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Frankreich und Deutschland müssen im Irak handeln

Diese Woche treffen sich US-Präsident Bush, Frankreichs Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder auf den Klippen der Normandie aus Anlass des 60. Jahrestages des "D-Day", der Landung und Invasion der Alliierten, die zur Befreiung Europas führte. Die drei Staatsoberhäupter sollten dieses Treffen auch zum Anlass nehmen, sich von der Verbitterung zu befreien, die hinsichtlich des Irakkrieges einen tiefen Spalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen der atlantischen Allianz erzeugt hat, so Pierre Lellouche, Abgeordneter des Departments Paris in der französischen Nationalversammlung, und Christoph Bertram, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (SWP).

Als die USA gegen den seinerzeit noch von Saddam Hussein regierten Irak in den Krieg zogen, warnten Frankreich und Deutschland zu Recht davor, dass diese Invasion zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Nahostregion führen und die Bedrohung durch radikal-islamistischen Terror noch verstärken könnte. Doch angesichts der Tatsache, dass die USA und ihre "Koalition der Willigen" erwiesenermaßen nicht imstande gewesen sind, allein den Irak zu befrieden und für Stabilität zu sorgen, können sich Frankreich und Deutschland nicht länger zurücklehnen und in selbstgefälliger Manier von sich geben, "Seht ihr? Wir haben´s euch ja gesagt!", denn die Situation im Irak verschlimmert sich von Tag zu Tag. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands müssen sich nun zusammentun und sich ernsthaft und umfassend für einen gemeinsamen westlichen Lösungsansatz engagieren.

Natürlich wäre es das Beste für alle Parteien - einschließlich Frankreich und Deutschland -, wenn die gegenwärtig von den USA geführte Koalition ihre Mission im Irak erfolgreich beenden und das Land zu einem Grundpfeiler der Stabilität und Modernisierung im Nahen Osten machen könnte. Doch wie wünschenswert dieser Ausgang des Konflikts auch immer sei - er ist nicht mehr wahrscheinlich (wenn er es jemals wirklich war). Innere Stabilität und eine Verbesserung der Wirtschaftslage sind weiterhin nicht abzusehen - im Gegenteil: Das Schreckgespenst eines Bürgerkrieges rückt immer näher. Ein in sich gespaltener Irak im Krieg mit sich selbst wäre für die gesamte Region, die USA, ihre internationale Glaubwürdigkeit und Autorität als auch für die transatlantischen Beziehungen eine Katastrophe.

Sollte die Befriedung und der Wiederaufbau eines so großen arabischen Landes wie des Irak in einer sowieso schon sehr instabilen Region scheitern, würde dies höchstwahrscheinlich Interventionen seitens seiner nervösen Landesnachbarn - von denen es einige gibt - auf den Plan rufen. Statt Recht und Gesetz würden dann Mafiastrukturen, terroristische Gruppen, Guerillakrieger und Stammesmilizen regieren. Viele von ihnen stehen schon vor Ort bereit. Statt sich in Richtung auf Modernisierung und Entspannung hin zu entwickeln, wäre die Region Schauplatz weiterer Konflikte, eine Bedrohung für sich selbst und den Rest der Welt.

Wären die USA gezwungen, sich als Ergebnis der fehlgeschlagenen Invasion zurückzuziehen, würden islamistische Terrorgruppen dies als einen historischen Sieg feiern, was für den Westen weiteres Blutvergießen bedeuten würde. Es wäre auch möglich, dass die USA in ihrer Verbitterung wieder auf die alte Strategie des Isolationismus´ zurückgreifen und die UN sowie die abtrünnigen europäischen Alliierten für ihr Versagen im Irak verantwortlich machen würden.

Es steht also viel auf dem Spiel im Irak - für die Europäer nicht weniger als für die Amerikaner. Deshalb ist es an der Zeit, dass selbst die Länder, die der US-Politik im Irak bisher am skeptischsten gegenüber standen, nun anfangen, selbst die Initiative zu ergreifen. Sowohl Jacques Chirac als auch Gerhard Schröder haben wiederholt erklärt, dass das, was im Irak passiert, eine strategische Herausforderung für ihre Länder darstelle. Doch ihre Aktionen als Antwort auf diese Einsicht fielen bisher eher bescheiden aus.

Der kürzliche Aufruhr im Irak hat andererseits die Position jener Politiker in Paris und Berlin gestärkt, die die Ansicht vertreten, dass nun sogar noch weniger Grund und Anlass bestehe, sich mit in die Konflikte der Region verwickeln zu lassen. Das mindeste, was Frankreich und Deutschland von der Bush-Administration verlangen, ist ein offenes Eingeständnis sowohl ihres Versagens im Irak als auch der Tatsache, dass Hilfe von außen dringend nötig ist. Doch da sich das Bush-Team im Moment mitten im US-Wahlkampf befindet, wäre solch eine Forderung naiv. Es wäre auch alles andere als sicher, dass die meisten europäischen Alliierten der USA einem solchen von Amerika ausgehenden Ruf nach Solidarität überhaupt Folge leisten würden.

Sieht man der Bedrohung ins Auge, die ein unbefriedeter Irak für Europa und die transatlantischen Beziehungen darstellt, kommt man zum Schluss, dass alle taktischen Spielereien sofort ein Ende haben müssen. Der Zeitpunkt, zu dem die Befehlsgewalt über den Irak von der US-geführten Koalition auf eine irakische Regierung übergeht, und die Notwendigkeit einer viel stärkeren Beteiligung der UN an den politisch wichtigen Entscheidungen im Lande stellen nun sowohl eine Chance als auch eine Verpflichtung für alle dar, nicht mehr nur zu posieren, sondern endlich ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Die Regierungen der EU ihrerseits sollten nun die UN - deren Miteinbeziehung in die Entscheidungsprozesse im Irak sie lange Zeit gefordert hatten - mit den Schutzkräften ausstatten, die zur Vorbereitung landesweiter Wahlen im Irak später in diesem Jahr notwendig sind, und andere Länder auffordern, sich ihnen anzuschließen. Ein nur von der US-Marineinfanterie geschützter UN-Mitarbeiterstab wird diese Arbeit einfach nicht verrichten können. Mit Einverständnis sowohl der USA als auch der neuen politischen Führung des Irak sollten die Regierungen der EU sich anbieten, eine internationale Konferenz einzuberufen, der alle Parteien beiwohnen sollten, die ein grundsätzliches Interesse an der Stabilität des Iraks haben - einschließlich seiner unmittelbaren Landesnachbarn -, um eine Strategie auszuarbeiten und notwendige Ressourcen bereitzustellen, so dass der Irak nicht in ein endloses Chaos abgeleitet.

Wenn Europa in Aktion treten soll, müssen Frankreich und Deutschland die Führungsrolle übernehmen. Weil diese beiden Länder genau diejenigen waren, die den Krieg ursprünglich ablehnten, sind sie nun auch die einzigen Länder, die die Einheit Europas im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Stabilität in der Region wiederherstellen können. Frankreich bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung für Sicherheit und Ordnung auf internationaler Ebene - und Deutschland nun ebenso. Erst vor wenigen Wochen begründete Bundeskanzler Schröder seine Forderung auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat mit Deutschlands Bereitschaft, solche Verantwortungen mit zu tragen. Es existieren heutzutage rund um die Welt zwar viele Krisenregionen, doch der Irak und seine instabilen Verhältnisse stellen für die internationale Staatengemeinschaft und den Weltfrieden mit Abstand die größte Herausforderung dar.

Frankreich und Deutschland könnten sich allerdings auch ihrer europäischen Verantwortung für international geordnete Verhältnisse und für Solidarität mit den USA, die im Irak möglicherweise eine Niederlage erleiden, verweigern. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Für beide ist es nun Zeit zu erkennen, dass die Folgen einer Untätigkeit für die Region nicht minder ernst sind als für die transatlantischen Beziehungen.

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