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Griechische Lektionen für Europa

„Nur bei Ebbe sieht man, wer nackt badet“ lautete der treffende Kommentar des amerikanischen Großinvestors Warren Buffet zur Lage, nachdem die Weltwirtschaftskrise begonnen hatte. Diese lakonische Bemerkung gilt allerdings nicht nur für Unternehmen, wie wir mittlerweile wissen, sondern auch für Staaten. Das letzte Beispiel heißt Griechenland.

Nach Irland ist Griechenland das zweite Mitglied der Eurozone, das durch die Weltwirtschaftskrise in massive Zahlungsschwierigkeiten bis an den Rand des Staatsbankrotts geriet.

Irland konnte seine Probleme durch eine gleichermaßen entschlossene wie schmerzhafte Sanierungspolitik selbst lösen, zumal die Wirtschaft, jenseits der viel zu hohen Schuldenlast nach dem Platzen der Spekulationsblase, an sich gesund war. Die Lage Griechenlands ist eine andere.

Eine Sanierung der Wirtschaft dieses Euro-Landes wird sehr viel schwieriger sein und tiefer   reichen müssen. Denn nicht nur interne finanzielle Ungleichgewichte müssen abgebaut werden, sondern es bedarf ebenfalls eines Realismusschocks für das politische und das Sozialsystem, nachdem man dort über eine so lange Zeit die Realität ausgeblendet und über seine Verhältnisse gelebt hat.

Dennoch kann die EU ihr Mitglied Griechenland weder in den Staatsbankrott schlittern lassen noch dem Weltwährungsfonds überantworten. Denn Griechenland ist nicht der einzige Wackelkandidat in der Eurozone – Portugal, Spanien und Italien wären wohl die nächsten, die von den Finanzmärkten attackiert werden würden. Dem Euro würde dann aber die Gefahr eines Scheiterns drohen, und damit wäre zum ersten Mal in seiner Geschichte das gesamte europäische Integrationsprojekt ernsthaft gefährdet.

Das eigentliche, hinter der griechischen Krise stehende Problem ist ein sehr viel ernsteres, weil es dabei um die fundamentale Schwäche des Euro geht – er wird nicht durch die Politik einer Regierung abgestützt. Die so genannten „Maastricht-Kriterien“ mit ihrer 3.0 Prozent Verschuldensgrenze haben sich bereits recht früh nur als bedingt praxistauglich erwiesen, ebenso die daran festgemachten Überwachungsinstrumente. Auf jeden Fall waren die Regeln von Maastricht niemals für jenen „perfekten Sturm“ ausgelegt, wie er am 15. September 2008 mit der Pleite von Lehman Brothers ausgelöst wurde.

Der Euro, der sich in dieser Krise als das entscheidende Instrument zur Verteidigung europäischer Interessen erwiesen hat, wird jetzt einem Härtetest unterzogen werden, der auf den weichen politischen Kern seiner Konstruktion zielt.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs, - vorneweg Deutschland und Frankreich, auf die es dabei entscheidend ankommen wird - darauf nicht schnell neue, kreative Antworten finden, die nicht billig und deshalb auch nicht ohne erhebliche politische Risiken sein werden, dann könnte es angesichts des globalen wirtschaftlichen Umfeldes, das wenig nachhaltiges Wachstum in den kommenden Jahren verspricht, sehr schnell sehr Ernst werden.

Diese Antworten müssen über Maastricht hinausgehen, ohne dass sie jedoch zu neuen institutionellen Debatten führen, die im Nirgendwo enden werden. Und es wird neuer Instrumente bedürfen – Eurobonds etwa -, welche die Zinslast der betroffenen Euroländer reduzieren, sofern sich diese ernsthaft an einen schmerzhaften und Erfolg versprechenden Sanierungsprozess gemacht haben, der einer wirksamen Kontrolle unterstehen muss.

Es hat sich in dieser Krise auch gezeigt, dass sich der Rat der Finanzminister nicht als ausreichend erweist, um die Finanzpolitik der EU Mitgliedstaaten wirksam zu koordinieren, sprich: politisch zu kontrollieren. Ohne die direkte Führung durch die Staats- und Regierungschefs wird es nicht gehen, zumindest nicht in diesen Zeiten einer außergewöhnlichen Krise.

Nach dem letzten deutsch-französischen Gipfel hat sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zum ersten Mal öffentlich nicht mehr ablehnend gegenüber der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung gezeigt, und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Struktur, die Aufgaben, die Entscheidungs- und Kontrollmechanismen jetzt möglichst schnell auszubuchstabieren, ist nunmehr das Gebot der Stunde, denn es eilt!

Vor allem die deutsche und die französische Regierung gehen zudem ein sehr großes innenpolitisches Risiko, wenn sich die Krise des Euro im Mittelmeerraum verschärft und eine finanzielle Rettungsaktion dort notwendig wird, um den Euro zu erhalten. Denn eine solche Aktion würde teuer und für die zahlenden Regierungen deshalb innenpolitisch hoch riskant sein, wenn kein überzeugender europäischer Ausweg aus einer solchen Krise vorbereitet wurde. Aber selbst mit einem, zwei oder drei Schritten nach vorn bleibt ein sehr großes innenpolitisches Risiko bestehen.

Die nationalen Öffentlichkeiten sind auf diesen Realitätsschock nicht vorbereitet, ja, schlimmer noch, seit Jahren macht sich eine die politischen Lager übergreifende Euroskepsis breit, die sich in einer mangelnden Unterstützung für Europa artikuliert. Dies gilt zunehmend auch für Deutschland, und deshalb wird sich dort in nächster Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit ein sehr großes innenpolitisches Problem auftun.

Zahlen für die Mittelmeerländer oder ein Ende des Euros in Kauf nehmen? Allein diese Frage macht zweifelsfrei klar, worum es in dieser Krise geht, nämlich um die Zukunft des Projekts Europa. Freilich lädt diese Frage auch zu jeder Form von Populismus und nationalistischen Affekten ein.

Ein Durchwursteln – jene typisch europäische Antwort, welche die politischen Risiken begrenzt und nicht wirklich etwas ändert – wird angesichts der weltwirtschaftlichen Lage, die keine kurzfristige Besserung verspricht, da der Absturz und seine Folgen noch lange nicht verarbeitet sind, schwierig werden und birgt deshalb ebenfalls hohe Risiken.

Was jetzt Not tut, ist staatsmännische und vor allem staatsfrauliche Führung. Angela Merkel und Nicola Sarkozy stehen vor der definierenden Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie müssen das europäische Schiff   durch diesen Sturm steuern, ohne dass es Schiffbruch erleidet. Und das macht mutiges Denken und Handeln unabweisbar.

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