Bei den jüngsten Nationalratswahlen in Österreich errangen die beiden Rechtsaußen-Parteien Freiheitliche Partei Österreichs und das Bündnis Zukunft Österreich zusammen 29 % der Stimmen, womit sie ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2006 verdoppelten. Gegenüber Einwanderern, vor allem Muslimen, und der Europäischen Union vertreten beide Parteien die gleichen Positionen, nämlich eine Mischung aus Angst und Abscheu. Da die beiden Parteichefs Heinz-Christian Strache und Jörg Haider einander verachten, ist die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der Rechtsaußenparteien gering. Dennoch: Wir haben es hier mit dem Heimatland Adolf Hitlers zu tun, wo Juden einst gezwungen wurden, mit Zahnbürsten die Straßen Wiens zu schrubben, bevor man sie deportiert und umgebracht hat. Das Wahlresultat ist daher beunruhigend, aber wie beunruhigend wirklich?

Ein Stimmenanteil von 29 % ist etwa um 15 % mehr als populistische Rechtsparteien in (für sie) sehr guten Jahren in anderen europäischen Ländern erringen. Strache, der Parteichef der Freiheitlichen Partei möchte, dass die Regierung ein neues Ministerium für die Deportation von Einwanderern schafft. Muslime werden offen verunglimpft. Haider lobte einst die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich. Die neuen Rechten rufen zwangsläufig Erinnerungen an Sturmtruppen und Rassengesetze wach.

Dennoch ist es ein Fehler, den Aufstieg der österreichischen Rechten als Wiedergeburt des Nazismus zu sehen. Keine der beiden Parteien befürwortet Gewalt, auch wenn ihre Rhetorik in manchen Fällen dazu animieren könnte. Die Wähler der Rechtsaußenparteien sind weniger ideologisch, als vielmehr durch Ängste und Ressentiments motiviert, die es in vielen europäischen Ländern gibt, auch in solchen ohne Nazi-Tradition wie den Niederlanden und Dänemark.

In Dänemark ist die ultrarechte Dänische Volkspartei mit 25 Parlamentssitzen die drittgrößte Partei des Landes. Holländische Populisten wie Rita Verdonk und Geert Wilders, der von einer paranoiden Angst vor der „Islamisierung“ getrieben wird, setzen die traditionellen politischen Eliten – eine Mischung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – gewaltig unter Druck.

Das ist auch genau der Punkt. Die größten Ressentiments hegen die Rechtswähler Europas nämlich gegenüber den politischen Eliten, die in den Augen vieler Menschen schon viel zu lang in gemütlichen Koalitionen regieren, deren Existenzgrundlage hauptsächlich der Schutz wohlerworbener Ansprüche zu sein scheint.

In Österreich räumen sogar Liberale ein, dass eine endlose Abfolge  von sozial- und christdemokratischen Regierungen die Lebensadern des politischen Systems verstopft haben, wodurch es für kleinere Parteien schwieriger geworden ist, dorthin zu gelangen, was als Bastion der politischen Privilegien betrachtet wird. Das gleiche gilt auch für die Niederlande, die seit Jahrzehnten von den gleichen Parteien der Mitte regiert werden, bei deren Parteichefs es sich eher um wohlwollende und nicht so sehr um patriarchalische Figuren handelt und deren Ansichten über „Multikulturalismus“, „Toleranz“ und „Europa“ bis vor kurzem selten in Frage gestellt wurden.

In den europäischen Demokratien der Nachkriegszeit durfte der Nationalismus zwar immer im Fußballstadion, nicht jedoch im öffentlichen Leben zum Ausdruck gebracht werden. Skepsis gegenüber der europäischen Einigung wurde regelmäßig als Borniertheit oder sogar als eine Form des Rassismus gebrandmarkt. Obendrein wurde die Bindung an ein Nationalgefühl durch die Gewohnheit der Regierungen unterminiert, unpopuläre politische Maßnahmen den Bürokraten der Europäischen Union in die Schuhe zu schieben, die zunehmend als eine weitere Bande selbstzufriedener, privilegierter und unverantwortlicher Elitisten betrachtet werden.

Damit verbunden sind Ressentiments gegenüber Einwanderern. Die Spannungen in den Arbeiterbezirken stiegen, als sich die Nachkommen jener Gastarbeiter, die in den 1960er Jahren aus Ländern wie der Türkei und Marokko geholt wurden, in europäischen Städten zu großen muslimischen Gemeinschaften formierten. Beschwerden über Verbrechen und ungewohnte Gebräuche wurden von den liberalen Eliten oft als „Rassismus“ abgetan. Die Menschen sollten einfach lernen, tolerant zu sein.

Nichts davon war zwangsläufig falsch. Toleranz, die europäische Einheit, Misstrauen gegenüber dem Nationalismus und Wachsamkeit gegenüber dem Rassismus sind lobenswerte Ziele. Aber die Forcierung dieser Ziele ohne jede Diskussionen - von Kritik ganz zu schweigen -  führte zu einer Gegenreaktion. Als die Holländer, die Franzosen und die Iren die Europäische Verfassung ablehnten, drückten sie ihr Misstauen gegenüber den politischen Eliten aus. Und  die Populisten, die eine Wiederherstellung der nationalen Souveränität durch die Ablehnung „Europas“, die Bekämpfung der „Islamisierung“ und den Rauswurf von Einwanderern versprechen, nutzen dieses Misstrauen aus.

Fremdenfeindliche und chauvinistische Rhetorik ist unangenehm und in einem Land mit der Vergangenheit Österreichs sogar Besorgnis erregend. Aber der neue Populismus ist noch nicht undemokratisch oder gar anti-demokratisch. Das Schlagwort, das man unter den österreichischen Wählern der Rechtsparteien am öftesten hört ist „frischer Wind“. Die Menschen sagen, sie haben Haider und Strache gewählt, um dem Würgegriff der regierenden Parteien zu entkommen.

Diese Motivation ist durchaus legitim. Wenn die Menschen Angst um ihre nationale Identität haben, um die Souveränität des Staates, die demographische und soziale Zusammensetzung der Gesellschaft, werden diese Ängste am besten auf der politischen Bühne geäußert. Solange die Menschen ihren Sorgen, so geschmacklos sie in liberalen Ohren auch klingen mögen, bei Wahlen und nicht durch Gewalt Ausdruck verleihen, wird die Demokratie nicht ernsthaft beschädigt.

Gegen die politischen Eliten aufzutreten ist natürlich überall das Wesen des Populismus. Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten geben vor, gegen „Washington“ anzutreten, selbst wenn es sich bei ihnen um die Söhne früherer Präsidenten handelt. Echter Schaden wird angerichtet, wenn die Menschen das Vertrauen verlieren, nicht nur in die Eliten, sondern in das System.

Das ist in Europa noch nicht geschehen, nicht einmal in Österreich. Es besteht keine Notwendigkeit für liberale und traditionelle Parteien in Panik zu geraten und die gleichen Ressentiments zu bedienen. Sehr wohl aber sollten diese Ressentiments in der politischen Debatte ernst genommen werden. Auf diese Weise werden die Gefahren durch die Abneigungen der Menschen eingedämmt. Statt die Demokratie zu beschädigen, könnte der Aufstieg der Rechten die Demokratie stärken, weil damit der Korruption durch wohlerworbene Ansprüche der Kampf angesagt wird.