WASHINGTON, DC – Der kürzliche Besuch des Sonderbotschafters des russischen Präsidenten für die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr mit der NATO, Dmitry Rogozin, beim US-Außenministerium unterstreicht die vielen Hindernisse, die der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit bei Raketenabwehrsystemen (BMD, Ballistic Missile Defense) im Wege stehen. Sowohl das russische Außenministerium als auch das Verteidigungsministerium haben dem BMD-Dialog mit den USA Priorität zugesichert, aber mit unterschiedlichen Prioritäten und Perspektiven. Die russischen Diplomaten haben im Allgemeinen, wenn auch nicht immer, eine härtere Linie vertreten, während Rogozin seine eigenen Vorstellungen vertreten hat.

Ein weiteres Problem ist die Unsicherheit darüber, wer künftig Russland regieren wird. Angesichts der unterschiedlichen Ansichten von Präsident Dmitri Medwedew und dem früheren Präsidenten und jetzigem Premierminister Wladimir Putin – der beiden Hauptkandidaten für die Präsidentenwahlen nächstes Jahr – vermeiden es viele russische Bürokraten, kühne Initiativen für BMD oder andere Themen zur Kontrolle strategischer Waffen anzubieten, bevor sie wissen, wer als nächstes Präsident wird. Medwedew scheint weniger Angst vor der NATO zu haben als sein zu Paranoia neigender Vorgänger, aber Putin hat sich in der Vergangenheit gegenüber manchen strategischen Fragen als überraschend flexibel erwiesen.

Während der kürzlichen Verhandlungen zur Raketenkontrolle zwischen der russischen Regierung und der NATO sowie den USA zeigten sich große Übereinstimmungen zwischen den teilnehmenden technischen Experten, aber einige fundamentale Differenzen zwischen den Strategiepolitikern. Während etwa westliche Vertreter allgemein den Iran als eine wachsende Bedrohung betrachten, sind viele Russen der Auffassung, dass der Umgang mit dem iranische Regime eine Frage der Proliferation ist, und ihm statt mit BMD mit Mitteln wie Diplomatie und begrenzten internationalen Sanktionen begegnet werden kann.

Generell weigern sich manche Russen aufgrund von Stolz und historischen Gründen zu glauben, dass die US-Politiker sich mehr Sorgen über das minimale strategische Potenzial des Iran machen, als über Russlands gewaltiges Nukleararsenal. Deshalb nehmen sie an, dass die USA zwar behaupten, mithilfe von BMD Amerika und seine Verbündeten vor dem Iran zu schützen, dass sie statt dessen aber damit die strategische Abschreckung Russlands unterminieren wollen.

In bilateralen Verhandlungen mit Moskau haben US-Beamte für die BMD-Zusammenarbeit vier konkrete Projekte angeboten:

·         Binational und multinational besetzte Zentren, in denen russische Beobachter erkennen können, dass die Raketenabwehraktivitäten der USA und der NATO keine Bedrohung darstellt;

·         Gemeinsame Expertenstudien dazu, welchen Einfluss BMD auf das russische nukleare Abschreckungspotenzial haben könnte und welche Schritte zur Problemreduzierung geeignet wären;

·         Gemeinsame erweiterte BMD-Manöver der Russen mit der NATO, die – unterbrochen durch den russisch-georgischen Krieg von 2008 – bereits geplant waren, und wo Streitkräfte der NATO und Russlands gemeinsam die Verteidigung gegen Raketenbedrohungen üben können; und

·         Eine gesetzliche Grundlage, um diese und andere Kooperationen zu unterstützen.

Die russische Behörden haben ihr Interesse an diesen Projekten ausgedrückt (von denen einige ursprünglich vom Kreml vorgeschlagen wurden), aber sie bestanden darauf, zuerst mit den USA eine Einigung über die zugrunde liegenden strategischen Prinzipien zu erreichen. Vor allem verlangen sie, dass die USA eine rechtlich bindende Vereinbarung unterschreiben, die besagt, dass deren BMD niemals die strategische Abschreckung Russlands gefährden wird.

Die USA versichern, dass sie nicht versuchen werden, die strategische Abschreckung Russlands auszuschalten – was angesichts der Größe und Überlegenheit der russischen Nukleararsenale sowieso unmöglich wäre. Aber die Obama-Regierung kann keine Vereinbarung unterschreiben, die vorsätzlich Amerikas Fähigkeit einschränken würde, sich selbst und seine Verbündeten vor fremden Raketenangriffen zu schützen.

Neben diesen speziell auf BMD bezogenen Diskussionen stehen momentan unter anderem Gespräche der USA mit Russland über strategische Stabilität im Mittelpunkt, durch die eine wünschenswerte konzeptuelle Grundlage für die nächste Runde formaler Waffenkontrollverhandlungen gelegt werden soll. Diese Verhandlungen könnten viele der Themen behandeln, die während der Bemühungen, möglichst schnell den neuen START-Vertrag abzuschließen, vernachlässigt wurden. Neben der Raketenverteidigung könnte es um Themen wie nichtstrategische (taktische) Nuklearwaffen, nukleare Reserveköpfe, die aus den operativen Arsenalen entfernt wurden, aber noch zerstört werden müssen, und die Einbringung konventioneller Munition in strategische Träger wie Langstreckenraketen, die normalerweise mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden.

Diese Diskussionen werden auf bilateraler Basis zwischen den USA und Russland sowie multilateral im Kontext der sogenannten P-5-Gespräche geführt, an denen alle fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen teilnehmen – die einzigen Länder, denen der Atomwaffensperrvertrag entgegen der allgemeinen Abrüstung Atomwaffen erlaubt.

Bei kürzlichen Gesprächen zwischen den USA und Russland wurden Möglichkeiten diskutiert, von einer Welt der gegenseitig zugesicherten Vernichtung hin zu einer Welt der gegenseitig zugesicherten Stabilität zu gelangen. Dabei gab es Schwierigkeiten. Nur eine kleine Gruppe russischer Spezialisten, darunter hauptsächlich regierungsferne Experten, steht den strategischen Konzepten der USA offen gegenüber. Viele Russen greifen bei der Diskussion der nuklearen Beziehungen zu den USA immer noch auf negative und veraltete Konzepte aus dem Kalten Krieg zurück.

Trotz dieser Probleme können einige dieser russischen Bedenken gegenüber BMD über gegenseitig akzeptierte Initiativen zum Aufbau von Transparenz und Vertrauen ausgeräumt werden. Obwohl Einschränkungen zukünftiger BMD-Programme durch rechtlich bindende Vereinbarungen politisch unhaltbar sind, können die US-Politiker ihre russischen Kollegen ohne Schwierigkeiten über ihre langfristigen BMD-Pläne auf dem Laufenden halten.

Das US-Verteidigungsministerium fügt solche Daten regelmäßig in ihre Haushalts- und Planungsdokumente ein. Auch für gemeinsam besetzte Zentren, Besuche russischer Experten bei BMD-Einrichtungen der NATO und den Austausch von Frühwarninformationen über potenzielle Raketenstarts zwischen Radarsystemen der Russen und der NATO besteht Unterstützung.

Ein Zeichen der Hoffnung kann man im kürzlichen russischen Eingeständnis erkennen, dass der sektorale BMD-Plan, der auf dem Gipfel im letzten November von Medwedew vorgeschlagen wurde, impraktikabel ist. Die Idee bestand darin, dass Russland die NATO vor Raketen über seinem Gebiet schützen könnte, und die Allianz im Gegenzug die Entwicklung von Verteidigungssystemen aufgeben würde, die russisches Gebiet abdecken. NATO-Politiker haben überzeugend klargestellt, dass ihre kollektiven Verteidigungsbemühungen nicht an ein Nichtmitglied delegiert werden können. Ein praktischeres Problem dabei ist, dass Russland nicht über die Mittel verfügt, hoch fliegende ballistische Raketen zu zerstören.

Die russischen Politiker müssen von ihrer politisch unmöglichen Forderung nach rechtlich bindenden Einschränkungen für das US-BMD abrücken. Statt dessen sollten sie sich zur Zusammenarbeit bei konkreten BMD-Projekten entschließen. Noch besser sollten sie ihre Anstrengungen auf leichtere, aber trotzdem wichtige Themen richten, wie z.B. die Stabilisierung in Afghanistan nach dem militärischen Abzug der NATO. Auf diese Weise könnte die produktive Zusammenarbeit in anderen Bereichen leichter werden.