European Economies
Frankreich funktioniert nicht
Brigitte Granville
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Die chronische Malaise Frankreichs ist durch regelmäßige Ausbrüche des Protests gekennzeichnet. Die zwei jüngsten Ereignisse dieser Art – die Unruhen und Brandanschläge in französischen Städten im letzten Herbst und die erfolgreiche Studentenkampagne vor ein paar Monaten gegen ein neues Gesetz über Einstellungsbedingungen für Berufsanfänger – scheinen zunächst wenig gemeinsam zu haben. In beiden Fällen geht es aber um junge Menschen, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste ebenso wie um die erstickende staatliche Bevormundung, die der gesamten Malaise zugrunde liegt.
Nehmen wir beispielsweise das an sich erstrebenswerte Ziel der Jobsicherheit. Zur Erreichung dieses Ziels fiel den französischen Regierungen immer nur noch mehr staatliche Regulierung ein. Es ist allerdings kein Wunder, dass gesetzliche Bestimmungen, welche die Entlassung von Mitarbeitern erschweren, auch Arbeitgeber davon abhalten, neue Mitarbeiter einzustellen. Diejenigen, die einen Job haben, genießen daher einen großzügigen Kündigungsschutz, während die Millionen Arbeitslosen vor unüberwindlichen Einstiegshürden stehen.
Aus diesem Grund betrug die Arbeitslosenrate in diesem Jahrzehnt durchschnittlich 10 % und fiel in den letzten 20 Jahren auch nie unter 8 %. Während die Arbeitslosigkeit – wenngleich auch auf einem schockierend hohen Niveau – stabil blieb, stieg die Arbeitslosenrate bei jungen Männern (im Alter zwischen 16 und 24 Jahren) von 15,3 % im Jahr 1990 auf 21,4 % im Jahr 2005 an.
Diese wohlmeinende Bevormundung des französischen Staates bestraft die Jungen aber auch über den Arbeitsmarkt hinaus. Auf dem Papier hat die Umverteilung durch hohe Steuern und staatliche Transferleistungen – als Ausdruck des republikanischen Ideals der Gleichheit und des sozialen Zusammenhalts ( Fraternité ) – zu guten Ergebnissen geführt. Im Gegensatz zu den meisten anderen OECD-Ländern, wo die Ungleichheit in den letzten 30 Jahren zunahm, ist die Ungleichheit vor Steuern in Frankreich leicht gesunken oder blieb wie in der Zeit zwischen 1970 und 2000 schlechtestenfalls stabil.
Hinter dieser äußerlichen Stabilität verbergen sich allerdings Verschiebungen in der Einkommensverteilung zu Gunsten älterer Arbeitnehmer. Der Anteil am Gesamteinkommen stieg bei Personen im Vorrentenalter zwischen 51 und 65 Jahren in den letzten zehn Jahren um drei Prozentpunkte an, während jüngere Arbeitnehmer, und hier vor allem die 18 bis 25-Jährigen, Einbußen hinnehmen mussten. Ihr Anteil am Gesamteinkommen fiel um 5 Prozentpunkte. Um das Jahr 1995 stieg die relative Armut unter jungen Erwachsenen drastisch an, während sich bei älteren Menschen der umgekehrte Trend zeigte. Im Jahr 1970 lebte ein Viertel aller Rentner in Armut. Heute sind es nur 4 %.
Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut und der beste Schutz dagegen ist ein Erwerbseinkommen, für das nicht einmal die großzügigen französischen Sozialleistungen einen angemessenen Ersatz bieten können. Überdies haben die hohen Lohnnebenkosten, die zur Finanzierung dieser Leistungen nötig sind, eine ebenso abschreckende Wirkung auf die Einstellung neuer Mitarbeiter wie der hohe Mindestlohn, durch den die Kosten für ungelernte Arbeitskräfte höher liegen als ihre potenzielle Produktivität. Die relativ großzügigen Arbeitslosengelder und die Aussicht auf eine hohe Steuerbelastung bei einem regulären Arbeitsverhältnis senkt nur den Anreiz, schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Aus diesem Grund gehen 40 % aller Transferleistungen an arme, aber durchaus leistungsfähige Menschen im arbeitsfähigen Alter.
Das ganze Ausmaß der Krankhaftigkeit des französischen Systems offenbart sich im Lichte der ganzen Reihe von Reformversuchen der Regierungen, die im Normalfall immer stückweise erfolgen – und sich damit unter dem Strich als kontraproduktiv erwiesen oder überhaupt gänzlich fehlschlugen. Die Erhöhungen des Mindestlohns beispielsweise konterkarieren Steuervorteile bei der Einkommenssteuer und niedrigere Lohnnebenkosten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die unausgesprochene Prämisse ist, dass es keine Verlierer geben darf, nicht einmal kurzfristig.
Die logische Antwort darauf wäre, den Grad der Jobsicherheit für alle Arbeitskräfte in gleichem Ausmaß zu senken. In den letzten Jahrzehnten war allerdings keine französische Regierung annähernd stark genug, um sich gegen die Opposition – oftmals mittels verbotener, aber nicht geahndeter Aktionen - durchzusetzen und eine Reduzierung der fest verankerten Privilegien herbeizuführen.
Der vielleicht einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse ist der in Frankreich nicht weniger traditionelle Weg über eine Revolution. Dieser Ansicht nach ist das französische System unreformierbar und ein echter Wandel erst möglich, wenn dieses System endgültig vielleicht aufgrund haushaltspolitischen Schwäche zusammenbricht, da sich die Kombination aus Defizit finanzierten Transfers, niedrigem Wachstum und geringer Arbeitsmarktbeteiligung als unhaltbar erweisen könnte. Was auch immer die tieferen Beweggründe für die Französische Revolution von 1789 waren, unmittelbar ausgelöst wurde sie durch eine staatliche Finanzkrise.
Die aufgrund hoher Arbeitslosigkeit entstehenden sozialen Spannungen – vor allem unter jungen Menschen – könnten einen entscheidenden Wandel noch vor einer Haushaltskrise erzwingen. Einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess ist dabei gegenüber revolutionären Umbrüchen immer der Vorzug zu geben. Und trotz aller Schwierigkeiten bei der Durchführung echter schrittweiser Reformen sind die Aussichten dafür nicht absolut hoffnungslos.
Das ergibt sich aus einer bemerkenswerten Erfahrung der jüngsten Zeit bei der „Sciences Po“, einer der staatlichen Elitehochschulen im Zentrum von Paris. Das vorgeblich leistungsorientierte Aufnahmesystem bei diesen Eliteschulen kommt nämlich im Grunde ausschließlich den sozial Privilegierten zu Gute. Im Jahr 1998 betrug ihr Anteil 81 % der an die Sciences Po aufgenommenen Studenten (verglichen mit den 60 % in Oxford und Cambridge, die vorher kostenpflichtige Privatschulen besuchten). Der Präsident der Sciences Po, Richard Descoings, führte ein Programm zur positiven Diskriminierung ein, das weniger privilegierten Kandidaten, wie Immigranten aus Vorstädten und ländlichen Gegenden den Vorzug gibt und wohlhabendere Studenten mit höheren Studiengebühren konfrontiert.
Descoings war mit starkem – und oftmals durchaus nicht unbegründetem – Widerstand konfrontiert. Aber die Dynamik jeder Reform wird verstärkt, wenn die Dringlichkeit der Veränderung sogar gewichtige Argumente verblassen lässt. Für Frankreich insgesamt wären die Kosten der Vorenthaltung einer bitteren Pille viel höher als der kurzfristige Schmerz einer Reform des haushaltspolitisch unhaltbaren und geistig verarmten Wohlfahrtsstaates.
Die jungen Menschen in Frankreich werden Vertrauen und Hoffnung wiederfinden, wenn man ihnen eine Welt präsentieren kann, in der Fairness nicht nur aus egalitärer und bedingungsloser Umverteilung, sondern auch aus harter Arbeit und gutem Benehmen besteht. Der Wandel zum Besseren beruht auf der grundlegenden Überzeugung, dass jeder bekommen sollte, was er verdient, und verdient, was er bekommt.
Brigitte Granville ist Professorin für Internationale Wirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Fakultät für Wirtschaft und Management der Queen Mary University of London.
Copyright: Project Syndicate, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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