The Statesmen's Debate
Souveränität überdenken
Richard N. Haass
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Seit 350 Jahren stellt Souveränität – die Vorstellung, dass Staaten die Hauptakteure auf der Weltbühne sind und dass Regierungen im Wesentlichen die Freiheit haben, auf ihrem eigenen Gebiet zu tun, was sie wollen, jedoch nicht auf dem Gebiet anderer Staaten – das Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen dar. Es ist an der Zeit, diese Vorstellung zu überdenken.
Die über 190 Staaten der Welt koexistieren zurzeit mit einer größeren Anzahl mächtiger, nichtsouveräner und wenigstens zum Teil (und oft größtenteils) unabhängiger Akteure, von Unternehmen bis zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von terroristischen Gruppen bis zu Drogenkartellen, von regionalen und globalen Institutionen bis zu Banken und privaten Aktienfonds. Der souveräne Staat wird von ihnen so sehr beeinflusst (mit allen Vor- und Nachteilen), wie er sie beeinflussen kann. Das Machtmonopol, das souveräne Staaten früher nahezu besaßen, wird ausgehöhlt.
Infolgedessen werden neue Mechanismen für die regionale und globale Führung gebraucht, die Akteure einbeziehen, bei denen es sich nicht um Staaten handelt. Damit soll nicht dafür argumentiert werden, dass Microsoft, Amnesty International oder Goldman Sachs Sitze in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten sollten, stattdessen bedeutet es, dass Vertreter solcher Organisationen bei regionalen und globalen Beratungen einbezogen werden, wenn sie Einfluss darauf haben können, ob und wie regionale und globale Herausforderungen angegangen werden. Wenn das internationale System funktionieren soll, müssen die Staaten überdies bereit sein, einen Teil der Souveränität an Weltorganisationen abzugeben. Dies geschieht bereits im Handel. Die Regierungen sind damit einverstanden, die Beschlüsse der Welthandelsorganisation zu akzeptieren, weil sie unterm Strich von einer internationalen Handelsordnung profitieren, selbst wenn sie für eine bestimmte Entscheidung eine Verfahrensweise ändern müssen, deren Ausübung ihr souveränes Recht darstellt.
Einige Staaten sind bereit, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, um der Gefahr des globalen Klimawandels zu begegnen. In einem dieser Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, das bis 2012 läuft, vereinbaren die Unterzeichner, bestimmte Emissionen zu begrenzen. Was nun gebraucht wird, ist ein Nachfolgeabkommen, in dem eine größere Anzahl von Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, China und Indien, Emissionsgrenzwerte anerkennt oder gemeinsame Normen einführt, weil sie erkennen, dass es der Welt schlechter ginge, wenn kein Land dies täte.
Dies alles legt nahe, dass Souveränität neu definiert werden muss, wenn die Staaten mit der Globalisierung zurechtkommen sollen. In ihrem Kern bringt die Globalisierung den zunehmenden Umfang sowie die wachsende Geschwindigkeit und Bedeutung von „Strömen“ mit sich – innerhalb von Grenzen und grenzübergreifend. Dabei fließen Menschen, Ideen, Treibhausgase, Waren, Dollars, Drogen, Viren, E-Mails, Waffen und vieles mehr und stellen damit eines der Grundprinzipien der Souveränität in Frage: die Fähigkeit zu kontrollieren, was die Grenzen in beide Richtungen überquert. Souveräne Staaten messen ihre Verwundbarkeit nicht aneinander, sondern an Kräften außerhalb ihrer Kontrolle.
Die Globalisierung bedeutet daher nicht nur, dass die Souveränität tatsächlich schwächer wird, sondern dass sie schwächer werden muss. Es wäre klug von den einzelnen Staaten, ihre Souveränität abzuschwächen, weil sie sich nicht von dem absondern können, was anderswo geschieht. Souveränität ist kein Heiligtum mehr.
Dies wurde durch die Reaktion Amerikas und der Welt auf den Terrorismus unter Beweis gestellt. Die Taliban-Regierung in Afghanistan, die Al Kaida Zugang und Unterstützung verschaffte, wurde entmachtet. Ebenso zeigte Amerikas Präventivkrieg gegen einen Irak, der die UN nicht beachtete und der, so wurde angenommen, über Massenvernichtungswaffen verfügte, dass Souveränität keinen absoluten Schutz mehr bietet. Man stelle sich vor, wie die Welt reagieren würde, wenn von irgendeiner Regierung bekannt würde, dass sie plant, Atomwaffen einzusetzen oder zu liefern bzw. dies bereits getan hätte. Viele würden – zu Recht – argumentieren, dass Souveränität diesem Staat keinen Schutz bietet.
Notlagen können ebenfalls dazu führen, dass die Souveränität verringert oder sogar verloren wird, wenn eine Regierung aus Mangel an Leistungsfähigkeit oder bewusster Politik nicht in der Lage ist, für die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu sorgen. Dies spiegelt nicht nur Skrupel wider, sondern die Ansicht, dass das Versagen eines Staates und Völkermord zur Destabilisierung von Flüchtlingsströmen führen können und Gelegenheiten schaffen, die es Terroristen ermöglichen, Fuß zu fassen.
Die NATO-Intervention im Kosovo war ein Beispiel, bei dem mehrere Staaten beschlossen, die Souveränität eines anderen Staates (Serbien) zu missachten, um ethnische Säuberung und Völkermord zu stoppen. Dagegen veranschaulichen die Massenmorde von vor zehn Jahren in Ruanda und derzeit im sudanesischen Darfur den hohen Preis dafür, die Souveränität höher als alles andere zu bewerten und somit wenig dafür zu tun, Massaker an Unschuldigen zu verhindern.
Wir müssen uns Souveränität daher als etwas Bedingtes, ja sogar vertraglich Festgelegtes vorstellen, und nicht als etwas Absolutes. Wenn ein Staat seinen Teil der Abmachung nicht erfüllt, indem er Terrorismus fördert, Massenvernichtungswaffen liefert oder einsetzt oder Völkermord begeht, so büßt er die normalen Vorteile der Souveränität ein und öffnet sich für Angriffe, Beseitigung oder Besatzung. Die diplomatische Herausforderung unserer Zeit besteht darin, breite Unterstützung für Verhaltensprinzipien für Staaten zu gewinnen und ein Verfahren zu finden, um Gegenmaßnahmen festzulegen, wenn gegen diese Prinzipien verstoßen wird.
Das Ziel sollte sein, Souveränität für die Globalisierungsära neu zu definieren und ein Gleichgewicht zwischen einer Welt mit vollständig souveränen Staaten und einem internationalen System zu finden, in dem entweder eine Weltregierung oder Anarchie herrscht. Die Grundidee der Souveränität, die nach wie vor eine nützliche Beschränkung der zwischenstaatlichen Gewalt bietet, muss erhalten bleiben. Doch muss das Konzept an eine Welt angepasst werden, in der sich die wichtigsten Herausforderungen an die bestehende Ordnung daraus ableiten, was globale Kräfte Staaten antun und was Regierungen ihren Bürgern antun, und nicht aus dem, was Staaten sich gegenseitig antun.
Richard N. Haass ist Präsident des Council on Foreign Relations und Autor des Buches The Opportunity: America’s Chance to Alter History’s Course.
Copyright: Project Syndicate, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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rpodraza 01:14 06 Nov 10
This is dribble.
National freedom is no different than individual freedom. When either is given up for the promise of security, one ends up with neither security or freedom.
The author assumes the existence of a utopia that contains only men (and women) of good will. Show me where any nation, or for that matter any person, is not acting in his or its self-interest (with the exception, perhaps, of the guilt ridden disfunctional societies of the West).
If his suggestions are accepted, there will be a huge sucking sound as more wealth leaves the West for destinations known and unknown. When the well runs dry, only a fool could believe that the those who benefited from our stupidity will turn to us in our self-created poverty and ask how they can now help us.