WARSCHAU – Mancherorts hört man Klagen, dass es der Europäischen Union an einer „Weltsicht” fehle. In Wahrheit aber besteht das Problem der EU darin, dass sie zu viele davon hat.  

Aufgrund ihrer gemeinsamen Erfahrungen und Interessen sollten die Europäer eine gemeinsame Sichtweise in globalen Fragen haben. Die betrübliche Realität ist allerdings, dass die EU-Mitglieder durch politische, soziale und wirtschaftliche Sachzwänge in unterschiedliche Richtungen gestoßen werden. Eine gemeinsame Geschichte, so scheint es, ist eine ungenügende Basis für eine gemeinsame Politik.  

Dennoch: Je pragmatischer die europäische Politik, desto größer ihre Erfolgsaussichten, nicht zuletzt wenn es um globale Themen geht. Bei zahlreichen Problemen dieser Welt gelangen die Europäer zu einer einheitlichen Einschätzung und bringen oftmals gemeinsam Methoden und Strategien zu deren Lösung vor.

So herrscht beispielsweise in Fragen des Klimawandels, der Immigration und der Entwicklungshilfe ebenso zunehmender Konsens wie in den Bereichen Energiepolitik und Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Die Einigkeit in diesen Fragen spiegelt nicht nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner wider. Vielmehr hat Europa in jedem dieser Bereiche einen wichtigen Mehrwert auf globaler Ebene geschaffen.

Tatsächlich werden gemeinsame europäische Haltungen zu einem Synonym für die Lösung von globalen Problemen. Schließlich waren Klimawandel, Energiesicherheit und demographische Herausforderungen über viele Jahre Teil des europäischen Diskurses. Und nun wird dieser Diskurs zunehmend in anderen Teilen der Welt übernommen.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise könnte auch als Katalysator zur Förderung von Europas Vorstellung einer neuen Weltordnung fungieren. Die EU-Vision einer gezähmten kapitalistischen Ökonomie, die sozialen Fortschritt bringt und - statt Laissez-faire –verschiedenen Regulierungen unterliegt, gewinnt an Einfluss. Neue Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien müssen ihre eigenen Wege finden, um soziale Ungerechtigkeit einzudämmen und Chancengleichheit zu fördern. Das europäische Modell erscheint ihnen aber dabei zunehmend attraktiv.  

Dennoch herrschen zwischen Gesellschaften innerhalb der EU noch immer zahlreiche Unterschiede. In vielen wesentlichen globalen Fragen gibt es abweichende Ansichten. Und obwohl diese Unterschiede mit der Zeit kleiner werden könnten, nehmen sie gelegentlich erschreckend deutliche Formen an, wie etwa im Falle der von den USA geführten Invasion des Irak.

Es ist dennoch beruhigend, dass die europäischen Differenzen hinsichtlich globaler Fragen keine übermäßig großen Auswirkungen auf die interne Dynamik der EU hatten. Der Krieg im Irak führte zu keiner Verzögerung der „Urknallerweiterung“ der Union und war auch kein Grund für das Scheitern der Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon in Frankreich und den Niederlanden.  

Und Europa muss Strukturen und Prozesse der Entscheidungsfindung entwickeln, mit denen man Interessenskonflikte durch Kompromisslösungen eindämmen kann. Das ist ja Kernpunkt des Vertrages von Lissabon, der dazu gedacht ist, neue Institutionen und Mechanismen für die Schaffung einer einheitlicheren EU-Außenpolitik zu schaffen. Der Transfer von mehr Kompetenzbereichen wie Auslandshilfe und Entwicklungspolitik an EU-Institutionen hilft der Union, sich an neue internationale Realitäten anzupassen, indem man damit ihre wachsende Bedeutung als europäisches Zentrum der Entscheidungsfindung unterstreicht.  

Die Gestaltung einer gemeinsamen Vision der Welt sollte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft ihren Ausgang nehmen. Die Erweiterung der NATO und der EU betraf etwa ein Dutzend Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie am Westbalkan. Aber trotz dieser Errungenschaften ist die europäische Integration noch lange nicht vollständig und wird es auch nicht sein, bis alle europäischen Staaten dem gleichen Weg der Entwicklung folgen können.

Dieses Versäumnis war auch der Hauptgrund für die Tragödie auf dem Balkan in den 1990er Jahren. Glücklicherweise scheint die Zeit der bewaffneten Konflikte in dieser Region definitiv zu Ende zu sein, nun da sich die Balkanstaaten auf dem Weg in die NATO- und EU-Mitgliedschaft befinden. Aber auch Osteuropa - vor allem die Ukraine und die Republik Moldau - muss als Region von besonderer Bedeutung behandelt werden.  

Die Einwohnerzahl der Ukraine von 46 Millionen Menschen ist viel zu groß und zu wichtig als dass man sie von jeder europäischen Zukunftsvision ausschließen kann. Doch die Strategie der EU gegenüber der Ukraine war doppelbödig und unklar. Der Reformwillen der Orangen Revolution wird nicht nur durch die innenpolitische und die wirtschaftliche Krise gebremst oder sogar zum Stillstand gebracht, sondern auch durch die gefühlte Gleichgültigkeit der Union gegenüber dem Schicksal der Ukraine.  

Spitzenpolitiker in der EU beklagen die politischen Trennlinien in der Ukraine sowie das langsame Tempo bei den Reformen. Die ukrainischen Politiker müssen sich dieser Kritik annehmen. Aber dieser mangelnde Fortschritt ist auch ein Ausdruck des Versäumnisses der EU, die Ukraine einzuschließen. Die Reform der politischen und ökonomischen Institutionen eines Landes gehen normalerweise Hand in Hand mit seinem Beitritt zu EU und NATO, weil die Aussicht auf eine Mitgliedschaft, den Wählern schmerzhafte Entscheidungen annehmbarer erscheinen lässt. Kurzum: Es ist unrealistisch, wenn sich die EU in Ländern wie der Ukraine und Moldau europäische Verhältnisse erwartet ohne ihnen volles Engagement zu widmen.  

Glücklicherweise ändert sich dieser Ansatz. Das Anfang dieses Jahres zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnete Gasabkommen über die Ausweitung und Nutzung des ukrainischen Gaspipeline-Netzes ist ein perfektes Beispiel: als Gegenleistung für politische Unterstützung und die Finanzierung des Pipelinenetz-Ausbaus hat die Ukraine zugestimmt, EU-Bestimmungen für das Management und den Zugang zu den Gaspipelines zu übernehmen. Als Teil ihrer Mitgliedschaft bei der Europäischen Energiegemeinschaft erklärte sich die Ukraine einverstanden, die relevanten EU-Energierichtlinien umzusetzen. Das ist ein erster Schritt in Richtung Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt.

Die aktuell mangelnde Einmütigkeit der EU in weltpolitischen sowie auch europäischen Angelegenheit wie der Ukraine ist kein Grund zur Verzweiflung. Ein Kunstgriff der EU wäre, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und gemeinsame außenpolitische Aktionen durchzuführen, auch wenn verschiedene EU-Regierungen die Dinge anders sehen.