NEW YORK – Beinahe zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und über drei Jahre nach dem Ausbruch der durch die Verfehlungen auf dem Finanzsektor verursachten globalen Rezession, haben sich die USA und Europa zu einer Reform der Finanzmarktregulierung durchgerungen. 

Vielleicht sollten wir die Erfolge im Regulierungsbereich sowohl in Europa als auch in den USA feiern. Schließlich besteht beinahe allgemeine Übereinstimmung, dass die Krise, vor der die Welt heute steht – und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren stehen wird - eine Folge der exzessiven Deregulierung ist, die unter Margret Thatcher und Ronald Reagan vor 30 Jahren ihren Ausgang nahm. Ungezügelte Märkte sind weder effizient noch stabil.  

Allerdings haben der Kampf – und sogar der Sieg – einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Denn die meisten derjenigen, die diese Fehler zu verantworten haben  – die US-Notenbank Federal Reserve, das US-Finanzministerium, die Bank of England, die britische Finanzaufsicht, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank oder auch einzelne Banken – räumen ihr Versagen keineswegs ein.

Banken, die verheerenden Schaden in der Weltwirtschaft anrichteten, haben sich den notwendigen Maßnahmen widersetzt. Noch schlimmer: Sie erhielten Unterstützung von der Fed, von der man eigentlich eine vorsichtigere Haltung erwartet hätte, angesichts des Ausmaßes ihrer Fehler in der Vergangenheit und der Dimension, in der sie die Interessen jener Banken widerspiegelt, die sie hätte regulieren sollen.

Das ist nicht nur als Frage der Vergangenheit und der Verantwortung von Bedeutung: vieles wird den Regulierungsbehörden überlassen. Und dies wiederum führt zu der Frage: können wir ihnen vertrauen? Meine Antwort darauf ist ein klares und deutliches Nein, weswegen wir einen größeren Teil des regulatorischen Rahmenwerks „verdrahten“ müssen. Der übliche Ansatz – nämlich die Verantwortung den Regulierungsbehörden zu übertragen, damit diese sich um die Details kümmern – wird nicht reichen.

Damit erhebt sich die nächste Frage: Wem können wir vertrauen? In komplexen ökonomischen Fragen vertraute man bislang den Bankern (wenn die so viel Geld machen, werden sie sich wohl auskennen!) und den Regulierern, die oft (wenn auch nicht immer) vom Markt kamen. Aber die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass Banker zwar jede Menge Geld verdienen können, aber dabei gleichzeitig die Wirtschaft untergraben und ihren eigenen Firmen massive Verluste bescheren.

Die Banker erwiesen sich überdies als „ethisch behindert”. Ein Gericht wird entscheiden, ob das Verhalten von Goldman Sachs – nämlich gegen die von der Bank selbst geschaffenen Finanzprodukte zu wetten – illegal war. Aber das Gericht der öffentlichen Meinung hat bereits ein Urteil über die weit relevantere Frage nach der Ethik dieses Verhaltens gefällt. Dass der Chef von Goldman Sachs sich selbst das „Werk Gottes“ verrichten sah, als seine Firma von ihr geschaffene Produkte leer verkaufte oder verleumderische Gerüchte über ein Land in die Welt setzte, für das man als „Berater“ tätig war, weißt auf ein Paralleluniversum mit anderen Sitten und Werten hin.

Wie immer „steckt der Teufel im Detail“ und die Lobbyisten des Finanzsektors haben alles unternommen, um sicherzustellen, dass die Details der neuen Regulierung zum Vorteil ihrer Arbeitgeber ausfallen. Deshalb wird es wahrscheinlich noch lange dauern, bis wir den Erfolg jenes Gesetzes beurteilen können, das der US-Kongress im Endeffekt verabschieden wird. 

Die Beurteilungskriterien allerdings sind klar: Das neue Gesetz muss Praktiken eindämmen, mit denen man die gesamte Weltwirtschaft gefährdete. Außerdem muss das Finanzsystem wieder auf seine ureigensten Aufgaben ausgerichtet werden  – Risikomanagement, Kapitalallokation, Bereitstellung von Krediten (vor allem an kleine und mittlere Unternehmen) sowie den Betrieb eines effizienten Zahlungssystems.   

Wir sollten uns auf die möglichen Erfolge freuen: Es wird eine Kommission für die Sicherheit von Finanzprodukten eingesetzt werden; ein guter Teil des Derivatehandels wird aus dem Schatten des nebulösen, „den Kundenwünschen angepassten“ Marktes zu Börsen und Clearingstellen wandern; und manche der übelsten Hypothekenpraktiken werden eingeschränkt.  Überdies erscheint es wahrscheinlich, dass die haarsträubenden Gebühren für jede Lastschrift beschnitten werden –  dabei handelt es sich um eine Art Steuer, die aber nicht der Allgemeinheit zugute kommt, sondern nur die Kassen der Banken füllt.

Allerdings sind auch die wahrscheinlichen Fehlschläge erwähnenswert: Das Problem mit den Banken, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, ist momentan noch ärger als vor der Krise. Eine so genannte Resolution Authority wird Abhilfe schaffen, aber nur ein bisschen: In der letzten Krise verschloss die US-Regierung die Augen, verabsäumte es, ihre Kompetenzen umzusetzen und rettete überflüssigerweise Aktionäre und Anleiheninhaber – nur weil man fürchtete, dass es andernfalls zu einem wirtschaftlichem Trauma käme. So lange es Banken gibt, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, wird die Regierung höchstwahrscheinlich ihre Augen wieder verschließen.

Es ist keine Überraschung, dass es den Großbanken gelang, einige entscheidende Reformen zu verhindern. Tatsächlich überraschend war allerdings eine Bestimmung im Gesetzesentwurf des US-Senats, der es staatlich abgesicherten Körperschaften verbietet, für riskante Derivate zu garantieren. Derartige staatliche Garantien verzerren den Markt und verleihen den Großbanken einen Wettbewerbsvorteil – nicht unbedingt, weil sie effizienter wären, sondern weil sie zu groß zum Scheitern sind.  

Die Art, wie die Fed die Großbanken verteidigt – dass es nämlich für Kreditnehmer wichtig sei, ihre Risiken absichern zu können – enthüllt das ganze Ausmaß ihrer Vereinnahmung. Die gesetzlichen Bestimmungen sahen kein Verbot von Derivaten vor, sondern nur das Verbot impliziter und vom Steuerzahler subventionierter staatlicher Garantien (Sie erinnern sich an den 180 Milliarden-Dollar-Bailout von AIG?), die keineswegs ein natürliches oder unvermeidliches Nebenprodukt des Kreditgeschäfts sind.

Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die Exzesse der Großbanken einzudämmen. Eine strikte Version der so genannten Volcker-Regel (die staatlich abgesicherte Banken zwingt, zu ihrem Kerngeschäft der Kreditvergabe zurückzukehren) könnte funktionieren. Es wäre nachlässig von der US-Regierung, alles beim Alten zu belassen.

Der Gesetzesentwurf des Senats über Derivate ist eine Nagelprobe: Durch ihre Gegnerschaft zu diesen Einschränkungen haben sich die Obama-Administration und die Fed klar auf die Seite der Großbanken gestellt. Wenn wirksame Einschränkungen des Derivategeschäfts staatlich abgesicherter Banken (ob nun tatsächlich oder aufgrund ihres „Too big to fail“-Status abgesichert) in die endgültige Version des Gesetzesentwurfs aufgenommen werden, hätten die Interessen der Allgemeinheit durchaus die Oberhand über Partikularinteressen behalten und die demokratischen Kräfte über vermögende Lobbyisten..

Werden allerdings, wie es die meisten Experten vorhersehen, diese Einschränkungen wieder gelöscht,  wird das ein trauriger Tag für die Demokratie werden – und ein noch traurigerer Tag für die Aussichten auf eine sinnvolle Finanzmarktreform.