Die Krönung von Ségolène Royal zu ihrer Präsidentschaftskandidatin ist für die Sozialisten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den achten Präsidentschaftswahlen der Fünften Republik, die am 22. April 2007 stattfinden sollen, mit einer Stichwahl im zweiten Wahlgang zwei Wochen später. Alle Kandidaten sollen bis Ende Januar bekannt gegeben worden sein – dem Schlusstermin für das Drucken der Stimmzettel. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Frankreichs vier große politische Parteien, zwei im linken und zwei im rechten Lager, ihre Parteiprogramme vorbereiten und Kandidaten auswählen.
So sollte das System zumindest theoretisch funktionieren. Während der offizielle Wahlkampf nur zwei Monate dauern soll (lange genug in einer Demokratie, in der Kandidaten das unerbittliche Sperrfeuer der Medien ertragen müssen), trug das Gerangel um potenzielle Kandidaten samt der Gelüste der Medien nach einem Zweikampf in der Praxis dazu bei, den wirklichen Wahlkampf vor fast eineinhalb Jahren ins Rollen zu bringen. Somit haben die aktuellen öffentlichen Debatten einen etwas surrealen Charakter, da die Programme, auf die die Kandidaten ihre Wahlkämpfe gründen werden, noch nicht entwickelt worden sind. In Ermangelung derselben haben sich Persönlichkeit und Stil, nicht politische Programme, als maßgeblich erwiesen. Ich bin mir nicht sicher, ob das gut für Demokratie ist, aber so ist es.
Zwei derart stilvolle Persönlichkeiten waren bisher in den öffentlichen Meinungsumfragen tonangebend und scheinen dazu bestimmt, im zweiten Wahlgang aufeinander zu treffen. Im rechten Lager steht Nicolas Sarkozy, der Innenminister (und kurzzeitige Wirtschaftsminister), dessen politischer Aufstieg sich innerhalb des immer eine Überraschung bereithaltenden Rahmens der Volksbewegungsunion (UMP) ereignete. Die UMP ist der politische Erbe des Gaullismus, ihre ideologische Inkonsistenz ist allerdings legendär – und zeigt sich in den alle acht bis zehn Jahre vorgenommen Namensänderungen der Partei.
Philosophisch betrachtet ist Sarkozy ein Konservativer, in wirtschaftlichen Fragen jedoch ein Ultraliberaler, was ihn der gaullistischen Tradition völlig entfremdet. Privatisierung und soziale Repression predigend, hat er sich am rechten Rand der Rechten positioniert, und hofft die Stimmen zurückzubekommen, die das Mitte-Rechts-Lager die letzten 20 Jahre über an Jean-Marie Le Pens “faschistoide” Nationale Front verloren hat.
Sarkozy hat sich der gaullistischen Bewegung gegen den Willen von Präsident Jacques Chirac aufgedrängt und sich den Parteivorsitz der UMP sogar trotz der aktiven Opposition von Chirac geschnappt. Ein großer Teil der Öffentlichkeit mag seinen ruppigen Umgangston und seine herbe Kritik am Rest der politischen Rechten, besonders an Premierminister Dominique de Villepin, aber vor allem an Chirac. Von internationalen Angelegenheiten hat er keine Ahnung, aber das scheint ihm niemand zum Vorwurf zu machen.
Die politisch links stehende Royal, sozialistische Präsidentin der Region Poitou-Charentes, hat kaum Regierungserfahrung und nur kurz als Umwelt-, Familien- und Bildungsministerin gedient. Es war amüsant, die Verärgerung der sozialistischen Parteibarone angesichts des Aufstiegs von Royal zu beobachten. Mit den wichtigen Problemen auf der Tagesordnung muss sie sich erst noch befassen – finanzielle Instabilität, Europas stagnierendes Wachstum, der Nahe Osten – und sie kann ihnen während ihres Wahlkampfes nicht aus dem Weg gehen. Voller Eleganz und Charme und mit einer von gesundem Menschenverstand und Energie geprägten Herangehensweise an soziale Probleme liegt sie in öffentlichen Meinungsumfragen jedoch seit mehr als einem Jahr vorn.
Deshalb wird allgemein davon ausgegangen, dass Sarkozy und Royal die beiden führenden Kandidaten sein werden, die auf den “Showdown” im zweiten Wahlgang zusteuern. Der Vergangenheit nach zu urteilen funktioniert französische Politik aber anders.
Seit de Gaulle haben alle Kandidaten für die französische Präsidentschaft, die zu früh angefangen haben, verloren. Poher, Chaban-Delmas, Barre, Balladur und ich wurden von den Medien auserkoren und vor den Wahlen mehr als zwei Jahre lang als Kandidaten behandelt, ob erklärt oder nicht, und wurden alle letztlich geschlagen. Ich persönlich habe das Gefühl, dass das Bombardement durch die Medien so brutal ist, dass die Glaubwürdigkeit eines Kandidaten nicht mehr als ein paar Wochen überstehen kann. Zu große Präsenz schadet.
In diesem grotesken Tanz, in dem die großen Parteien und wichtigen Kandidaten wissen, dass es besser ist später anzufangen, sind die wirklichen Nutznießer des Medienzirkusses unserer Tage die Kandidaten ohne eine reelle Chance zu gewinnen: ein Faschist, ein weiterer Rechtsextremer, ein Kommunist, zwei Trotzkisten und ein paar andere Persönlichkeiten am Rand des politischen Spektrums. Sie sind nur Kandidaten, um in den Genuss von zwei Jahren kostenloser Publicity zu kommen.
Doch diese unbedeutenden Kandidaten unterstreichen ein tiefer liegendes Problem. Um zum Präsidenten von Frankreich gewählt zu werden, braucht man mehr als Charisma, ein gutes Programm und eine starke politische Partei. Man muss auch die Zersplitterung verhindern, die der Linken 2002 zum Verhängnis wurde, als sich keiner ihrer sechs Kandidaten für den zweiten Wahlgang qualifizierte und es Jacques Chirac überließ, der 19% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten hatte, – ein Rekordtief für einen endgültigen Gewinner – Jean-Marie Le Pen in der Stichwahl mit 82% der Stimmen zu schlagen. Die offen konservativste französische Regierung der letzten zehn Jahre wurde im Wesentlichen von der Linken gewählt.
Eine Wiederholung dieses Szenarios scheint möglich: Im linken Lager, außerhalb der Sozialistischen Partei, sind bereits vier Kandidaten bekannt gegeben worden und ein fünfter ist wahrscheinlich. Im politisch rechten Lager sorgt Chiracs Feindseligkeit gegenüber Sarkozy dafür, dass irgendwann ein weiterer Kandidat antreten wird, entweder Michele Alliot-Marie, die Verteidigungsministerin, oder Chirac höchstpersönlich.
An dieser Stelle ist es am wichtigsten sich daran zu erinnern, dass alle der letzten sieben Präsidentschaftswahlen in Frankreich für eine Überraschung gut waren. Das Endergebnis war in den Umfragen nie früher als sechs Wochen im Voraus erkennbar. Im Augenblick ist die Wahl also zu weit weg, um etwas mit Sicherheit wissen oder vorhersagen zu können. Was wir hören ist reine Spekulation. Aber wenigstens unterhalten uns die Medien mit ihrer regen Betriebsamkeit.


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