Die europäische Einheit ist unteilbar. Wird ein Staat bedroht oder geächtet, sind alle anderen auch nicht frei. Jeder Aspekt unserer gemeinsamen Kultur, wenn nicht gar unseres gemeinsamen Leidens im letzten Jahrhundert ist eine Bestätigung dessen.

Ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union ist es daher, Stabilität und Sicherheit durch eine dynamische Struktur ökonomischer und politischer Interdependenz zu fördern, an der alle Länder entsprechendes Interesse haben. Zwischen der EU und Russland fehlt es heute allerdings an einer derartigen Struktur, sehr zum Nachteil aller Länder, die dazwischen liegen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland dies zum zentralen Thema seiner gerade beginnenden EU-Präsidentschaft gemacht hat.

Mit einem aufgrund der hohen Preise für Rohöl und Erdgas prall gefüllten Staatssäckel tritt Russland den kleinen und relativ schwachen Staaten, die vor 15 Jahren dem abbröckelndem sowjetischen Imperium entflohen, wieder einmal aggressiv entgegen. Angesichts der noch aus der Sowjetära stammenden wirtschaftlichen und institutionellen Verbindungen bleibt der russische Einfluss auf diese Region enorm. Aber Russland weitet nun auch seinen Zugriff auf Energiemärkte jenseits seiner unmittelbaren Nachbarn aus.

Die Beziehung zwischen Russland und Europa ist zu wichtig, als dass man sie von Fall zu Fall durch bilaterale Arrangements entwickeln könnte. Europa ist heute am Höhepunkt seiner Flexibilität. Je größer die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen desto mehr schwindet der Einfluss der EU. Es kann daher nicht Europas Strategie sein, den historisch ausgetretenen Pfad des geringsten Widerstandes zu gehen.

Unglücklicherweise glaubte man nach dem Kalten Krieg vielfach, Russland hätte seinen feindseligen Absichten abgeschworen. Die Außenpolitik gegenüber Russland war so angelegt, als hätten traditionelle diplomatische Überlegungen keine Gültigkeit mehr. Dem ist natürlich nicht so. Die Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen ist ein wichtiges Ziel, aber sie ist kein Ersatz für das ernsthafte Bemühen, Russlands tief sitzenden Expansionismus im Zaum zu halten.

Natürlich hat Russland legitime Sicherheitsinteressen in seinem so genannten „nahen Ausland“. Aber Europas Stabilität und sein Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum auf dem ganzen Kontinent erfordern, dass diesen Interessen ohne wirtschaftlichen Druck oder unilateraler Intervention entsprochen wird.

Eine praktikable europäische Russland-Politik muss die zunehmende Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zur Kenntnis nehmen. Andernfalls würde man damit die wichtigste Frage außer Acht lassen: Russlands Verlässlichkeit als Energieversorger.

Obwohl der staatliche Energiemonopolist Gazprom die größten Erdgasreserven der Welt kontrolliert, ist es ihm nicht gelungen für eine Wirtschaft, die jährlich um 6 % wächst, genug zu produzieren. Die Vorräte in den drei größten Gasfeldern von Gazprom, aus denen drei Viertel seiner Gesamtproduktion stammen, gehen zur Neige. Dieser Engpass bedeutet, dass Gazprom nicht in der Lage ist, seine Lieferungen nach Europa zumindest kurzfristig zu steigern, außer es gelingt dem Konzern, Gas unter den üblichen Marktpreisen in osteuropäischen und zentralasiatischen Nachbarländern einzukaufen und es zu Marktpreisen an europäische Kunden zu verkaufen. Gleichzeitig möchte Russland auch andere Märkte, vor allem an seinen Ostgrenzen, versorgen.

Allerdings ist nicht der Mangel an Reserven das Problem, sondern Gazproms Investitionsstrategie. In den letzten Jahren gab der Konzern enorme Summen für alles Mögliche aus, nur nicht für die Entwicklung der Reserven. Man baute und baut Pipelines in die Türkei und nach Deutschland, übernahm ein Ölunternehmen und versuchte, auf den europäischen Vertriebsmärkten Fuß zu fassen. Statt in die Suche nach neuen Ölfeldern zu investieren, wurde aus Gazprom die größte Mediengruppe Russlands. Das alles geschieht im Namen der Schaffung und Unterstützung eines nationalen Energieriesen, der auch als außenpolitischer Arm des Kremls fungiert.

Unterdessen zeichnet sich aufgrund der kontinuierlich schwindenden Investitionen in das Hauptgeschäft von Gazprom – die Produktion – eine Krise ab, die des Managements und der ruhigen Hand der EU bedarf. Gazproms Ambitionen zur Kontrolle der Pipelines und der Infrastruktur des Energietransportes müssen durch die Förderung unabhängiger Produzenten eingebremst werden. Tatsächlich sorgen unabhängige Produzenten schon jetzt für 20 % des Gasverkaufs in Russland. Um deren Produktion anzukurbeln und ihnen direkten Zugang zu europäischen Märkten zu verschaffen, bedarf es marktbasierter Anreize.

Europa kann hier hilfreich einspringen, indem man Russland zur Teilnahme an der Europäischen Energiecharta drängt, die von Gazprom fordert, seinen Mitbewerbern Zugang zu russischen Pipelines zu gewähren und sämtliche Streitfälle vor einem internationalen Schiedsgericht zu schlichten. Die europäische Wettbewerbspolitik, der es gelang Riesenkonzerne wie Microsoft dem fairen Wettbewerb einzugliedern, könnte auch dazu beitragen, aus Gazprom einen normalen Mitbewerber zu machen.

Die führenden Politiker Europas sollten offen darüber diskutieren, wo es einen Gleichklang zwischen europäischen und russischen Interessen gibt und wo Divergenzen herrschen. An diesen Diskussionen sollten auch regionale Nachbarländer teilnehmen, die sowohl Produzenten als auch Transitländer sind, wie beispielsweise mein Land, die Ukraine. Moskau versteht eine Politik des gegenseitigen Respekts für die Interessen des anderen besser als einfach nur Appelle an Wohlwollen und Freundschaft.

Die Einbeziehung Russlands in Institutionen und Abkommen, die verstärkte Zusammenarbeit mit gegenseitigen Rechten und Pflichten vorsehen, sollte begrüßt werden. Die Augen vor politischer und wirtschaftlicher Aggression zu verschließen, wird die Reformen in Russland nicht fördern, sondern behindern. Die hart erkämpfte Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken darf nicht stillschweigend durch die Duldung russischer Hegemoniewünsche aufgegeben werden.

Den russischen Führern gebührt Verständnis dafür, dass sie darum kämpfen, Jahrzehnte sowjetischer Misswirtschaft zu überwinden. Wofür ihnen aber kein Verständnis gebührt, ist ihr Streben nach Einflussbereichen, die schon russische Zaren und Kommissare vor 300 Jahren beanspruchten. Wenn Russland ein ernst zu nehmender Partner für Europa sein soll, muss es bereit sein, Verpflichtungen für Stabilität ebenso anzunehmen wie deren Vorteile. Wenn Europa seinen Wohlstand und seine Energiesicherheit gewährleistet sehen will, darf es nicht weniger als das fordern.