BRÜSSEL: In den letzten vier Jahren hat die Europäische Investitionsbank – die Hausbank der Europäischen Union – 48 Milliarden Euro an Energieprojekte weltweit verliehen. Tatsächlich verleiht die EIB mehr Geld an den Energiesektor als an jeden anderen außer Transport (und ihr 72 Milliarden Euro schweres Gesamtkreditportfolio für 2010 machte sie zu einem größeren Kreditgeber als die Weltbank).

Investitionen dieser Größenordnung können Ländern weltweit helfen, lebenswichtige Fortschritte bei der Verringerung der Klimagas-Emissionen zu machen – und dies zu einer Zeit, in der auf internationaler Einigung beruhende politische Lösungen weiter ausbleiben. Leider verschlimmern die Kreditprioritäten und das Anlageportfolio der EIB im Energiebereich das Problem.

Im Jahre 2007 verabschiedete die EIB ihre erste Energierichtlinie: „Saubere Energie für Europa: ein verstärkter Beitrag der EIB“. Seitdem hat die Bank ihre Kreditvergabe im Bereich der erneuerbaren Energien erheblich ausgeweitet – auf 13 Milliarden Euro in den Jahren 2007-2010.

Doch im selben Zeitraum kompromittierte die Bank diese Leistung, indem sie 16 Milliarden Euro an Krediten für fossile Brennstoffprojekte vergab; das ist ein Drittel des gesamten Kreditvolumens der Organisation im Energiebereich. Tatsächlich erhöhte sich die Kreditvergabe der EIB im Bereich der fossilen Brennstoffe von 2,8 Milliarden Euro im Jahre 2007 auf 5 Milliarden Euro im Jahre 2010. Darunter fallen auch neue Kohlekraftwerke in Deutschland und Slowenien.

In den neuen EU-Mitgliedsstaaten hat die EIB überwiegend kohlenstoffintensive Energien unterstützt, was diese Länder in die Falle nicht nachhaltiger Energiesysteme führt. Die EIB vergab zudem zwischen 2007 und 2010 Kredite im Umfang von 1,6 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe nach Nordafrika und Syrien; dies stellt 30% des Gesamtkreditvolumens für diese Region dar.

Machen wir uns keine Illusionen: Dies sind langfristige Investitionen. Die heute errichtete Energie-Infrastruktur wird mindestens 40 Jahre im Einsatz sein und bindet damit die betreffenden Länder an einen vom Kohlenstoff abhängigen Weg. In Slowenien etwa wird – sollte die Regierung die EU-weiten Klimaziele umsetzen – 2050 der größte Teil der CO2-Emissionsquote auf das neue EIB-finanzierte Braunkohlekraftwerk in Sostanj entfallen. Zugleich investiert die EIB lediglich 5% ihres Energieportfolios in Programme zur Steigerung der Energieeffizienz.

Die EIB argumentiert, dass Kredite im Bereich der fossilen Brennstoffe strategische Projekte unterstützen, die die Sicherheit der europäischen Energieversorgung gewährleisten. Und zum Teil stimmt dies: Einige dieser Kreditvergaben sind in der Tat durch die politischen Interessen der EU-Mitglieder motiviert, insbesondere Investitionen in die Infrastruktur für Öl- und Gasimporte. Die Ziele der EU verkörpern daher einen inneren Widerspruch – sichere Energie gegen Klimaschutz –, der es der EIB schwer macht, ihr Energieportfolio aufzuräumen.

Bei genauerem Hinsehen freilich erkennt man, dass von den 16 Milliarden Euro, die die EIB als Kredite im Bereich der fossilen Brennstoffe gewährt hat, 6,7 Milliarden an kohle-, gas- und ölbetriebe Kraftwerke in und außerhalb der EU gingen – und nicht an EU-Projekte zur Sicherung der Energieversorgung. Diese Zahlen legen nahe, dass die EIB schmutzige Energieprojekte möglicherweise einfach vertrauter, zugänglicher und profitabler findet.

Doch ist die EIB, die sowohl eine Investitionsbank als auch die öffentliche Bank der EU ist, in einzigartiger Weise aufgestellt, die Märkte anzuführen, statt ihnen einfach zu folgen. Als öffentliche Bank ist ihr Finanzgeschäft durch das Geld der europäischen Steuerzahler garantiert, und ihr Kapital ist riesig. Mehr noch: Sie profitiert von den Informationen und dem Knowhow der EU-Institutionen.

Würde sich die EIB mit ihrem Einfluss für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz einsetzen, könnte sie helfen, den Widerspruch zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz aufzulösen. Und Europa könnte diesen Kampf anführen, wenn es denn sein Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ausschöpfen würde. Die EU wäre dann viel weniger auf schmutzige Energieimporte aus politisch instabilen Teilen der Welt angewiesen.

Die EIB muss mutiger agieren, um ihr Kreditportfolio im Energiebereich aufzuräumen. Die Investitionen in Kohle müssen umgehend gestoppt werden, und man sollte einen Plan aufstellen, um alle Kredite für Investitionen im Bereich der fossilen Brennstoffe auslaufen zu lassen, und diesen so bald wie möglich umsetzen. Das Kapital aus Investitionen in fossile Brennstoffe sollte stattdessen in grüne Projekte umgeleitet werden.

Für Regionen wie Mittel- und Osteuropa, wo es laut EIB schwieriger ist, Anlagechancen zu finden, muss die Bank zielgerichtete Instrumente und technische Unterstützung entwickeln, um Kleinprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Sie muss zudem die Regierungen ermutigen, flexible Stromnetze zu bauen.

Es wird nicht leicht, Europa von einer Abhängigkeit gegenüber fossilen Brennstoffen zu entwöhnen. Doch wenn sich schon die Hausbank der EU dieser Herausforderung nicht stellt, ist schwer vorstellbar, wer es sonst tun soll.