Saturday, April 19, 2014
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Den Syrien-Test nicht bestanden

MADRID – Am 2. Oktober gaben die ungleichen Oppositionsbewegungen in Syrien in Istanbul ihr Einverständnis amp#160;für die Bildung eines „Syrischen Nationalen Rats“. Es ist der bisher wichtigste Schritt der zersplitterten amp#160;Opposition, die seit Mai versucht, einen friedlichen Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen.

Aber nur zwei Tage nach seiner Entstehung erlitt der amp#160;Rat noch im Embyonenzustand amp#160;seinen ersten Rückschlag. Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Portugal legten zusammen mit den Vereinigten Staaten einen Resolutionsentwurf beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor, um die Repression in Syrien zu verurteilen und der Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende zu setzen.

Der Entwurf war die geschönte Version eines Textes, der im vergangenen Juni schon einmal vorgelegt worden war. Der neuere enthielt schwammige Begriffe wie „spezifische Maßnahmen“ oder „andere Optionen“. Er betonte die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die Notwendigkeit, die aktuelle Krise friedlich und mithilfe eines integrierenden politischen Prozesses zu lösen – und rief zu einem nationalen Dialog auf, der aus dem Land selber kommen solle. Der Entwurf sah eine Frist von 30 Tagen zur Beratung der Optionen vor, im Gegensatz zu den 15 Tagen des früheren Entwurfs.

Der Zweck war offensichtlich: man wollte eine russische und damit auch eine chinesische Enthaltung ermöglichen. Aber Russland und China stimmten dagegen und nur neun Mitglieder des Sicherheitsrates dafür, während sich Brasilien, Indien, Südafrika und der Libanon enthielten.

Die Abstimmung im Sicherheitsrat hat drei Folgen. Erstens, die Gewalt wird zunehmen. Seit Ausbruch der Proteste im vergangenen März gab es ungefähr 2.700 Tote, mehr als 10.000 Menschen sind in die Türkei geflohen, Tausende wurden verhaftet. Assads Regime schreckt nicht davor zurück, auf Unbewaffnete zu schießen, Städte zu belagern oder deren Strom- und Wasserversorgung zu unterbrechen. Vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass sich ca. 10.000 syrische Soldaten abgesetzt haben. Einige hundert sind zu rivalisierenden Bewegungen übergelaufen, wie der Freien Syrischen Armee und der Bewegung der Freien Offiziere. Wenn kein internationaler Schutz eintrifft, besteht die Gefahr, dass eine Bewegung, die friedlich begann, in eine neue und gefährliche Phase eintritt.

Zweitens wird die regionale Sicherheit ernsthaft bedroht. Syrien ist ein strategisches Scharnier im Nahen Osten. Es gehörte zu den Israel am feindlichsten gesinnten Ländern, was sich hauptsächlich durch die Unterstützung von Hamas, den Iran und Hisbollah ausdrückt. Chaos in Syrien würde die Stabilität des Libanon bedrohen und den geopolitischen Einfluss des Iran in der Region verändern. Auch der Irak, der von schiitischen Politikern regiert wird, verfolgt die syrische Revolution genau, wie auch die Türkei, die Syrien bis vor kurzem als einen Eckpfeiler seiner Regionalpolitik ansah.

Schließlich trat durch die Abstimmung im Sicherheitsrat eine Trennung in der internationalen Gemeinschaft zutage. Von den BRICS-Ländern – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – haben zwei Gebrauch von ihrem Veto gemacht, der Rest hat sich enthalten (wie auch der Libanon, aus offensichtlichen Gründen). Im Fall einer Resolution über militärische Intervention in Lybien entschieden die BRICS-Länder, „es zuzulassen“, dass Oberst Muammar al-Ghadafi gestürzt wird. Nicht so im Falle Syriens, wo niemand die Positionen der Europäischen Union und der USA unterstützte.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats wäre nicht erheblich anders, wenn eine „ideale“ Verteilung der Sitze erzielt werden könnte. Die Tatsache, dass im Falle Syriens keine Einigung erzielt wurde, zwingt uns, uns mit den zukünftigen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen, auf die wir bei der Bewältigung der globalen Sicherheit treffen werden.

Natürlich gibt es kein einheitliches Modell für eine Intervention, aber das rechtfertigt nicht, dass wir unsere „Verpflichtung, zu schützen“ – ein großartiges Konzept, das von dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen und 2005 von allen UN-Mitgliedsstaaten angenommen wurde –, vernachlässigen dürfen. Eine Unterstützung der Resolution hätte die Position Assads geschwächt, und sie hätte ihn von seinen traditionellen Verbündeten Russland und China isoliert. Sie hätte auch gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft einstimmig Repression ablehnt und die syrische Bevölkerung schützt (obwohl in dem Entwurf eine militärische Intervention nicht erwähnt wird).

Die Sanktionen der EU und der USA gegen das Regime von Assad sind nicht ausreichend. Aber solange keine weiteren Maßnahmen vom Sicherheitsrat genehmigt und damit legitimiert werden, sind die Alternativen begrenzt.

In den vergangenen Jahren haben Länder wie China, Indien und Brasilien ihren rechtmäßigen Platz auf der internationalen Bühne eingenommen und aus der G-7 ist die G-20 geworden. In ähnlicher Weise wurde der Internationale Währungsfond 2010 weit reichenden Reformen unterzogen, um die Veränderungen der globalen Machtverteilung zu reflektieren.

Aber diese Veränderung der globalen Governance darf nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt bleiben. Schließlich hat die Globalisierung viele allgemeine Vorteile mit sich gebracht, aber auch viele Nachteile, wie zum Beispiel hinsichtlich der globalen Sicherheit. Trotz unserer wachsenden Vernetzung hatamp#160; der UN-Sicherheitsrat keinen ausreichenden Konsens zustande gebracht, um ein so dringendes Thema wie Syrien zu lösen.

Niemand hat jemals gesagt, der Weg zu einer stärkeren globalen Governance sei gerade oder einfach. Aber es gibt keine Abkürzungen: ohne effektive Machtstrukturen und das echte Engagement aller Akteure sieht die Zukunft für globale Stabilität und Wohlstand nicht rosig aus.

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