Transatlantic Perspectives
Wird der Euro die aktuelle Krise überleben?
Martin Feldstein
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CAMBRIDGE, MASS.: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und der Euro feiern in Kürze ihren zehnten Geburtstag. Der Euro wurde ohne ernste Probleme eingeführt und hat seitdem gut funktioniert; die Europäischen Zentralbank hat es geschafft, für jene niedrige Inflation zu sorgen, die zu gewährleisten ihre einzige Aufgabe ist.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise freilich könnte die Überlebensfähigkeit des Euro in schwierigeren Zeiten auf eine harte Probe stellen. Zwar könnte die Krise die durch die EWWU geschaffenen Institutionen stärken; sie könnte jedoch auch verschiedene Gefahren mit sich bringen, derer sich die Mitgliedsstaaten, wenn sie sie vermeiden wollen, bewusst sein müssen.
Das Hauptproblem ist, dass sich die Lage innerhalb der einzelnen EWWU-Mitgliedsstaaten derart unterschiedlich entwickeln könnte, dass einige nationale politische Führer in Versuchung geraten könnten, zu beschließen, dass ihren Ländern mit einer Kombination politischer Strategien besser gedient wäre, die sich von denen der übrigen Mitglieder unterscheiden. Die aktuellen Zinsunterschiede bei Staatsanleihen aus der Eurozone zeigen, dass die Finanzmärkte deren Auseinanderbrechen als echte Möglichkeit ansehen. Die Verzinsung 10-jähriger Staatsanleihen aus Griechenland und Irland etwa liegt derzeit fast einen ganzen Prozentpunkt über der vergleichbarer deutscher Anleihen, und der Zinssatz italienischer Anleihen ist beinahe ebenso hoch.
Es gibt eine Menge historischer Beispiele für ein Auseinanderbrechen von Währungsunionen oder Staaten mit einer Währung. Und auch wenn es technische und rechtliche Gründe gibt, die eine solche Abspaltung eines EWWU-Landes erschweren, dürften kaum Zweifel bestehen, dass ein Land sich, wenn es das wirklich wollte, aus der EWWU zurückziehen könnte.
Offensichtlichster Grund, warum ein Land sich zu einem Rückzug entschließen könnte, ist, dass es der durch die Einheitswährung erzwungenen einheitlichen Währungspolitik entkommen möchte. Ein Land, dessen Wirtschaft in den nächsten Jahren unter einer schweren Depression leidet und Angst hat, dass diese chronisch werden könnte, könnte versucht sein, die EWWU zu verlassen, um für eine Entspannung seiner Währungssituation zu sorgen und seine Währung abzuwerten. In wieweit dies wirtschaftlich sinnvoll wäre oder nicht, sei dahingestellt; ein Land, das gerade einen schwerwiegenden Konjunkturabschwung erlebt, könnte eine derartige politische Entscheidung durchaus treffen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten begrenzt, ist ein weiterer Grund, warum ein Land die EWWU verlassen wollen könnte – etwa, um bei einem schweren Abschwung eine traditionelle keynesianische Politik mit großem, schuldenfinanziertem staatlichen Konjunkturprogramm verfolgen. Obwohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt elastisch genug sein könnte, schuldenfinanzierte Konjunkturmaßnahmen in gewissem Umfang zuzulassen, könnten sich Länder in ihrer Fähigkeit einschränkt fühlen, so aggressiv vorzugehen, wie sie das möchten.
Die gegenwärtige Finanzkrise wirft noch ein weiteres Problem auf: das Fehlen eines klaren „Kreditgebers letzter Instanz“. In wieweit die EZB bereit ist, den nationalen Zentralbanken ausreichend Euros zur Verfügung zu stellen, um diese Rolle uneingeschränkt zu erfüllen, bleibt abzuwarten. Ein Land, dessen Banken untergehen, weil seine nationale Notenbank ihnen nicht genug Geld leihen kann, könnte beschließen, die EWWU zu verlassen, damit seine Zentralbank ihnen so viel Geld zur Verfügung stellen kann, wie ihrer Meinung erforderlich ist.
Darüber hinaus hat die aktuelle Wirtschaftskrise erneut eine mögliche Steuerhoheit der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Die Frage der Logik eines solchen Vorschlags sei hier dahingestellt, jedenfalls würde dies einer erheblich größeren Einkommensumverteilung Tür und Tor öffnen. Für einkommensstarke Länder könnte dies Grund genug sein, um aus der EWWU aussteigen zu wollen.
Selbst wenn man von offizieller Seite den Euro gar nicht aufgeben möchte, könnte es im Rahmen einer Strategie, andere Länder zu einem Politikwechsel zu bewegen, möglicherweise dazu kommen. Ein Land, das die Währungs- oder Finanzpolitik für zu restriktiv hält, könnte drohen, die EWWU zu verlassen, falls diese Politik nicht geändert wird.
Ein erhebliches Risiko ist dies eindeutig dann, wenn es sich bei diesem Land um Deutschland oder Frankreich handelt. Doch selbst im Falle eines kleineren Landes könnte es eine ernsthafte Bedrohung darstellen, da es als Anfang vom Ende angesehen werden könnte. Beide Arten von Ländern könnten daher eine derartige Drohung äußern, in der Hoffnung, dass dies ausreichen möge, um ihre EWWU-Kollegen zur Zustimmung zum angestrebten Politikwechsel zu bewegen. Die Gefahr ist natürlich, dass sich die übrigen Länder nicht einschüchtern lassen. Das drohende Land müsste dann entweder eine beschämende Niederlage akzeptieren und in der EWWU bleiben oder zu seinen „Prinzipien“ stehen und gehen.
All dies geht davon aus, dass sich die politischen Führungen nur für einen Politikwechsel entscheiden würden, der im langfristigen Interesse ihres Landes wäre. Doch es besteht auch die Gefahr, dass Politiker allein aus Eigeninteresse handeln und den wirtschaftlichen Abschwung als Chance begreifen, gewählt zu werden – mit dem Versprechen, den Austritt ihres Landes aus der EWWU zu vollziehen oder damit zu drohen, falls die anderen Mitgliedsländer ihren politischen Änderungsvorschlägen nicht zustimmen.
Keines dieser Risiken impliziert, dass die Währungsunion diesem schweren Wirtschaftsabschwung zwangsläufig zum Opfer fällt. Doch wird dieser Abschwung ein ernsterer Test für den Euro werden als alles Bisherige in den ersten zehn Jahren seiner Existenz.
Martin Feldstein ist Ökonomieprofessor in Harvard. Er war Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan und Präsident des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung der USA.
Copyright: Project Syndicate, 2008.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Jan Doolan
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alexferro 12:39 03 Dec 08
Yes, there is a definitive risk there.