Die Bombenattentate in London und der Türkei haben die alten Ideen wieder hochkommen lassen, dass autoritäre Regime für die Bekämpfung des Terrorismus besser gerüstet sind als Demokratien und dass solche Angriffe der Preis sind, den wir für die Freiheit zahlen. Für einige ist sie diesen Preis wert, anderen erscheinen die Kosten zu hoch.

Doch zeigt die Erfahrung, dass Demokratien über effektivere Waffen zur Bekämpfung des Terrors verfügen als autoritäre Regime. Demokratien werden just in dem Moment schwächer, in dem sie ihre ethische Haltung aufgeben und der autoritären Versuchung nicht widerstehen können.

Selbstverständlich enthält die Logik hinter den Rufen, unsere Freiheiten zu beschränken, eine einfache Verlockung: Extremisten benutzen unsere Freiheiten, um ihre Verbrechen zu begehen, also muss das Maß an Freiheit verringert werden, um dem Missbrauch der Freiheit vorzubeugen. Es ist jedoch ein Fehler, anzunehmen, dass offene Gesellschaften freizügiger und wehrloser gegenüber dem Terrorismus sind als solche, die in autoritären Regimen leben. Man braucht sich nur das heutige Russland anzusehen oder sich Algerien in den 90er Jahren ins Gedächtnis zu rufen.

Es stimmt zwar, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine unfehlbare Sicherheitsgarantie geben, aber eine solche Garantie ist ohnehin eine Illusion, wohingegen der Respekt für grundlegende Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit bei der Unterdrückung des Terrorismus ein schlagkräftiges Mittel darstellt, um Extremisten zu isolieren und ihre Legitimität in den Augen jener herabzusetzen, die sich mit ihrer Sache identifizieren könnten. Gerade weil Großbritannien eine Demokratie ist, die die Rechtsstaatlichkeit respektiert, konnte es große Teile seiner muslimischen Gemeinde mobilisieren.

Dagegen liefern die Unterdrückung von Zivilisten durch autoritäre Regime und ihre fehlende Differenzierung zwischen Zivilisten und Mördern fruchtbare Rekrutierungsbedingungen für Extremisten, da so die Regierung in den Augen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung diskreditiert wird. Eine undifferenzierte Vorgehensweise gegenüber dem politischen Islamismus, die nicht zwischen denen unterscheidet, die Gewalt ablehnen, und denen, die auf Terror zurückgreifen, macht die Arbeit für Extremisten nur einfacher, da sie so als Verfechter von Dingen dastehen, die nicht ihre wahren Ziele widerspiegeln.

Russland bietet einschlägige Beweise für die Machtlosigkeit der autoritären Gewalt und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Präsident Wladimir Putin betrieb in Tschetschenien eine Politik der verbrannten Erde und trieb damit viele tschetschenischen Nationalisten direkt in die Arme der Extremisten. Die terroristischen Angriffe auf Russland hörten weder auf noch nahmen sie ab. Man erinnere sich bloß an die Terroranschläge in Beslan im September 2004, wo bei einem einzigen Angriff auf eine Schule über 330 Menschen ums Leben kamen.

Der Irak demonstriert ebenfalls die Grenzen der unrechtmäßigen Gewalt beim Kampf gegen den Terrorismus. Die Regierung Bush scheint dies jetzt zu begreifen. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der Tod tausender Zivilisten und die willkürliche Inhaftierung und Folter nicht zur Ausbreitung des Terrors im Irak beitrügen. Schließlich sind Folteropfer die beste Reklame für die Anwerbung von Terroristen.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus sind Demokratien darüber hinaus sowohl politisch als auch operativ effektiver, besonders im Hinblick auf ihre Geheimdienste. Geheimdienste in autoritären Staaten sind entweder äußerst stark zentralisiert oder neigen dazu, zu autonomen Machtzentren zu werden. In beiden Fällen sind sie keiner öffentlichen Kontrolle unterworfen und müssen keine Rechenschaft ablegen. Infolgedessen verlieren sie mit der Zeit ihre Fähigkeit, ihr eigenes Tun und ihre Fehler kritisch zu bewerten.

Geheimdienste in demokratischen Kontexten verfügen in der Regel über Überwachungsmechanismen, die dazu dienen, Machtmissbrauch einzuschränken und effektives Handeln zu gewährleisten, indem hohe Beamte, die ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigen, bestraft werden. In den Vereinigten Staaten überwacht ein einflussreicher, von zwei Parteien getragener Senatsausschuss die Geheimdienste direkt. Sein Bericht über die Unfähigkeit der Geheimdienste, insbesondere des CIA und des FBI, die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern, enthielt auch eine Reihe von Empfehlungen zur Umstrukturierung dieser Dienste, um sie effektiver zu machen.

Europas Antwort auf den Terror erfordert vor allem eine Stärkung seiner Geheimdienste, so dass sie terroristische Zellen aufspüren und unschädlich machen können, gleichzeitig aber Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren. Sie erfordert auch eine stärkere Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Verbündeten und Partnern.

Gleichzeitig muss die rechtsstaatliche Vorgehensweise bei der Terrorismusbekämpfung eine Säule der europäischen Zusammenarbeit mit Drittländern sein, besonders mit den Mittelmeerländern oder mit Pakistan, und damit zu einer Sicherheitskultur beitragen, die der Demokratie zuträglich ist. Die Demokratie zu vertiefen, bedeutet wiederum eine volle Bürgerpartizipation, die nichtgewalttätige islamische Gruppen einschließt. Das Recht auf öffentliche Rede und friedliche Versammlung muss für diejenigen geschützt werden, die sich an den Rand gedrängt fühlen und über das empört sind, was sie – und die meisten Europäer – als Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern, den Tschetschenen und den Irakern empfinden.

Nicht zuletzt verlangt die Bekämpfung des auf Identität beruhenden Extremismus ein größeres Vermögen, alle zu integrieren, die in der EU leben. Als Antwort auf den Terrorismus sollte der Wert der Rechtsstaatlichkeit gegenüber willkürlicher Unterdrückung erneut beteuert werden, sowie der Wert der Verschiedenheit, die das Markenzeichen der europäischen Städte darstellt, besonders von London und Paris, aber in zunehmendem Maße auch vieler anderer Städte in der ganzen Union.

Wir können – ja, wir dürfen dem Terror nicht nachgeben, indem wir um unsere Gesellschaften und in ihrem Innern Mauern bauen. Die beste Antwort auf intoleranten Extremismus ist die Kultivierung einer aufgeschlossenen und pluralistischen Gesellschaft, die all jene, die innerhalb ihrer Grenzen leben, als vollständige Bürger behandelt. Europa hat die Verschiedenheit zu einem seiner grundlegenden Merkmale gemacht, und deshalb hat es einen solchen Einfluss auf die Welt gehabt. Dieses Wesen zu schützen, ist die beste Möglichkeit, die Erinnerung an die Terroropfer zu ehren, egal, ob sie aus London, Scharm el Scheich, Madrid, Casablanca oder New York kommen.