Friday, August 29, 2014
0

Finanzpolitische Torheiten

NEW YORK – Die Konjunkturprogramme, die die meisten Industrie- und Schwellenländer während der globalen Rezession 2008-2009 auflegten, haben – zusammen mit einer Lockerung der Geldpolitik und der Stützung des Finanzsystems – verhindert, dass die Große Rezession 2010 zu einer weiteren Großen Depression wird. In einer Zeit, in der die private Nachfrage in all ihren Bestandteilen zusammenbrach, hielt der Auftrieb durch höhere staatliche Ausgaben und niedrigere Steuern den freien Fall der Weltwirtschaft auf und schaffte die Grundlage für eine Erholung.

Leider haben die Konjunkturausgaben und die dazugehörigen Rettungspakete für das Finanzsystem zusammen mit den Auswirkungen der Rezession auf die Einnahmen zu Haushaltsdefiziten beigetragen, die in den meisten Industrieländern bei etwa 10 % des BIP liegen. Laut Internationalem Währungsfonds und anderen wird die Schuldenquote dieser Volkswirtschaften bis 2015 auf über 110 % des BIP steigen – im Vergleich zu 70 % vor der Krise. Die alternde Bevölkerung in den meisten Industrieländern bedeutet langfristig zusätzliche Schulden für die öffentliche Hand, da die Rentenversicherungen unvollständig finanziert sind und die Kosten im Gesundheitswesen steigen.

Somit müssen die Defizite in den meisten Industrieländern verringert werden, um eine spätere Haushaltskatastrophe zu verhindern. Doch weisen viele Forschungsarbeiten, darunter eine jüngere Studie des IWF, darauf hin, dass Steuererhöhungen und verminderte Ausgaben eine negative kurzfristige Wirkung auf die Gesamtnachfrage haben, wodurch sie die deflationären und rezessiven Tendenzen verstärken – und die Haushaltskonsolidierung untergraben.

Unter idealen Bedingungen, unter denen sich die politischen Entscheidungsträger glaubhaft auf mittel- bis langfristige finanzpolitische Anpassungen festlegen könnten, wäre der optimale und wünschenswerte Weg, sich heute zu einem Plan zur Ausgabenkürzung und Steuererhöhung zu verpflichten, der im Laufe der nächsten zehn Jahre schrittweise umgesetzt würde, während sich die Wirtschaft erholt. Auf diese Weise würden die Finanzmärkte, wenn die Wirtschaft kurzfristig eine weitere zielgerichtete Konjunkturbelebung bräuchte, nicht darauf reagieren, indem sie die Kreditkosten erhöhen.

Leider weicht die derzeit in verschiedenen Industrieländern beschlossene Haushaltspolitik erheblich von diesem Weg einer glaubhaften mittelfristigen Konsolidierung mit kurzfristiger zusätzlicher Konjunkturbelebung ab.

In den USA ist die schlimmstmögliche Lage eingetreten. Auf der einen Seite war Konjunkturbelebung – sogar innerhalb der Regierung Obama – zu einem Schimpfwort geworden, lange bevor der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen eine weitere Ausgabenrunde vollkommen unmöglich machte. Auf der anderen Seite wird eine mittelfristige Konsolidierung in Amerikas aktueller Atmosphäre der übertriebenen Parteilichkeit unmöglich sein, da die Republikaner jede Steuererhöhung blockieren und die Demokraten sich einer Reformierung der staatlichen Leistungen widersetzen. Auch gibt es keinen Druck von den Anleihenmärkten, der für eine erhöhte Konzentration der Politiker sorgen würde.

In der Peripherie der Eurozone herrscht das entgegengesetzte Problem: Sogenannte bond vigilantes, Investoren, die als Hüter der Staatsfinanzen auftreten, fordern, dass Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien der Haushaltskonsolidierung Priorität einräumen, da andernfalls ihre Kreditkosten aus dem Ruder laufen, was ihren Marktzugang gefährdet und eine Staatsschuldenkrise auslöst. Den Märkten ist es egal, dass eine vorgezogene Haushaltskonsolidierung die Rezession verschärft und so die angestrebte Reduzierung von Schulden und Defiziten im Verhältnis zum BIP fast unmöglich zu erreichen macht.

Um eine anhaltende und destruktive Rezession zu verhindern, sollten die Fiskal- und Strukturreformen, die von den bond vigilantes erzwungen werden, in der Eurozone von anderen politischen Maßnahmen begleitet werden, die das Wachstum wiederherstellen und eine verhängnisvolle Schuldendynamik verhindern. Die Europäische Zentralbank sollte die Geldpolitik lockern, um den Wert des Euros zu senken und das Wachstum der Peripherie aus eigener Kraft zu fördern. Zudem sollte Deutschland vorübergehend die Steuern senken – anstatt sie wie geplant zu erhöhen –, um so das verfügbare Einkommen zu steigern und die deutsche Nachfrage für die Waren und Dienstleistungen der Peripherie anzukurbeln.

Doch leider hat keiner der beiden größten Akteure in der Eurozone eine Politik beschlossen, die mit der Wiederherstellung von nachhaltigem Wachstum in der Peripherie der Eurozone im Einklang stünde. Die Geldpolitik der EZB ist zu streng; und Deutschland gibt Sparmaßnahmen den Vorrang. Folglich ist die Peripherie zu einer destruktiven deflationären und rezessiven Anpassung verurteilt, die die Risiken für Rezessionen, Insolvenzen, spätere Zahlungsausfälle und möglicherweise einen Ausstieg aus dem Euro verstärkt.

Im Vereinigten Königreich hat die neue Regierung mehrere Gründe für eine frühzeitige Haushaltskonsolidierung angegeben. Die bond vigilantes hätten aufwachen können, wenn die Sparmaßnahmen nicht frühzeitig eingeführt worden wären; das Defizit war sehr groß und der staatliche Sektor aufgebläht; und es ist politisch immer einfacher, harte Maßnahmen früh in der Regierungszeit durchzuführen, wenn die Unterstützung der Öffentlichkeit noch groß und die nächste Wahl weit weg ist.

Das Vereinigte Königreich hat sicherlich mit dem finanzpolitischen Feuer gespielt und brauchte eine gewisse Verpflichtung zu frühen Sparmaßnahmen. Doch hätte eine allmählichere Einführung der Sparmaßnahmen und somit eine Rückstellung der Korrekturen ein geringeres Risiko für die schwache Erholung der Wirtschaft dargestellt, während gleichzeitig ein glaubhaftes Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung aufrechterhalten worden wäre. Stattdessen könnte die Regierung am Ende ohne Plan B dastehen, falls Plan A – massiv vorgezogene Sparmaßnahmen – zu einer zweiten Rezession führt.

Kurz gefasst, würde eine optimale Durchführung von Sparmaßnahmen in den meisten Ländern eine zurückgestellte, aber glaubhafte Verpflichtung zur mittelfristigen Konsolidierung beinhalten, neben kurzfristigen zusätzlichen Konjunkturausgaben, wenn diese notwendig sind und die Marktbedingungen dies zulassen. Dadurch würde die Möglichkeit einer deflationären und rezessiven Spirale verhindert. Leider folgen die meisten Industrieländer einem abweichenden Weg – der sie in einigen Fällen 2011 in die entgegengesetzte Richtung führen wird. Aus diesem Grund steigt das Risiko für eine Schuldendeflation und spätere ungeordnete Zahlungsausfälle des staatlichen wie privaten Sektors.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured