Friday, October 24, 2014
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Deutschlands Europadefizit

BERLIN: Deutschland stand einst im Mittelpunkt der europäischen Integration. Seine Staatsmänner betonten, dass Deutschland keine unabhängige Außenpolitik habe, nur eine europäische Politik. Nach dem Fall der Berliner Mauer war der deutschen Führung bewusst, dass die Wiedervereinigung nur im Zusammenhang eines vereinten Europas möglich war, und sie war bereit, Opfer zu bringen, um sich die europäische Zustimmung zu sichern. Die Deutschen würden einen etwas größeren Beitrag leisten und ein bisschen weniger verlangen als andere und dadurch eine Einigung erleichtern.

Diese Tage sind vorbei. Der Euro steckt in der Krise, und Deutschland ist dabei der Hauptakteur. Die Deutschen fühlen sich nicht mehr so reich, daher wollen sie nicht länger als Zahlmeister für das restliche Europa herhalten. Diese Haltungsänderung ist verständlich, doch sie hat den Integrationsprozess zum Stehen gebracht. 

Der Euro war bei Einführung absichtlich eine unvollständige Währung. Der Vertrag von Maastricht begründete eine Währungsunion ohne politische Union – eine Zentralbank, aber kein zentrales Finanzministerium. Was die staatliche Kreditaufnahme anging, waren die Mitglieder der Eurozone auf sich allein gestellt.

Diese Tatsache wurde bis vor kurzem durch die Bereitschaft der EZB verschleiert, über ihre Refinanzierungsstelle Staatsanleihen aller Mitgliedsstaaten der Eurozone zu gleichen Bedingungen anzunehmen. Damit konnten alle von ihnen Kredite praktisch zum selben Zins aufnehmen wie Deutschland. Die Banken waren froh, sich mit angeblich risikolosen Anlagen ein paar Pfennig extra zu verdienen, indem sie ihre Bilanzen mit den Staatsanleihen der schwächeren Länder aufluden.

Das erste Anzeichen von Schwierigkeiten kam nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008, als die Finanzminister der Europäischen Union auf einer Krisensitzung in Paris, im Oktober 2008, beschlossen, eine De-facto-Garantie anzugeben, dass man kein weiteres Finanzinstitut, dessen Scheitern das System gefährden könnte, in Verzug gehen lassen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch widersetzte sich einer gemeinsamen europaweiten Garantie; jedes Land musste sich um seine eigenen Banken kümmern.

Zuerst waren die Finanzmärkte von dieser Garantie so beeindruckt, dass ihnen der Unterschied kaum auffiel. Es setzte eine Kapitalflucht aus den Ländern ein, die nicht in der Lage waren, ähnliche Garantien abzugeben, doch das Zinsgefälle innerhalb der Eurozone blieb minimal. Dies war der Zeitpunkt, als die Länder Osteuropas, insbesondere Ungarn und die Baltischen Staaten, in Schwierigkeiten gerieten und gerettet werden mussten.

Erst in diesem Jahr, als die Finanzmärkte begannen, sich Sorgen über die zunehmende Staatsverschuldung zu machen, nahm das Zinsgefälle zu. Griechenland rückte ins Zentrum der Aufmerksamkeit, als die neu gewählte Regierung zugab, dass ihre Vorgänger über die Größe des Haushaltsdefizits für 2009 gelogen hatten.

Die europäischen Behörden reagierten nur langsam, da die Mitgliedsstaaten radikal unterschiedliche Ansichten vertraten. Frankreich und andere Länder waren bereit, ihre Solidarität unter Beweis zu stellen, doch Deutschland – im 20. Jahrhundert zwei Mal durch eine galoppierende Preisentwicklung traumatisiert – reagierte allergisch auf jeden Aufbau von Inflationsdruck. (Tatsächlich bestand Deutschland, als es der Einführung des Euro zustimmte, auf starken Sicherheitsgarantien, um den Wert der neuen Währung aufrechtzuerhalten, und das Bundesverfassungsgericht hat das im Vertrag von Maastricht enthält Verbot von Bailouts ausdrücklich bestätigt.)

Darüber hinaus schob die deutsche Politik, da im September 2009 Bundestagswahlen anstanden, das Problem vor sich her. Die griechische Krise schwärte weiter und breitete sich auf andere Defizitländer aus. Als die europäischen Führer schließlich handelten, mussten sie ein deutlich größeres Rettungspaket schnüren, als erforderlich gewesen wäre, wenn sie sich früher bewegt hätten. Mehr noch: Um die Märkte zu beruhigen, fühlte man sich verpflichtet, den europäischen Finanzstabilisierungsfonds im Umfang von € 750 Milliarden ins Leben zu rufen, von denen € 500 Milliarden von den Mitgliedsstaaten kamen und € 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds.

Doch die Märkte waren nicht beruhigt, weil Deutschland die Bedingungen des Fonds diktierte und mit einer gewissen Strafkomponente versah. Zudem erkannten die Anleger richtig, dass eine Rückführung der Defizite lediglich die Arbeitslosigkeit erhöht und so die Haushaltskonsolidierung deutlich erschwert. Selbst wenn die Haushaltsziele erreicht werden könnten, ist schwer ersichtlich, wie diese Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und das Wirtschaftswachstum neu beleben könnten. In Ermangelung einer Wechselkursabwertung wird der Anpassungsprozess Löhne und Preise drücken, was das Schreckgespenst der Deflation heraufbeschwört.

Die der Eurozone gegenwärtig aufgezwungene Politik steht im direkten Widerspruch zu den Lehren aus der Großen Depression der 1930er Jahre und birgt die Gefahr, dass Europa in eine Phase anhaltender Stagnation gedrückt wird – wenn nicht Schlimmeres. Dies wiederum würde Unzufriedenheit und soziale Unruhen herbeiführen. Schlimmstenfalls könnte die EU durch den Aufstieg eines fremdenfeindlichen, nationalistischen Extremismus gelähmt oder gar zerstört werden.

Sollte es dazu kommen, trüge Deutschland einen großen Teil der Verantwortung dafür. Man kann Deutschland nicht vorwerfen, dass es eine starke Währung und einen ausgeglichenen Haushalt will, aber als stärkstes und kreditwürdigstes Land zwingt es der übrigen Eurozone unbewusst seine deflationäre Politik auf. Die deutsche Öffentlichkeit dürfte kaum erkennen, welchen Schaden die deutsche Politik dem übrigen Europa zufügt, denn so, wie der Euro funktioniert, wird die Deflation Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen, während sie die schwächeren Länder in die Depression drückt und die von ihren Schulden ausgehende Belastung erhöht.

Die Deutschen sollten das folgende Gedankenexperiment in Betracht ziehen: den Rückzug aus dem Euroverbund. Die wiederhergestellte Deutsche Mark würde steil in die Höhe schießen, und der Euro würde abstürzen. Das übrige Europa würde dadurch konkurrenzfähiger werden und seine Schwierigkeiten durch Wachstum überwinden, aber Deutschland würde feststellen, wie schwierig es sein kann, eine überbewertete Währung zu haben. Seine Handelsbilanz würde ins Negative drehen, und es gäbe weit verbreitete Arbeitslosigkeit. Die Banken würden extreme Wechselkursverluste erleiden und große Kapitalspritzen durch die öffentliche Hand benötigen. Aber die Regierung würde es politisch akzeptabler finden, deutsche Banken zu retten als Griechenland oder Spanien. Und es gäbe noch andere Vorteile: Deutsche Rentner könnten sich in Spanien zur Ruhe setzen und dort wie die Könige leben – und so dem spanischen Immobilienmarkt zu einer Erholung verhelfen.

Natürlich ist dies rein hypothetisch, denn wenn Deutschland aus dem Euroverbund ausschiede, hätte das undenkbare politische Konsequenzen. Doch könnte dieses Gedankenspiel nützlich sein, um zu verhindern, dass das Undenkbare tatsächlich eintritt.

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