Monday, September 22, 2014
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US-Steuerpolitik: Apocalypse Now

Der vielleicht überraschendste Aspekt beim Abbröckeln der Unterstützung für Präsident George W. Bush in den USA im vergangenen Jahr ist die Revolte der Ökonomen und wirtschaftspolitischen Beobachter. So erklärte etwa Peggy Noonan – Redenschreiberin der Präsidenten Reagan und Bush Senior – letzte Woche im Wall Street Journal, hätte sie gewusst, was George W. Bushs Steuerpolitik sein würde, sie hätte bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 für Al Gore gestimmt.

„Wenn ich gedacht hätte, [dass George W. Bush] ein ausgabefreudiger Rockefeller-Republikaner sein würde ... hätte ich ihn nicht gewählt“, schreibt Noonan. Bush „hat sich als Konservativer dargestellt ... [und] der Konservatismus lehnt, aus Gründen, die vom Abstrakten und Philosophischen bis hin zum Konkreten und Praktischen reichen, hohe Staatsausgaben und hohe Steuern ab“. Und dann gibt sie sich nahezu völliger Verzweiflung hin: „Mr. Bush wird sich nie wieder [um die Präsidentschaft] bewerben müssen, und er ist in einer Position, wo er vortreten und die Absicht verfechten müsste – und sei es nur rhetorisch –, die Ausgaben zu drosseln und abzusenken. Er hat es nicht getan, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass er es tun wird ....“

Noonan hat nicht ganz Recht. George W. Bush hat sich seinerzeit nicht als normaler Konservativer dargestellt, sondern er hat sich als einen „mitfühlenden Konservativen“ bezeichnet – und damit also ein gewisses Maß an Vieldeutigkeit gewahrt. Einige konzentrierten sich auf den Aspekt des „Konservativen“: Sie erwarteten, dass die Steuerpolitik der Bush-Administration die Ausgaben streng unter Kontrolle halten und viele staatliche Programme streichen würde, um deutliche Steuersenkungen zu finanzieren.

Andere konzentrierten sich auf das „Mitfühlende“: Sie erwarteten, dass Bushs Steuerpolitik weitgehend auf Steuersenkungen verzichten und im Wesentlichen demokratische Ausgabeprioritäten verfolgen würde, einschließlich erweiterter Bundeshilfen im Bereich der Bildung und finanzieller Unterstützung für ärztlich verschriebene Medikamente, und dass er damit zeigen würde, dass die Republikaner eine kosteneffektivere Variante des Sozialstaates betreiben könnten. Wieder andere interpretierten den „mitfühlenden Konservativismus“ – um es mit den Worten des Kommentators Andrew Sullivan zu sagen – als „Vorwand ..., wie man ihn in einer unersättlichen Anspruchsgesellschaft braucht, um die staatliche Macht auch nur annähernd zurückzudrängen.“ Sie erwarteten Steuersenkungen, gefolgt von einem Zähne fletschenden Angriff auf die Sozialausgaben, sobald neuerliche Defizite auftreten würden.

Infolgedessen war sich in 2000 und 2001 niemand wirklich sicher, welche Politik die Bush-Administration verfolgte. War es traditioneller steuerpolitischer Konservativismus? Würde sie dasselbe tun wie die Demokraten, nur besser? Würde sie „die Bestie aushungern“, indem sie die Staatsschuld auf einen Punkt ansteigen ließe, an welchem die Sozialprogramme gestoppt werden müssten?

Die ersten beiden Prioritäten sind – wenn wohlkonzipiert und gut umgesetzt – sicher ehrenwerte Ziele für eine Regierung. Die dritte ist weniger ehrenwert und ihr Scheitern wahrscheinlich, denn sie baut auf der gefährlich schwachen Prämisse auf, dass die politischen Gegner der regierenden Partei mehr auf das öffentliche Wohl bedacht und weniger rücksichtslos sein werden, wenn sie wieder an die Regierung kommen.

Natürlich konnten Konservative und Republikaner hoffen, dass ihre jeweils eigenen bevorzugten Prioritäten sich auch als bevorzugte Strategie der Regierung erweisen würden. Oder sie konnten sich mit jeder der drei von ihnen erwarteten Strategien zufrieden geben – in der Überzeugung, dass die Steuerpolitik jedenfalls sehr viel besser sein würde als unter einer demokratischen Regierung.

Dann allerdings passierte etwas Seltsames: Die Bush-Administration entschied sich für keine der drei den Erwartungen zufolge infrage kommenden Optionen, sondern für etwas ganz anderes: fette Steuersenkungen, ja, aber Steuersenkungen, die aus echt nachfrageorientierter, auf Wachstumsförderung ausgelegter Sicht schlecht konzipiert waren, sowie demokratische Prioritäten bei den Inlandsausgaben, aber sehr schlecht umgesetzt. Mehr noch: Die Bush-Administration verband ihre Politik mit der außerordentlichen Abneigung, irgendetwas, was aus dem Kongress kam, mit einem Veto zu belegen, und – als dies nach ein oder zwei Jahren offensichtlich wurde – mit der Unfähigkeit, den Kongress überhaupt zu bremsen.

Was zum Vorschein kam, war weder traditioneller steuerpolitischer Konservatismus noch demokratische Politik ohne Demokraten noch ein populistisches Aushungern der Beste, sondern etwas ganz ohne Namen. Ein Austausch zwischen zwei Charakteren in einer Szene des Spielfilms „Apocalypse Now“ fängt jene Antiethik ein, die auch die Politik der Bush-Administration kennzeichnet:

Willard: „Man hat mir gesagt, dass Sie total verrückt geworden und Ihre Methoden unzuverlässig seien.”

Kurtz: „Sind meine Methoden unzuverlässig?”

Willard: „Ich kann überhaupt keine Methode erkennen, Sir.”

Was Republikaner und Konservative zu ihrer (späten) steuerpolitischen Revolte getrieben hat, ist nicht die Überzeugung, die Bush-Administration habe die falsche Methode gewählt, sondern dass sie keinerlei Methode erkennen können. Und dies auch der Grund, warum sich heute so viele von ihnen wünschen, sie hätten damals im Jahr 2000 einen anderen Kandidaten gehabt, dem sie ihre Stimme hätten geben können.

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