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Die fünf Unbekannten bei Deutschlands Wahlen

Am 18. September wird in Deutschland eine Wahl abgehalten, die mindestens fünf Unbekannte enthält. Wenn es sich um eine Gleichung handelte, wäre sie unmöglich zu lösen. Glücklicherweise ist Politik keine Mathematik, obwohl das leider bedeutet, dass es keine eindeutigen Lösungen gibt. Tatsächlich ist der Fall Deutschland, sogar gemessen an der Undurchsichtigkeit der derzeitigen Politik, besonders verzwickt.

Die erste Unbekannte ist, warum die Wahl überhaupt stattfindet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch weitere fünfzehn Monate bis zum Ende der Wahlperiode, und es schien so, als hätte er keine Schwierigkeiten, seine zugegebenermaßen dünne Mehrheit im Parlament zu mobilisieren.

Gewiss sind die großen Probleme real, die der Bundespräsident aufzählte, als er den Bundestag auflöste. Die Finanzlage ist für deutsche Maßstäbe inakzeptabel, und auf ihrem derzeitigen Niveau verstößt die Staatsverschuldung gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union und stellt eine Belastung für zukünftige Generationen dar. Allein die demografische Entwicklung erfordert bedeutende Reformen in der Sozialpolitik. Zudem lassen es die Institutionen des föderalen Systems nicht zu, dass Entscheidungen schnell oder eindeutig getroffen werden.

Nichts davon ist neu, noch wird eine Wahl etwas daran ändern. Deshalb ist vielen Leuten nicht klar, warum sie wählen.

Die zweite Unbekannte bezieht sich darauf, was genau die beiden großen Parteien bei dieser Auseinandersetzung trennt. Die Sozialdemokraten (SPD) und die Christdemokraten (CDU) stehen beide hinter der sozialen Marktwirtschaft, hinter den Grundlagen einer an Konzernen orientierten Wirtschaftsführung, hinter der Aufrechterhaltung der sozialstaatlichen Ansprüche, hinter der EU und der NATO.

Zugegeben, der Wahlkampf hat Nuancen zum Vorschein gebracht, die sich als wichtig erweisen könnten. Schröders SPD benutzt das Wort „sozial“ etwas nachdrücklicher als in den letzten sieben Jahren. Die Oppositionsführerin der CDU, Angela Merkel, koppelte ihr Programm an die ambitionierten Ideen eines Außenseiters, des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der eine einschneidende Vereinfachung des Steuersystems anstrebt.

In internationalen Angelegenheiten ist Merkel gegenüber der europäischen Erweiterung, besonders gegenüber einer Aufnahme der Türkei, skeptischer als Schröder. Merkel, die aus Ostdeutschland stammt, ist ebenfalls vorsichtiger in ihrer Einstellung zu Russland. Doch handelt es sich hierbei um Nuancen, und nicht um grundsätzliche Differenzen.

Die dritte Unbekannte ist das Abschneiden der Linkspartei, einer neu gegründeten Partei, die links von der SPD steht und aus der ostdeutschen, exkommunistischen PDS entstanden ist. Dazu gesellte sich eine beträchtliche Anzahl von kritischen Sozialdemokraten aus dem Westen, die sich selbst zu Verteidigern des Sozialstaats ausrufen.

Die Linkspartei wird von zwei Talkshow-Politikern angeführt: Gregor Gysi, dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden, und Oskar Lafontaine, dem Exvorsitzenden der SPD, die außer einer Serie von politischen Schiffbrüchen und einem Talent für populistische Reden wenig gemeinsam haben. Doch spricht dies offenbar jene an, die meinen, dass sie vernachlässigt und vergessen wurden. Die Wählerstimmen für diese Partei – die 10 % erreichen könnte – werden unter Umständen darüber entscheiden, was für eine Koalition nach den Wahlen gebildet wird.

Die vierte Unbekannte ist daher, was die nächste Regierung überhaupt unternehmen wird. Auf jeden Fall wird es eine Regierung ohne die neue Linkspartei sein. Es wird ebenfalls eine Regierung ohne die Grünen sein, die weiterhin über eine treue, wenn auch begrenzte, Klientel verfügen, jetzt aber von vielen als Luxus angesehen werden, den sich Deutschland nicht mehr leisten kann. Somit bleiben zwei Möglichkeiten: eine Koalition zwischen der CDU, ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union, und den liberalen Freien Demokraten oder eine Große Koalition zwischen der SPD und der CDU.

Letzteres wollen die meisten Deutschen, Ersteres werden sie wahrscheinlich bekommen. Doch bezweifeln die meisten Menschen, ob es überhaupt einen Unterschied macht, und sie haben wahrscheinlich Recht. Es gibt den weit verbreiteten Wunsch nach Veränderung, einschließlich eines Regierungswechsels, doch ist der Glaube, dass nichts Bedeutsames geschehen wird, ebenso weit verbreitet.

Dies unterstreicht die letzte und unergründlichste Unbekannte hinsichtlich der kommenden Wahl: Wer bringt ein verwirrtes und orientierungsloses Deutschland wieder zurück auf den Weg zu Initiative und Wachstum? Wer macht Deutschland wieder zu einem Motor Europas, und nicht zu einem bedrückten Passagier?

Was Deutschland braucht, ist eigentlich recht eindeutig. Es muss einsehen, dass die Globalisierung vor allem eine Chance darstellt, die von zuversichtlichen, innovativen und unternehmerischen Menschen ergriffen werden muss. Die Deutschen müssen wieder verstehen, wie sie dies nach 1945 so gut taten, dass ihre Zukunft in ihren eigenen Händen liegt, als Bürger, und nicht in der Macht irgendeines fernen Staates.

Vor allem muss Deutschland einsehen, dass die erforderlichen Veränderungen Verbesserungen sind, die seine zukünftige Sicherheit gewährleisten. Was vielleicht am meisten gebraucht wird, ist ein Hauch von Margaret Thatchers Politik der 1980er Jahre, gepaart mit Tony Blairs Rhetorik von heute. Doch bleibt abzuwarten, ob oder wann das angeboten wird.

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