syrien zuzugehen, wenn man sich dort zu substanziellen Haltungsänderungen durchringt.
Eine eher allgemeine Frage ist der relative Mangel an Offenheit in den politischen und wirtschaftlichen Systemen in der Region. Zu lange tolerierte Amerika die ,,demokratische Ausnahme" im muslimischen Nahen Osten. So lange die Regierungen freundlich waren und die regionale Stabilität unterstützten, gab es für Außenstehende keine Veranlassung für eine repräsentative Regierungsform einzutreten.
Wir haben auf schmerzliche Weise zu spüren bekommen, dass geschlossene politische Systeme zu Ressentiments und Extremismus gegen die Interessen der USA, des Westens und der ganzen Welt führen. Darum unterstützen wir Demokratie und politische Reformen durch die im Dezember 2002 von Außenminister Collin Powell ins Leben gerufene Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten.
Auch geschlossene Wirtschaftssysteme stellen eine Gefahr dar. Wie aus dem vorjährigen ,,Arab Human Development Report" (Bericht über den Entwicklungsstand der arabischen Länder) hervorgeht, blieben die arabischen Länder des Nahen Ostens in den Bereichen persönliche Freiheit, Frauenrechte, sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung weit hinter anderen Regionen zurück.
Zu lange haben diese Länder zusehen müssen, wie der wirtschaftliche Aufschwung an ihnen vorbei ging. Präsident Bush ist entschlossen, die Vorteile wirtschaftlicher Freiheit mit den Arabern zu teilen. Würde man seinen kürzlich geäußerten Vorschlag einer Freihandelszone zwischen den USA und dem Nahen Osten innerhalb eines Jahrzehnts realisieren, wäre das eine tragfähige Basis für eine solche Entwicklung.
Richard N. Haass ist Leiter des Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium.
Copyright: Project Syndicate, Juni 2003.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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