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Noch mehr Verbrechen und Strafe in Tibet

NEW YORK – China stößt mit seiner harten Behandlung von fast jeder Form von politischem Dissens in Tibet auf breite Kritik. 2008 wurde zum Beispiel ein Tibeter namens Wangdu, ein AIDS-Aufklärer in Lhasa, zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Tibeter im Ausland über die tibetischen Proteste informierte. Die Logik war klar: Geschützt werden sollte, was die chinesische Staatsführung „Stabilität“ und „Harmonie“ nennt, um die Staatsmacht zu bewahren.

Aber zwei kürzlich eingetretene Ereignisse im Zusammenhang mit den Prozessen zweier führender Tibeter, die den Staat in keiner Weise angegriffen oder kritisiert haben, folgen dieser Logik ganz und gar nicht.

Im ersten Prozess wurde Karma Samdrup, 42, einer der wohlhabendsten Unternehmer in China, von einem Gericht in Xinjiang wegen Diebstahls von Antiquitäten zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt. Menschenrechtsgruppen geben zu bedenken, der Vorwurf sei in Wirklichkeit ein Vorwand, da die Polizei die Ermittlungen wegen fehlender Beweise einstellte, als der Fall vor 12 Jahren zum ersten Mal untersucht wurde. Dieses Mal konnten dem Gericht weder Zeugen noch neue Beweismittel präsentiert werden. Trotz einer detaillierten Kritik der Anklage durch zwei chinesische Verteidiger, wurde das Urteil bestätigt, das bereits einige Tage vorher in Beamtenkreisen bekannt geworden war.

Am 3. Juli wurde Karmas älterer Bruder, Rinchen Damdrup, 46, wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, eine kleine Umweltschutzorganisation, die er und sein jüngerer Bruder in ihrem weitab gelegenen Heimatdorf Gonjo in Osttibet ins Leben gerufen hatten, nicht anzumelden. Er wurde für schuldig befunden – die Verurteilungsquote liegt in China um 98 Prozent und in Tibet noch höher, so dass das Urteil nie angezweifelt wurde – und zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Der jüngere Bruder, Chime Namgyal, 38 und behindert, liegt seit dem 11. Juni im Krankenhaus wegen schwerer Verletzungen, die ihm in Untersuchungshaft zugefügt wurden. Er wurde noch nicht einmal vor Gericht gestellt, sondern erhielt eine Gefängnisstrafe von 21 Monaten für dasselbe Vergehen wie sein Bruder Rinchen – Gefährdung der Staatssicherheit durch inoffizielle Organisierung von Abfallsammlungen, Baumpflanzungen und Naturpatrouillen zum Schutz von gefährdeten Tierarten vor Jägern. Normalerweise werden derlei Aktivitäten noch nicht einmal in China als staatsgefährdend angesehen.

Diese drei Fälle sind doppelt unerklärlich, weil keiner der drei Brüder angeklagt wurde, China tatsächlich kritisiert, der Kommunistischen Partei zuwider gehandelt oder überhaupt nur über Politik gesprochen zu haben. Im Gegenteil, sie wurden als ideale tibetische Bürger gelobt. Karma gründete und finanzierte 2001 eine führende tibetische Umweltorganisation und wurde vom chinesischen Staatsfernsehen 2006 zu Chinas Philanthrop des Jahres ernannt (weil er „zwischen dem Menschen und der Natur Harmonie geschaffen habe“). Und im vergangenen Jahr hat ihm die One Foundation, die Menschenrechtsorganisation des Filmstars Jet Li, eine Million Renminbi für sein „Modellprojekt“ gespendet.

Auch Rinchen war hoch angesehen. Der Automobilhersteller Ford verlieh seiner Gruppe 2006 einen größeren Umweltpreis und 2008 beschrieb die chinesische Regierung ihn und seine Organisation als „extrem nützliche Ergänzung zum staatlichen Umweltschutz“. Im vergangenen Februar veröffentlichte Chinas wichtigste Zeitung, People’s Daily ein großes Foto von ihm, auf dem zu sehen ist, wie er den Preis entgegennimmt, zusammen mit einem Lob seiner Arbeit. (Die Zeitung wusste offenbar nicht, dass er zu dem Zeitpunkt bereits seit fünf Monaten in Untersuchungshaft war.)

Damit nicht genug, erschien Ende vergangenen Jahres ein Buch über die Arbeit der Brüder mit dem Titel Tianzhu („Himmlische Perlen“), das mit Begeisterung aufgenommen wurde. Im Juni wurde das Buch ohne ersichtlichen Grund im ganzen Land verboten, obwohl es keinen politischen Inhalt hatte.

Warum also greift China Tibeter an, die keine Verbindung mit Politik haben und als vorbildliche Bürger gelten? Ein Teil der Antwort liegt bei den korrupten lokalen Beamten. Rinchen und Chime haben einen lokalen Polizeichef kritisiert, weil er gefährdete Tiere jagte. Einer seiner Vorgesetzten im nahe gelegenen Hauptquartier der Präfektur beschloss, sie zu bestrafen, zusammen mit zwei ihrer Cousins, Sonam Choephel und Rinchen Dorje, die sich ebenfalls in Tibet wegen vager und nicht näher beschriebener Delikte in Untersuchungshaft befinden.

Aber lokale Beamte hätten nicht dafür sorgen können, dass Karma im weit entfernt gelegenen Xinjian vor Gericht gestellt wird, und sie hätten schon gar nicht die Zentralregierung überzeugen können, das harmlose Buch der Brüder über ihre Liebe zur Natur zu verbieten. Höhere Kreise haben den Fall gegen Karma aufgenommen, indem sie ihre Pendants in Xinjiang davon überzeugten, den alten Antiquitätenfall wieder hervorzuholen, weil Karma seine Beziehungen zu Peking genutzt hatte, um sich über die Behandlung seines Bruders durch Beamte in Tibet zu beschweren.

Diese Theorie scheint plausibel, weil der aktuell führende Politiker der Kommunistischen Partei in der Autonomen Region Tibet früher einen einflussreichen Posten in der Provinz Xinjiang innehatte. Wenn das wahr ist, dann legt der Fall gegen Karma nahe, dass in Tibet stationierte Beamte mächtiger werden und über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus Einfluss haben, um ihren persönlichen Beschwerden nachzugehen.

Dies sind auch keine Einzelfälle. Dorje Tashi, der wohlhabende Eigentümer des Yak, eines der größten Hotels in Lhasa, soll auch aufgrund fadenscheiniger politischer Anschuldigungen im Gefängnis sitzen. In Tibet, wo wichtige tibetische Unternehmer in den letzten 30 Jahren als natürliche Verbündete des Staates galten, ist diese Entwicklung bisher beispiellos.

Die chinesische Zentralregierung hat durchaus die Macht, ihre lokalen Statthalter zu zügeln. Die Tatsache, dass sie von dieser Macht keinen Gebrauch macht, ist rätselhaft. Wenn sie weiterhin Fälle wie die genannten durchgehen lässt, riskiert sie, noch mehr Glaubwürdigkeit bei den Tibetern zu verlieren, die, wie die drei Umweltschützer, versucht haben, sich an das Gesetz zu halten und aus der Politik herauszuhalten.

Andere Tibeter schließen daraus möglicherweise, dass die chinesische Regierung die Steuerung ihrer Region lokalen Statthaltern übertragen hat, die ihre eigenen Interessen verfolgen. In einer Region, in der es so viel Misstrauen und Antagonismus gegen den Staat gibt, riskiert China, seine eigentlichen Ziele zu unterminieren, wenn es nicht nur tibetische Protestler und Dissidentenmönche, sondern auch Umweltschützer und Geschäftsleute zur Zielscheibe für politische Verfolgung macht.

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