Friday, August 1, 2014
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Achselzucken in Gaza

GAZA-STADT – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Antrag auf die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästinas in den Vereinten Nationen nunmehr persönlich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon übergeben. Abzuwarten bleibt, ob Hamas, die den Gazastreifen seit Juni 2007 kontrolliert, diese Initiative ihres erbitterten Rivalen, der Palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas mit Sitz im Westjordanland, letztendlich unterstützen wird.

Abbas und seine Kollegen haben sich nach über einem Jahr, in dem keine Verhandlungsfortschritte mit Israel erzielt worden sind, entschlossen die Anerkennung ihres Staates über die UN durchzusetzen. Israels fortgesetzter Siedlungsbau im Westjordanland hat dazu beigetragen, ihre Aussicht auf produktive Verhandlungen schwinden zu lassen; die Vielzahl an UN-Resolutionen zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung hingegen lässt sich auf die Probe stellen.

Man geht allgemein davon aus, dass der arabische Frühling die palästinensische Führung zu dem Versuch ermutigt hat, die Spielregeln zu ändern. Die Araber in der gesamten Region sind zwar mit ihren inneren Angelegenheiten beschäftigt, drängen eine neue Generation politischer Führer aber dennoch, die palästinensische Sache aktiver zu unterstützen.

Der Sturz des Regimes von Hosni Mubarak in Ägypten, der anschließende Abzug des israelischen Botschafters aus Kairo, die politischen Unruhen in Syrien und die Ausweisung des israelischen Botschafters aus Ankara sorgen in israelischen Führungskreisen für große Unsicherheit. Die diplomatischen Fehlschläge des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dazu geführt, dass Israel regional und international stärker isoliert ist als jemals zuvor. Abbas, dessen Gesuch einhellig von den arabischen Staaten und den meisten islamischen Ländern unterstützt wird, ist überzeugt, dass die Araber ungeachtet der Konsequenzen hinter den Palästinensern stehen werden.

Es wird angenommen, dass über 120 Länder den palästinensischen Antrag auf Anerkennung der Staatlichkeit befürworten werden. Um die vollständige offizielle Anerkennung zu erhalten, müssen sich die Palästinenser jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und die Unterstützung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung sichern. Die USA haben angedroht, im Sicherheitsrat ein Veto gegen die Resolution einzulegen und der amerikanische Kongress hat angedroht, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Die Mitglieder der Europäischen Union sind nach wie vor geteilter Meinung und hoffen weiterhin auf einen Kompromiss und andere Optionen.

Israel hat die Strategie der Palästinenser als einseitige Aktion verurteilt und droht mit harschen Konsequenzen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat vorgeschlagen, das Abkommen von Oslo aufzukündigen, das im September 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation geschlossen wurde und die Grundlage für die Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 gelegt hat. Außerdem zieht Israel in Erwägung, palästinensische Steuer- und Zolleinnahmen einzubehalten und hat angedroht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Gleichzeitig hegt Hamas den Verdacht, dass Abbas’ Bemühungen um Anerkennung durch die UN Druck auf Netanjahu ausüben sollen, die Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 wieder aufzunehmen, eine Position, die Hamas ablehnt. Hamas glaubt, dass die Position von Abbas gestärkt würde, wenn Israel unter Druck geraten sollte und, beispielsweise, den Siedlungsbau einfrieren würde. Hamas hat die Rede von Abbas vor den UN und sein Ersuchen um Staatlichkeit scharf kritisiert, weil 78% des historischen Palästina aufgegeben und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefährdet würde.

Derweil bleibt die Bedeutung des Versöhnungsabkommens ungewiss, das im vergangenen Mai zwischen Hamas und Fatah, der säkularen nationalistischen Bewegung, die die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert, geschlossen wurde. Die Hoffnung einiger Kommentatoren, dass die Einigung die stillschweigende Unterstützung der Verhandlungsstrategie von Abbas durch die Hamas bedeuten würde, erweist sich als fraglich.

Tatsächlich ist Hamas überzeugt, dass Erfolge für Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Herrschaft weiter diskreditieren und ihre Isolation im belagerten Gaza verstärken würde. Die Befürwortung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch die Hamas würde zumindest indirekt einer Anerkennung Israels gleichkommen. Bislang lehnt Hamas territoriale Zugeständnisse ab und besteht darauf, einen islamischen Staat zu errichten, der sich über das gesamte historische Palästina erstreckt.

Die Palästinenser im Gazastreifen, die seit über vier Jahren unter Belagerung und Isolation leiden, stehen dem UN-Antrag teilnahmslos gegenüber. Sie fühlen sich den Bestrebungen der Regierung von Salam Fayyad im Westjordanland einen Staat aufzubauen ohnehin schon fern. Armut und Arbeitslosigkeit sorgen für Frustration und Verzweiflung, und die Verzögerung der Umsetzung des Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah lässt ihnen kaum Hoffnung auf eine bedeutende Veränderung.

Wenn Palästina tatsächlich die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen erlangt, ist den Palästinensern klar, dass dies kaum mehr als symbolisch von Bedeutung sein wird. Schließlich haben über 100 Länder Palästina bereits anerkannt, nachdem Jassir Arafat am 15. November 1988 den Staat Palästina ausgerufen hatte.

Überdies sind die Palästinenser nicht davon überzeugt, dass die Anerkennung durch die UN ihr tägliches Leben ändern wird, solange die internationale Gemeinschaft keine Maßnahmen ergreift, die israelische Besatzung im Westjordanland und die Belagerung und Blockade von Gaza zu beenden. Trotzdem wird der UN-Antrag der Palästinenser den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis internationalisieren und den Einfluss der USA als Vermittler in Zweifel ziehen.

Wie immer ist der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eingekeilt zwischen Diplomatie und Gewalt. Es bleibt den USA, diese Blockade in Zusammenarbeit mit Israel und der internationalen Gemeinschaft aufzubrechen und auf eine Einigung zu drängen. Das letztendliche Scheitern der diplomatischen Strategie von Abbas – der Mangel an greifbaren Vorteilen, selbst wenn er erfolgreich sein sollte – wird die ihm noch verbliebene Glaubwürdigkeit unter den Palästinensern schädigen und das politische Gewicht der Hamas stärken.

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