Die Politik der Europäischen Union im Nahen Osten ist die Bewährungsprobe für ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Europäer teilen diese Ansicht; doch nun, da die EU in Betracht zieht, sich ins Getümmel des nahen Ostens zu stürzen, muss sie eine Antwort auf die Spöttelei des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon finden, in der Region seien Sie „Zahlmeister, nicht Mitspieler“.

Allerdings sollte man Europas potenziellen Beitrag nicht unterschätzen. Europas finanzieller Beitrag im Nahen Osten war bisher stetig und beeindruckend. Zwischen 1995 und 1999 hat es in der Region rund € 3,4 Milliarden ausgegeben, die von der Europäischen Investitionsbank um weitere € 4,8 Milliarden an Krediten aufgestockt wurden. Von 2000 bis 2006 hat Europa erneut € 5,35 Milliarden ausgegeben, und die EIB bewilligte Kredite im Umfang von € 6,4 Milliarden. In diesem Jahr hat die Europäische Kommission € 320 Million für Palästina allein bewilligt.

So viel zur Rolle als Zahlmeister. Aber hat Europas finanzielle Hilfe die Region dem Frieden näher gebracht? Die Palästinenserbehörde hat mehr Hilfe pro Kopf erhalten, als das Nachkriegseuropa im Rahmen des Marshallplans bekommen hat, doch die politische Realität des israelisch-palästinensischen Konflikts hat die Hoffnungen auf ein umfassenderes euromediterranes Rahmenwerk – das eine echte Verbesserungen für Millionen von Menschen versprechende Politik des Dialogs und der Investitionen ermöglichen würde – zunichte gemacht.

Es ist überdeutlich, dass der Frieden im Nahen Osten nicht aus Projekten geboren wird. Stattdessen wird er aus einem Konzept hervorgehen, das existenzielle Bedürfnisse anspricht. Den Kern des Dialogs und der Investitionen muss eine den Interessen der Menschen in Bezug auf das Eigentum an Grund und Boden, die Wirtschaft, Demographie und supranationale Zusammenarbeit gewidmete Stabilitätscharta bilden. Damit der Frieden Wurzeln schlagen kann, müssen langfristige regionale Interessen die nationalen Agenden überwinden. Es ist dieses lebenswichtige multilaterale Ethos, das Europa fördern muss.

Ich bin der Ansicht, dass ein Stabilitätspakt für die Region dazu beitragen könnte, mit dem, was vor einem Jahrzehnt auf dem Balkan erreicht wurde, gleichzuziehen. Die Durchsetzung einer völkerrechtlichen Schablone, in die sich alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure einfügen müssen, ist dabei grundlegend. Wer gegen das Völkerrecht verstößt, dem muss bewusst gemacht werden, dass der Nahe Osten denselben Normen unterliegt wie andere Regionen, und dass die Prinzipien der Demokratie für die dort lebenden Menschen ebenso gelten wie für jene in politisch weiter entwickelten Nationen.

Der Nahe Osten braucht dringend Unterstützung bei der Schaffung einer regionalen Stabilitätscharta, die Verhaltenskodizes, Ziele für eine regionale Zusammenarbeit und die Mechanismen eines Fonds für regionalen Zusammenhalt zur Bekämpfung der Unterentwicklung und zur Finanzierung einer neuen Infrastruktur umfasst. Es gilt, dabei, die Komplementarität zwischen Ländern mit umfassenden Humanressourcen und den Öl produzierenden Staaten zu nutzen und zugleich im Energiebereich Investitionen von den alten Märkten des Westens in das problembehaftete Hinterland des Golfs umzulenken. Letztliches Ergebnis wäre ein unabhängiger Naher Osten, der Stabilität fördert und das Wachstum nährt.

Der krisengeschüttelte Nahe Osten braucht mehr als Truppen, um Spannungen und Leid zu beenden – eine Realität, die aus früheren Konflikten weltweit belegt ist. Der aus den Spannungen des Kalten Krieges hervorgegangene Helsinki-Prozess sprach grundlegende Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftsinteressen an. Seine Botschaft war, dass die Völker Europas in Bezug auf ihre menschliche Würde untrennbar verbunden seien.

Diese Anerkennung kultureller Rechte und humanitärer Normen hat das Tun von tapferen Individuen wie Václav Havel untermauert, die sich bewusst waren, dass eine bessere Zukunft nicht nur möglich, sondern unverzichtbar war.

In allen Konflikten gehören die Menschenrechte zu den ersten Opfern, und im Nahen Osten hat die Zersetzung der Menschenwürde nun über mehrere Generationen hinweg vereinbarte internationale Abkommen zunichte gemacht. Wir sollten uns den Helsinki-Prozess als Beispiel nehmen, um das Verlorene zurückzugewinnen.

Angesichts des Gewichts, das im so genannten „Krieg gegen den Terror“ auf militärische Aktionen gelegt wird, besteht die dringende Notwendigkeit einer Konferenz zur Diskussion von Sicherheits- und Militärangelegenheiten, verbunden mit einer Stabilitätscharta. Es muss eine regionale Agenda geschaffen werden, um die Prioritäten festzulegen – basierend auf einer von drei Seiten ansetzenden Strategie, die die Energie- und Wasserpolitik, die Abrüstung und die Schuldenreduzierung umfasst.

Europas bisheriger Beitrag im Nahen Osten ist groß. Gelder der EU und ihrer Mitgliedsstaaten haben dazu beigetragen, Leid zu lindern, während mitfühlende, gemeinschaftsbildende Anstrengungen von Einzelnen und Organisationen aus Europa die wahre Nähe all jener, die eine gemeinsame mediterrane Geschichte teilen, verdeutlicht haben. Es ist unverzichtbar, dass Europas Erfahrung, Engagement und Erbe der Hoffnung ihren Platz finden in einer Vision für den Nahen Osten, die ein Modell für dessen Zukunft wird.