Thursday, July 31, 2014
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Freiheit statt Demokratie für Russland

In diesem Monat vor fünfundzwanzig Jahren begann Michail Gorbatschow seine Perestroika- und Glasnost- Politik, die das Ende des Kalten Krieges herbeiführte. Jetzt jedoch hat eine neue Kälte in die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen Einzug gehalten. Präsident Wladimir Putin wird oft dafür kritisiert, Russland in die falsche Richtung zu führen. Genau den Leuten, die Putin im Jahr 2000 einen Mann nannten, mit dem man Geschäfte abschließen konnte, kommen jetzt Zweifel. Menschen, die einst von Putin fasziniert waren, tadeln ihn nun öffentlich.

Putin feuert zurück und wirft dem Westen vor, er versuche, Russland zu schwächen und zu zersplittern. Während westliche Politiker ihn mit Mugabe oder Mussolini vergleichen, führen Putins Helfer im Kreml die Beschwichtiger von München ins Feld, die versuchten, Hitler nach Osten zu treiben. Putin selbst beschuldigte den Westen einmal, zu versuchen, den muslimischen Radikalismus nach Russland zu lenken.

Warum diese heftige Änderung im Ton? Anfänglich griffen die meisten Nationen, die sich vom Kommunismus trennten, fast instinktiv auf die Zeit direkt vor dem Kommunismus zurück. Die baltischen Staaten legten ihre Verfassungen aus den 1930ern neu auf, die Armenier und die Aserbaidschaner ließen ihre Parteien von vor 1920 wieder aufleben, und Osteuropa wurde, mit Ausnahme von Ostdeutschland, das sich mit der Bundesrepublik wiedervereinigte, plötzlich wieder zu Mitteleuropa.

Dieses Wiederaufleben der Vergangenheit bereitete den Westeuropäern und Amerikanern große Sorge. Sie fürchteten ein erneutes Aufflammen geschichtlicher Feindschaften und Spannungen, wie sie im ehemaligen Jugoslawien tatsächlich zum Vorschein kamen. Die Befürchtungen untermauerten die parallele Erweiterung der NATO und der Europäischen Union.

Russland bewegte sich seinerseits ebenfalls wieder rückwärts – zum Zarismus. Anfänglich war dies nicht für alle offensichtlich. Boris Jelzin war zum Westen freundlich, tolerierte offene Debatten und ernannte vereinzelt Leute zu Oligarchen. Man gewährte ihm den Vorteil des Zweifels, und sein Antikommunismus wurde zu einem Ersatz für die Demokratie erhoben. Russland war zweifellos in praktisch jeder Hinsicht freier als je zuvor, ob im Guten oder im Schlechten.

Doch war das Bild, das Russland anderen und sich selbst präsentierte, völlig verzerrt. Das Parlament war lebhaft, aber im Wesentlichen machtlos. Die elektronischen Medien waren routinemäßig kritisch gegenüber den Behörden, doch gehörten sie einer Handvoll von Leuten und waren vom Geschmack, den Interessen und dem Schicksal ihrer Inhaber abhängig. Jelzins Machtübergabe an Putin, wie ein König mit seinem Thronfolger, verrät mehr über sein Regime als fast alles andere.

Putins Regime ist ganz offen zaristisch. Seine Duma ist in weiten Teilen wie die Duma von Nikolaus II – widerstandslos und ergeben. Seine Gouverneure ähneln auch denen von Nikolaus; viele sind Generalgouverneure. Der derzeit praktizierte Kapitalismus ist von den Behörden abhängig und spielt in der Politik keine eigenständige Rolle.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keinen Unterschied zwischen Wladimir Putins Russland und dem von Nikolaus Romanow gäbe. Es bedeutet, dass Russland sich wieder auf seinem historischen Entwicklungspfad befindet, und zwar an der Stelle, an der die Dinge anfingen, schief zu laufen. Die Situation im Inland, das globale Umfeld und die geschichtliche Erinnerung seines Volkes sprechen allesamt dagegen, dass Russland seine tragische Geschichte erneut erleben wird. Doch Russland ist wie Westeuropa, d. h., es muss stufenweise voranschreiten. Es ist nicht wie Mitteleuropa, das einige Stufen überspringen konnte, indem es auf das Sprungbrett der NATO oder der EU aufsprang.

Das heißt, wir müssen vorsichtiger sein, wenn wir die Sprache der Demokratie im Zusammenhang mit Russland verwenden. Die Demokratie war fast überall ein ziemlich spätes Kind des Kapitalismus, denn dazu muss zunächst eine selbstbewusste Mittelklasse Wurzeln schlagen und erblühen. Dies kann nur durch eine erfolgreiche und anhaltende kapitalistische Entwicklung erfolgen. Russland treibt diese gerade voran, aber der Prozess braucht Zeit.

In der Zwischenzeit gehört die Politik den Eliten. Wenn sich Russland vorwärts bewegen soll, müssen sich die Großen und Mächtigen des Landes darüber einig werden, wem was gehört, wer die Regeln macht und wie man die Regeln ändert. Dies erfordert mehr noch als Demokratie eine aufrichtige konstitutionelle Rechtsstaatlichkeit. Anders ausgedrückt besteht die Aufgabe darin, das zaristische Russland in eine Version des deutschen Kaiserreichs zu verwandeln.

Das wird nicht leicht sein, doch gibt es gute Gründe, optimistisch zu sein. Bei so vielen Presseberichten über Putins Russland wird der Rest des Landes oft übersehen. In Putins Russland geht es vornehmlich um den Kreml und um Bürokratie. Diese sind zweifelsohne besonders wichtig, doch stellen sie nicht Russland in seiner Gesamtheit dar.

Die Millionen von Verbrauchern, die in den schnell wachsenden Supermarktketten ihr Recht auf freie Auswahl wahrnehmen; die Flugzeugladungen voll von Geschäftsreisenden, die täglich nach London, Zürich und Frankfurt strömen; die Urlauber, die nach dem Verlust der Krim das Mittelmeer wiederentdeckt haben – sie alle gehören zu einem Russland jenseits von Putins Russland, einem Land, das wachsen und sich entwickeln wird, auch wenn Putin Geschichte ist.

Also muss es in Russlands aktueller Agenda eher um Freiheit als um Demokratie gehen. Selbst jetzt ist Russland, obwohl undemokratisch, größtenteils frei. Diese Freiheit muss institutionalisiert werden, indem ein moderner Staat aufgebaut wird, um das antiquierte zaristische System abzulösen. Es braucht auch eine moderne Zivilgesellschaft, um seine multiethnische, postimperialistische Bevölkerung zu vereinen.

Das ruft nach einer Art Liberalismus, der derzeit in Russland fehlt, einem Liberalismus, der für Freiheit, Reform und den Nationalstaat steht. Weder die Regierung noch die aktuelle Opposition kann das bieten, d. h., die Russen müssen über Putins Russland hinausschauen.

Was den Westen angeht, ist es sinnlos zu versuchen, Putin und seine Mannschaft zurück zur Demokratie zu bringen, wo Russland nicht hingehört, oder Russland mit Sanktionen zu bestrafen, die nicht funktionieren. Der Westen muss anerkennen, wo sich Russland auf der geschichtlichen Zeitachse befindet, und sollte nicht versuchen, diese Tatsache wegzuwünschen. Die politische Kluft kann nur durch eine kapitalistische Entwicklung im Land selbst verkleinert werden. In der Zwischenzeit sollten Amerika und Europa ihre Russlandpolitik an gemeinsamen Interessen ausrichten, und nicht an der Erwartung gemeinsamer Werte.

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