PRAG – Die Festnahme von Oswaldo Álvarez Paz, ehemaliger Präsident der venezolanischen Abgeordnetenkammer, Ex-Gouverneur des venezolanischen Bundesstaats Zulia und vormals Präsidentschaftskandidat, sollte die ganze Welt beunruhigen, da sie zeigt, wie weit das Regime von Präsident Hugo Chávez bereit ist, sich von demokratischen Normen zu entfernen. Schweigend zuzusehen, wie die Demokratie in Venezuela verkümmert, ist jetzt nicht nur unmoralisch, sondern wird auch in zunehmendem Maße für die gesamte Bevölkerung Venezuelas gefährlich.

Álvarez Paz steht weltweit in dem Ruf, ein ehrenhafter Mann zu sein, der den demokratischen Prinzipien treu ergeben ist. Mutig hat er versucht, die Welt auf die Schikanen aufmerksam zu machen, denen die Gegner von Chávez und seinem Regime permanent ausgesetzt sind, sowie auf den Demokratierückgang in seinem Land während Chávez’ gut zehnjähriger Herrschaft. Tatsächlich ist seine Verhaftung am 22. März ein überzeugender Beweis für die Wahrheit seiner Aussagen über das Wesen des Regimes und über die Gefahr, die es darstellt – für die Venezolaner, deren Freiheiten anscheinend systematisch beschnitten werden, und für Lateinamerika allgemein, da Chávez ein Beispiel für andere Möchtegernautokraten abgibt.

Der angebliche Auslöser für Álvarez Paz’ Verhaftung scheinen seine Stellungnahmen auf „Aló Ciudadano“ („Hallo Bürger“) zu sein, einer Talkshow, die vom privaten Fernsehsender Globovisión ausgestrahlt wird. Álvarez Paz kommentierte eine Resolution, die vom Spanischen nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional de España) verabschiedet wurde und angebliche Beziehungen zwischen der venezolanischen Regierung, der kolumbianischen Guerillagruppe FARC und der spanischen Terrorgruppe ETA betrifft. Álvarez Paz forderte zu Recht, diese Behauptungen sollten untersucht werden.

Doch nachdem er lediglich verlangt hatte, dass dem Gesetz Geltung verschafft und wegen krimineller Handlungen ermittelt werden sollte, wurde Álvarez Paz verhaftet – aufgrund des Vorwurfs der Verschwörung, Verbreitung von Falschinformationen und Aufwiegelung zum Hass. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe.

Die Festnahme von Álvarez Paz ist ein wichtiger Beleg für den wahllosen Missbrauch des Rechtssystems durch Chávez und seine Funktionäre, um Kritiker seiner Regierung zu verfolgen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie bestätigt auch Berichte von internationalen Organisationen und Einrichtungen wie dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, Human Rights Watch und Freedom House über den zunehmenden Verfall politischer Freiheiten in Venezuela.

Unter Chávez’ Herrschaft hat eine radikale Form der staatlich geförderten Gesetzlosigkeit im Land Fuß gefasst. Man könnte sagen, dass Venezuela jetzt als eine „gesetzlose Legalität“ existiert: ein politisches System, in dem die Funktionäre bestreiten, dass sie, wenn sie Gesetze verabschieden oder auslegen, in irgendeiner Weise an den Geist der Gerechtigkeit gebunden wären, auf den sich diese Gesetze stützen.

Doch ist allen Auffassungen von Freiheit die Vorstellung der willkürlichen Machtausübung durch einen Machthaber oder eine politische Bewegung fremd, ganz gleich, wie sehr er oder sie behauptet, die Armen und Unterdrückten zu vertreten, wie Chávez es tut. Diese Vorstellung entspricht dem Legalismus des Barbaren und ist die instinktive politische Philosophie all jener, die gegen demokratische Verhaltensnormen rebellieren.

Die Welt muss von den venezolanischen Behörden verlangen, Álvarez Paz umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und andere regionale Gruppen müssen jetzt eindringlich darauf bestehen, dass die Verfassungsnormen in Venezuela erfolgreich wiederhergestellt werden. Nur damit können sie die Prinzipien schützen, die in der Interamerikanischen Demokratiecharta aufgestellt wurden. Die OAS muss schnell handeln, da die Venezolaner im kommenden September ein neues Parlament wählen werden.

Im letzten Jahr gewann Chávez ein Referendum, das er durchführen ließ, um die zeitlichen Beschränkungen für die Amtszeit des Präsidenten und anderer wichtiger gewählter Funktionäre abzuschaffen. Jetzt zeigen Meinungsumfragen neue Höchstwerte für die Unzufriedenheit mit Kriminalität, Inflation, Strom- und Wassermangel. In Caracas gab es große Demonstrationen gegen die Regierung, nachdem ein privater Kabelfernsehsender, RCTV, geschlossen wurde. Die Venezolaner scheinen bereit zu sein, das beständige Abgleiten ihres Landes in die Diktatur aufzuhalten, was auch erklären könnte, warum Álvarez Paz verhaftet wurde.

Alle, die an die Demokratiewelle glauben, die Lateinamerika nach dem Fall des Kommunismus in Europa erfasste, und diese unterstützen, müssen ihr Engagement bekräftigen, die schwache Stellung der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Regierungsführung in Venezuela zu überwachen. Es ist nicht zu spät, Venezuela in das Lager der freien und demokratischen Nationen zurückzurufen. Sich für Álvarez Paz einzusetzen, bedeutet, die Freiheit aller Venezolaner zu verteidigen.