Thursday, October 2, 2014
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Die Redefreiheit, Mohammed und der Holocaust

Der Zeitpunkt der Verurteilung und Haft von Davis Irving für sein Leugnen des Holocaust in Österreich hätte schlechter kaum sein können. Das Urteil gegen Irving – ausgesprochen kurz nach Protesten über die Mohammed verspottenden Karikaturen in Syrien, dem Libanon, Afghanistan, Libyen, Nigeria und anderen islamischen Ländern, bei denen mehr als 30 Menschen ums Leben kamen – spricht dem Anspruch Hohn, dass die freie Meinungsäußerung in demokratischen Ländern ein Grundrecht sei.

Es ist unvereinbar, wenn wir behaupten, dass Karikaturisten das Recht haben, religiöse Figuren zu verspotten, aber dass es eine Straftat sein solle, die Existenz des Holocaust zu leugnen. Ich bin der Ansicht, dass wir uns hinter die Redefreiheit stellen sollten. Und das bedeutet, dass man David Irving freilassen sollte.

Bevor Sie mich nun beschuldigen, ich sei mir der Sensibilitäten der Holocaust-Opfer oder des Wesens des österreichischen Antisemitismus nicht bewusst, sollte ich hinzufügen, dass ich der Sohn österreichischer Juden bin. Meine Eltern schafften es, rechtzeitig aus Österreich zu fliehen. Meine Großeltern nicht.

Alle vier wurden in Gettos in Polen und der Tschechoslowakei deportiert. Zwei von ihnen wurden nach Lodz in Polen geschickt und dann vermutlich im Vernichtungslager Chelmno mit Kohlenmonoxid ermordet. Einer erkrankte und starb im überfüllten und unterernährten Getto von Theresienstadt. Meine Großmutter mütterlicherseits war die einzige Überlebende.

Ich kann daher keinerlei Sympathie für David Irvings absurdes Leugnen des Holocaust aufbringen – das er heute als Irrtum bezeichnet. Ich unterstütze Bemühungen, um eine Rückkehr zum Nationalsozialismus in Österreich oder wo auch immer zu verhindern. Aber in wiefern dient es der Sache der Wahrheit, ein Leugnen des Holocaust zu verbieten? Falls es noch immer Menschen gibt, die verrückt genug sind, die Existenz des Holocaust zu bestreiten: Werden sie sich überzeugen lassen, indem wir Menschen einsperren, die diese Ansicht äußern? Im Gegenteil; wahrscheinlicher ist, dass sie glauben, diese Menschen würden eingesperrt, weil sie durch Beweise und Argumente allein nicht zu widerlegende Ansichten äußern.

In seiner klassischen Verteidigung der Redefreiheit, Über die Freiheit, schrieb John Stuart Mill, dass eine Ansicht, die nicht „vollständig, regelmäßig und ohne Furcht diskutiert“ werde, zu „einem toten Dogma statt einer lebendigen Wahrheit“ werden würde. Die Existenz des Holocaust sollte eine lebendige Wahrheit bleiben, und jene, die an der Ungeheuerlichkeit der von den Nazis verübten Gräueltaten zweifeln, sollte man mit den Beweisen dafür konfrontieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Republik Österreich darum kämpfte, sich als Demokratie zu etablieren, war es angemessen, dass die österreichischen Demokraten als vorübergehende Notmaßnahme die Ideen und Propaganda der Nazis unterdrückten. Aber diese Gefahr ist lange vorbei. Österreich ist eine Demokratie und Mitglied der Europäischen Union. Trotz des gelegentlichen Aufflammens einwandererfeindlicher und sogar rassistischer Ansichten – eine Erscheinung, die sich beklagenswerterweise nicht auf Länder mit faschistischer Vergangenheit beschränkt – besteht heute in Österreich keine ernste Gefahr einer Rückkehr zum Nationalsozialismus mehr.

Die Redefreiheit andererseits ist für demokratische Staatswesen lebenswichtig – und hierzu muss auch die Freiheit gehören, Dinge zu äußern, die alle anderen falsch finden, und sogar solche, die viele anstößig finden. Wir müssen die Freiheit haben, die Existenz Gottes zu bestreiten und die Lehren Jesu, Mohammeds oder Buddhas, so wie sie in von Millionen von Menschen als heilig angesehenen Texten überliefert sind, zu kritisieren. Ohne diese Freiheit wird der menschliche Fortschritt immer an eine grundlegende Hürde stoßen.

Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erklärt: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Um dieser klaren Aussage zu entsprechen – und ohne die vagen Einschränkungen des Artikel 11, die drohen, sie bedeutungslos zu machen –, sollte Österreich sein Gesetz gegen das Leugnen des Holocaust aufheben. Andere europäische Länder mit ähnlichen Gesetzen – z.B. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen – sollten dasselbe tun und dabei ihre Anstrengungen aufrechterhalten oder verstärken, ihre Bürger über die Wirklichkeit des Holocaust und die Notwendigkeit der Ablehnung der rassistischen Ideologie, die dazu führte, zu informieren.

Gesetze gegen eine Anstachelung zu rassisch, religiös oder ethnisch bedingtem Hass – sofern hierdurch Gewalttätigkeiten oder andere Straftaten ausgelöst werden sollen oder nach vernünftigem Ermessen ausgelöst würden – sind etwas anderes und mit der Aufrechterhaltung der Freiheit zum Äußern von Meinungen jeder Art vereinbar.

Erst wenn David Irving freigelassen ist, wird es den Europäern möglich sein, sich den islamischen Protestierenden zuzuwenden und zu sagen: „Wir wenden das Prinzip der freien Meinungsäußerung unparteiisch an, ganz gleich, ob es Muslime, Christen, Juden oder irgendwen anders beleidigt.“

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