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Gute und schlechte Defizite

LONDON – “Defizite sind immer schlecht”, donnern die Haushaltsfalken. Nein, antwortet der strategische Investitionsanalyst H. Wood Brock in einem interessanten neuen Buch mit dem Titel The American Gridlock. Um dies richtig beurteilen zu können, meint Brock, muss man die “Zusammensetzung und Qualität der Gesamtausgaben der Regierung” kennen.

Regierungsdefizite für laufende Dienstleistungsausgaben oder Transferleistungen sind schlecht, weil sie keine Einnahmen bringen und zur Gesamtverschuldung des Landes beitragen. Dagegen sind Defizite für Investitionsausgaben gut – oder können es sein. Wenn sie klug getätigt werden, erzeugen solche Ausgaben einen Strom von Einnahmen, die die Schulden bedienen und schließlich beseitigen. Wichtiger noch ist, dass sie die Produktivität steigern und daher das langfristige Wachstumspotenzial eines Landes verbessern.

Aus dieser Unterscheidung folgt eine wichtige Regel zur Haushaltsführung: Die laufenden Ausgaben einer Regierung sollten normalerweise durch die Steuereinnahmen finanziert werden. Insofern sind die heutigen Bemühungen, Defizite für laufende Ausgaben zu reduzieren, gerechtfertigt, aber nur, wenn sie vollständig durch Investitionsprogramme ersetzt werden. In der Tat sollten die Reduzierung laufender Ausgaben und die Verstärkung der Investitionsausgaben Hand in Hand gehen.

Brocks Argument lautet, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Wirtschaftssituation mit ihrer aktuellen Politik nicht zur Vollbeschäftigung zurückkehren können. Die Erholung ist zu schwach, und das Land muss zusätzlich zehn Jahre lang eine Billion USD jährlich für Transporteinrichtungen und Ausbildung ausgeben. Die Regierung sollte zur Finanzierung eine Bank für nationale Infrastruktur gründen, die eigene Kredite aufnimmt, private Finanzierung verwendet, oder beides gemeinsam. (In Großbritannien habe ich eine ähnliche Einrichtung vorgeschlagen.)

Die Unterscheidung zwischen laufenden Ausgaben und solchen für Investitionen (und so zwischen “guten” und “schlechten” Defiziten) ist für Studenten der Finanzwissenschaften ein alter Hut. Aber wir vergessen solches Wissen so schnell, dass wir es immer wieder in Erinnerung rufen müssen, insbesondere weil in Großbritannien und Europa Haushaltsfalken an der Regierung sind, was in den USA zum Glück (noch) nicht der Fall ist.

Laut Vorschlägen, auf die sich der Europäische Rat bei einem informellen Treffen am 30. Januar einigte, müssen alle EU-Mitglieder ihren Verfassungen eine Regel zum Haushaltsausgleich hinzufügen, die die jährlichen strukturellen Defizite auf 0,5% des BIP begrenzt. Diese Obergrenze darf nur in Zeiten tiefer Rezession oder anderer außergewöhnlicher Umstände erhöht werden, was so lang eine antizyklische Politik zulässt, wie das zusätzliche Defizit eindeutig nicht strukturell, sondern zyklisch ist. Andernfalls würden bei Übertretungen automatisch Strafen in Höhe von bis zu 0,1% des BIP fällig.

Großbritannien ist (gemeinsam mit der Tschechischen Republik) eines von zwei EU-Ländern, die sich geweigert haben, diesen “Fiskalpakt” zu unterschreiben, was für die Zugriffsmöglichkeit auf europäische Rettungsfonds erforderlich wäre. Aber die britische Regierung hat sich dafür zum Ziel gesetzt, ihr aktuelles Defizit von 10% des BIP in fünf Jahren auf nahezu Null zurückzufahren.

Ein oft gehörtes Argument für eine solche Politik ist, dass die “bond vigilantes” sich nicht mit weniger zufrieden geben. Und die Finanzen einiger europäischer Regierungen (und in jüngster Vergangenheit auch diejenigen einiger lateinamerikanischer Staaten) waren so prekär, dass diese Reaktion verständlich ist.

Aber für die USA und Großbritannien, die beide unter hohen öffentlichen Defiziten leiden, gilt dies nicht. Und in den meisten Ländern herrschte relativ strenge Haushaltsdisziplin, bevor die Krise von 2008 ihre Banken zersetzte, ihre Steuereinnahmen reduzierte und ihre Staatsschulden durch die Decke gehen ließ.

Gleichzeitig sollten wir den momentanen Enthusiasmus für haushaltspolitische Sparmaßnahmen nicht auf solche Unwägbarkeiten zurückführen. Zentral dafür ist der Glaube, dass alle öffentlichen Ausgaben, die über ein nötiges Minimum hinausgehen, schädlich sind. Auch in Europa gibt es Tea-Party-Spinner, die den Wohlfahrtsstaat verabscheuen und ihn abschaffen oder radikal stutzen möchten, und die davon überzeugt sind, alle staatlichen Investitionsausgaben seien “Verschwendung” – lediglich Straßen, Brücken und Bahnstrecken, die nirgendwo hinführen und lediglich ihr Geld im Sumpf von Korruption und Ineffizienz versinken lassen.

Anhänger dieses Glaubens ignorieren die Korruption und Verschwendung, die mit vielen Ausgaben des privaten Sektors einhergehen. Und sie tolerieren lieber die totale Verschwendung von Millionen von Menschen, die nichts zu tun haben (laut Brock sind 16% der Amerikaner arbeitslos, unterbeschäftigt oder zu entmutigt für die Arbeitssuche), als die vielleicht teilweise Verschwendung innerhalb von Programmen, die diesen Menschen Arbeit geben, ihre Fähigkeiten fördern und Güter für das Land schaffen.

Im Detail sind die Schlussfolgerungen von Brock durchaus kritikwürdig: Durch ein tieferes Verständnis von Keynes hätte er eine überzeugendere Antwort auf die Behauptung finden können, dass, wenn staatlich finanzierte Projekte durchführenswert wären, sie bereits vom privaten Sektor in Angriff genommen worden wären. Bald müssen wir Antworten auf diese Fragen finden, da die Haushaltsregeln vor der Rezession, die die Europäer nun lediglich zu stärken versuchen, ihren Zweck nicht erfüllt haben.

Von einer Theorie makroökonomischer Politik nach der Rezession sind wir noch weit entfernt, aber gewisse Elemente sind klar. Zukünftig müssen Haushalts- und Geldpolitik Hand in Hand gehen: Keine von beiden kann von Natur aus instabile marktwirtschaftliche Systeme allein stabilisieren. Die Geldpolitik muss viel mehr als vor 2008 dazu beitragen, die “irrationalen Ausschweifungen” der Finanzmärkte zu begrenzen. Und wir brauchen ein neues, eindeutiges System haushaltspolitischer Buchführung, das zwischen steuerfinanzierten und selbstfinanzierten öffentlichen Ausgaben unterscheidet.

Vor allem aber müssen wir erkennen, dass die Rolle des Staates über die Bereitstellung externer Sicherheit und interner Ordnung hinausgeht. Wie Adam Smith in Wohlstand der Nationen schrieb:

“Die dritte und letzte Pflicht des Souverän....ist die, öffentliche Institutionen und Leistungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten, die, obwohl sie der Gesamtgesellschaft in höchstem Maße nutzen, doch so geartet sind, dass ihr Profit nie die Investition eines Individuums oder einer kleinen Gruppe zurückzahlen könnte, und von denen deshalb nicht erwartet werden kann, dass sie von einem Individuum oder einer kleinen Gruppe geschaffen oder aufrecht erhalten werden.”

Die wichtigsten dieser öffentlichen Leistungen sind für Smith diejenigen, die “den Handel eines Landes ermöglichen, wie gute Straßen und Brücken, befahrbare Kanäle und Häfen usw.” Ein weiteres Wissen, das wir vergessen haben und auch von Smith erwähnt wird, ist die Wichtigkeit von Ausbildung. Und damit hat er recht, auch wenn manche der heutigen Defizitfalken so handeln, als seien sie gegenteiliger Ansicht.