BRÜSSEL – Vor einigen Jahren sorgten Terrorismus, Immigration und Unruhen in den Pariser Vororten in Frankreich für Schlagzeilen. Damals vertraute sich ein französischer Polizeibeamter einem Rechercheur an: „Betrachtet man bestimmte Ebenen des illegalen Handels oder Schmuggels, ist offensichtlich, dass sie von Schwarzen und Arabern betrieben werden. Wenn du auf der Straße unterwegs bist und einen schwarzen Mann oder ein Mann mit arabischen Zügen sieht, sagst du dir ‚Der sieht nicht wie ein Franzose aus‘, und dann kontrollierst du ihn vielleicht und überprüfst, ob er Papiere hat.“

Die Schilderung dieses Polizeibeamten ist ein Paradebeispiel für das so genannte „Ethnic Profiling“, zu Deutsch Ermittlungen aufgrund von Herkunftskriterien: Kriminalbeamte kontrollieren, durchsuchen oder verhaften Personen anhand von Stereotypen, nicht aufgrund spezifischer Informationen über ihr Verhalten. Ethnic Profiling ist in Europa verboten. Bei der Festnahme von Straftätern ist es ineffektiv. Im Kampf gegen den Terrorismus ist es kontraproduktiv. Trotzdem wird es von Polizeibeamten überall in Europa weiterhin eingesetzt.

Anfang Mai veröffentlichte die britische Regierung Zahlen, die die Ineffizienz des Ethnic Profiling verdeutlichen. Von den über 117.000 Polizeikontrollen in der Zeit zwischen 2007 und 2008 führten nur 72 zu einer Verhaftung aufgrund strafbarer Handlung im Zusammenhang mit Terrorismus. Andere große europäische Länder führen keine Datenerhebungen zu Polizeikontrollen durch, die anhand des ethnischen oder religiösen Hintergrundes der Zielperson aufgeschlüsselt sind. Doch private Recherchen und Einzelberichte ergeben ein erschreckend ähnliches Bild.

Im Rahmen einer umfangreichen Datenauswertung in den Jahren 2001 bis 2003 wurden in Deutschland die persönlichen Informationen von 8,3 Millionen Menschen durchforstet und nicht ein einziger Terrorist gefunden. Kontrollen und Durchsuchungen, die im Rahmen von Befugnissen durchgeführt wurden, die im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Europa erteilt wurden, haben nur zu wenigen Anklagen wegen Terrorismus und zu keiner Verurteilung geführt. Einzelne Studien in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und den Vereinigten Staaten gelangten zu dem Ergebnis, dass Ethnic Profiling eine Verschwendung von Zeit und Mitteln darstellt.

In einem aktuellen Bericht der Open Society Justice Initiative wird dargelegt, dass die Polizei durch das Erfassen ethnischer Minderheiten als Zielgruppe gerade einige der Menschen gegen sich aufbringt, auf deren Mitwirkung und Informationen sie angewiesen ist. Und indem die Behörden eine Vorauswahl bestimmter Personengruppen für eine genauere Überprüfung treffen, übersehen sie diejenigen, die nicht ins Profil passen.

Ein junger Spanier, der einer ethnischen Minderheit angehört, formulierte es folgendermaßen: „Wenn ich auf die Straße gehe, mache ich mir Sorgen, dass die Polizei mich aufgrund meiner Hautfarbe, meines Hauttones, wegen der Art und Weise, wie ich gehe, kontrollieren wird und meine Papiere sehen will.“

Warum sind Ermittlungen aufgrund von Herkunftskriterien in Anbetracht ihrer Misserfolge so weitverbreitet? Die Antwort ist einfach. Wenn die Polizei Ethnic Profiling einsetzt, stellt sie sich als knallhart im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus dar. Das beruhigt die Öffentlichkeit, die bei der Bekämpfung des Terrorismus ein entschlossenes Vorgehen fordert.

Nach den Angriffen vom 11. September in New York und erneut nach den Bombenattentaten in Madrid 2004 und in London 2005, haben die Strafverfolgungsbehörden überall in Europa Massenverhaftungen in Gang gesetzt, flächendeckend Moscheen überwachen lassen, Kontrollen und Durchsuchungen von Personen durchgeführt, die moslemisch wirkten und andere zudringliche Maßnahmen angewendet, die das Leben zahlreicher gesetzestreuer europäischer Bürger störten und sie in vielen Fällen demütigten.

Da die Angst der Öffentlichkeit nachgelassen hat und hochrangige Beamte weniger Druck verspüren zu beweisen, dass sie etwas unternehmen, haben die eklatantesten Missachtungen nachgelassen. Dennoch werden solche Praktiken nach wie vor in geringerem Umfang angewendet und können, wenn es die politischen oder gesellschaftlichen Bedingungen erfordern, jederzeit aus der Schublade gezogen werden.

Zum Glück haben einige europäische Führungsköpfe das Problem erkannt. Ende April hat das Europäische Parlament einen Bericht veröffentlicht, in dem hervorgehoben wird, dass die unbeschränkte Auswertung größerer Datenmengen, die auf rassischer, ethnischer oder nationaler Herkunft beruhen, die Gefahr birgt unschuldige Personen willkürlichen Kontrollen, Reisebeschränkungen, Arbeitsverboten oder dem Verbot von Bankgeschäften auszusetzen. Der Bericht fordert gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Ethnic Profiling.

Die Lösung besteht nicht darin, die Terrorismusbedrohung zu ignorieren, sondern sich der Bedrohung auf intelligentere Art und Weise anzunehmen. Ein Projekt, das unsere Organisation in den letzten beiden Jahren gemeinsam mit Polizeikräften und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Ungarn und Spanien durchgeführt hat, hat ergeben, dass Kontrollen, die systematisch überwacht wurden, und Daten, die öffentlich gemeldet wurden, den Anteil der Kontrollen tatsächlich erhöhten, die zu einer Verhaftung oder in anderer Art und Weise zu einer Gesetzesanwendung führten. Die Polizeiarbeit wurde effizienter.

Das macht Sinn. Wenn Beamte Verdachtsgründe artikulieren müssen, verlassen sie sich eher auf verhaltensbedingte Faktoren und weniger auf Vorurteile.

In Zukunft sollten die Europäische Union und ihre Mitglieder die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Minderheitengemeinschaften stärker finanziell fördern. Die EU sollte Radikalisierung bekämpfen, indem sie sich der Ausgrenzung annimmt und nicht indem sie konservativen religiösen Glauben und Terrorismus miteinander vermischt. Und sie sollte klarstellen, dass die Polizei keine ethnischen, rassischen oder religiösen Stereotypen anwenden darf.

Beim Ethnic Profiling werden Menschen lediglich auf Grundlage dessen, wer sie sind, wie sie aussehen oder wo sie beten als verdächtig behandelt, und nicht basierend auf dem, was sie tun oder getan haben. Deshalb ist es eine Bedrohung für das Ethos der EU, einer Union, die fest in den Werten der Freiheit, der Demokratie und in der Respektierung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten verankert ist.

Copyright: Project Syndicate, 2009.
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Aus dem Englischen von Sandra Pontow.