Wednesday, September 3, 2014
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Scheiternde Staaten in Mittelamerika

Als das US-Verteidigungsministerium im Dezember einen Bericht erstellte, in dem es Mexiko (zusammen mit Pakistan) als eines der beiden Länder bezeichnete, die Gefahr laufen, rapide zu einem gescheiterten Staat zu werden, wurden diese Feststellungen, wie vorauszusehen war, von vielen Seiten bestritten. Allerdings haben die Autoren vielleicht recht mit ihrer Analyse, nur für das falsche Land. Begibt man sich etwas weiter in den Süden, nach Mittelamerika, vor allem Guatemala, trifft das Beispiel eines gescheiterten Staates wesentlich eher zu.

Wenn man den augenscheinlichen Fortschritt in Betracht zieht, den die Demokratie in der Region seit den 1990ern gemacht hat, mag diese Beurteilung etwas hart erscheinen. Doch sobald man ein wenig unter die Oberfläche schaut, um die Natur der Demokratie genauer zu betrachten, vor allem den Zustand von staatlichen Institutionen wie der Justiz und Polizei, wird das Bild weniger rosig. Ironischerweise ist es Mexikos kompromisslose Strategie gegen die Drogenkartelle auf seinem eigenen Gebiet, die die Situation verschlimmert; die Gangs suchen das relativ geschützte Mittelamerika als Basis für ihre Unternehmungen auf.

Die Indizien aus Guatemala sind besonders besorgniserregend. Ungefähr 80 % des lateinamerikanischen Kokains, das die USA erreicht, wird irgendwann einmal durch das Land geschleust. Präsident Álvaro Colom erklärte im Februar, dass 40 % der 6.200 Morde, die 2008 verzeichnet wurden, im Zusammenhang mit Drogendelikten standen. Ermittlungsbeamte aus den USA und Guatemala glauben, dass die beiden größten mexikanischen Kartelle, das Sinaloa- und das Golf-Kartell, ihre Tentakel über verschiedene Departamentos ausstrecken; der berüchtigte bewaffnete Flügel des Golf-Kartells, Los Zetas, wird für eine Flut von Massakern im Land im letzten Jahr verantwortlich gemacht. Viele Ökonomen glauben, dass ein Hauptgrund für die Stärke des Quetzals gegenüber dem Dollar in den letzten Jahren Drogengeld war, das über das guatemaltekische Finanzsystem gewaschen wurde.

Verglichen mit der Härtetaktik seines mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón scheint sich Colom in seine Niederlage zu fügen. Kommentare im Januar, dass das Land gegen eine Drogenhandels-„Lawine“ vom Norden hilflos wäre, sollten die internationale Unterstützung sichern, tragen jedoch wenig dazu bei, das Vertrauen in seine Führung zu stärken.

Die traurige Wahrheit lautet, dass er womöglich recht haben könnte: Die Nationalpolizei (PNC) ist für ihre Korruptheit bekannt, unterbesetzt und ineffizient und somit genauso Teil des Problems wie die Drogengangs selber. Zudem sind die Streitkräfte zu einem Schatten ihrer selbst geworden und haben immer noch mit alten Menschenrechtsproblemen zu tun, die ihnen noch aus dem bitteren Bürgerkrieg des Landes nachhängen.

Selbst wenn die PNC sich über Nacht in die wirkungsvollste Verbrechensbekämpfungsmaschine der Welt verwandeln würde, wäre es immer noch unwahrscheinlich, dass dies einen bedeutsamen sofortigen Effekt hätte. Ohne eine Überholung des gesamten Justizwesens, werden sämtliche staatliche Maßnahmen oder gesellschaftlicher Druck keinen großen Unterschied machen.

Das gilt ebenso sehr für das übrige Mittelamerika – mit der allgemeinen Ausnahme von Costa Rica und Panama – wie für Guatemala allein. Die Fakten aus El Salvador scheinen diesen Punkt zu bekräftigen: Die salvadorianische Polizei wird allgemein als stärker und effizienter angesehen, aber die Kriminalitätsstatistiken bleiben ungefähr auf demselben Niveau wie in Guatemala. In beiden Ländern ist Straflosigkeit der Schlüssel: In Guatemala führen (höchstens) 4 % aller Verbrechen, und weniger als 2 % aller Morde, zu einem Schuldspruch.

Der Zustand des mittelamerikanischen Justizwesens liegt dem drohenden Scheitern des Staates zugrunde. Die bereits schwachen und ineffizienten, zur Korruption, Politisierung, zum Mangel an Koordination zwischen den Abteilungen und zur direkten Einschüchterung ihrer Beamten neigenden Justizsysteme jenseits des Isthmus stellen ein leichtes Ziel für das organisierte Verbrechen dar. Guatemala war bislang das offensichtlichste Opfer, aber Honduras leidet ebenfalls an ähnlichen Symptomen und könnte als Nächstes dran sein.

Das Justizsystem und andere wichtige staatliche Institutionen in die Knie zu zwingen, ist das Hauptziel der Drogenkartelle. Die tatsächliche Kontrolle über große Teile Mittelamerikas auszuüben und mit relativer Straffreiheit handeln zu können, ist letztlich sehr gut fürs Geschäft. Die USA mögen ihren Krieg gegen Drogen in Mexiko und Kolumbien zwar als teilweise erfolgreich ansehen, die Gefahr liegt jedoch darin, dass Mittelamerika nicht über die institutionelle Widerstandskraft dieser Länder verfügt, was für das Öffnen neuer Fronten freie Bahn lässt.

Ganz abgesehen von den furchtbaren menschlichen und institutionellen Auswirkungen, höhlt diese Situation auch die langfristigen Wirtschaftsstrategien der mittelamerikanischen Regierungen aus. Ungeachtet der Folgen wurde die Demokratie in der Region von einer Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung begleitet sowie von Versuchen, ausländische Investitionen anzulocken, was zur Unterzeichnung des Mittelamerikanischen Freihandelsabkommens mit den USA 2005 führte.

Obwohl ausländische Unternehmen nicht bewusst als Zielscheibe ausgewählt wurden, geben regelmäßige Schlagzeilen über neue Morde kaum ein positives internationales Bild ab. Oberflächliche politische Stabilität und vorteilhafte Investitionsgesetze sind zwar vorhanden, aber ohne ein funktionsfähiges Justizsystem oder verlässliche Sicherheitskräfte wird es viel schwieriger, Kapital in vielversprechende Projekte zu investieren.

Bedeutsame Verbesserungen dieser Situation müssen hart erkämpft werden. Die üblichen harten Worte mittelamerikanischer Politiker in Bezug auf Gewaltverbrechen haben sich in der Praxis kaum ausgezahlt; sie beeindrucken die Drogenkartelle wenig, deren Ressourcen die der lokalen Polizei oder Armee häufig bei Weitem übertreffen. Die Aufmerksamkeit richtet sich zwangsläufig auf die USA, die den Sicherheitskräften mehr materielle und technische Unterstützung geben sollen; kleine Finanzspritzen für Mittelamerika im Rahmen der mit Mexiko geschlossenen Mérida-Initiative sind willkommen, jedoch im größeren Zusammenhang wahrscheinlich nicht ausreichend.

Unterdessen tut der Wirtschaftsabschwung das seine dazu, um den Gangs zu helfen: Arbeitsplätze werden weniger, die Armut wird ansteigen, und die Fähigkeit des Staates, grundlegende Versorgungs- und Sozialleistungen zu gewähren, wird auf den Prüfstand gestellt, was ein Leben als Verbrecher umso attraktiver und lohnender macht. Die möglichen Auswirkungen dieses Teufelskreises sind gelinde gesagt beunruhigend.

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