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Europas Jahr der Unentschlossenheit

NEW YORK: Die düstere wirtschaftliche Lage, in der sich die meisten reichen Länder 2011 wiederfanden, war nicht bloß das Resultat unpersönlicher wirtschaftlicher Kräfte, sondern wurde stark durch den von den politischen Führungen weltweit verfolgten – oder eben nicht verfolgten – politischen Kurs verursacht. Tatsächlich ist die bemerkenswerte Einmütigkeit, die in der Anfangsphase der Finanzkrise, die 2008 begann, vorherrschte und in einem auf dem Londoner G20-Gipfel geschnürten, eine Billion Dollar schweren Rettungspaket kulminierte, lange dahin. Inzwischen grassieren bürokratische Machtkämpfe und Missverständnisse.

Schlimmer noch: Politische Meinungsverschiedenheiten manifestieren sich mehr oder weniger entlang nationaler Linien. Das Zentrum des fiskalischen Konservatismus ist Deutschland, während sich die angelsächsischen Länder noch immer an John Maynard Keynes halten. Diese Spaltung kompliziert die Lage enorm, denn es bedarf enger internationaler Zusammenarbeit, um die der Krise zugrundeliegenden globalen Ungleichgewichte zu korrigieren.

Die Zweifel über die Staatsverschuldung in Europa drehen sich in einem Maße um den Euro, das inzwischen manche das Überleben der Einheitswährung in Frage stellen lässt. Doch der Euro war von Anfang an eine unvollständige Währung. Der Vertrag von Maastricht begründete eine Währungsunion ohne politische Union – mit einer gemeinsamen Zentralbank, aber ohne gemeinsames Finanzministerium. Seine Architekten waren sich dieses Mangels bewusst, aber andere Fehler in ihrem Design wurden erst nach dem Crash von 2008 offensichtlich.

Die Konstruktion des Euros beruhte auf der Annahme, dass Märkte ihre Exzesse selbst korrigieren und Ungleichgewichte nur im öffentlichen Sektor entstehen. Wie sich freilich gezeigt hat, entstanden einige der größten Ungleichgewichte, die die aktuelle Krise anheizten, im privaten Sektor – und die Einführung des Euro war hierfür indirekt verantwortlich.

Insbesondere galten staatliche Schuldtitel in der Eurozone als risikolos: Für Anleihen der Mitgliedsstaaten, die die Europäische Zentralbank über ihre Refinanzierungsstelle zu gleichen Bedingungen akzeptierte, mussten die Banken lediglich minimale Reserven halten. Alle Mitgliedstaaten konnten praktisch zum selben Zinssatz Kredite aufnehmen wie Deutschland, und die Banken waren froh, ein paar Cent zusätzlich zu verdienen, indem sie ihre Bilanzen mit den Staatsanleihen der schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone vollpumpten. So halten die europäischen Banken etwa spanische Schuldtitel im Volumen von mehr als einer Billion Euros; mehr als die Hälfte davon entfällt auf deutsche und französische Banken.

Statt zu der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Konvergenz führte die radikale Verengung der Zinsunterschiede zu Divergenzen bei der Wirtschaftsentwicklung. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Irland kam es zu Immobilienblasen, hohem Wachstum und der Ausbildung von Handelsdefiziten gegenüber dem Rest der Eurozone, während Deutschland – von den Kosten der Wiedervereinigung belastet – seine Arbeitskosten senkte, wettbewerbsfähiger wurde und einen chronischen Handelsüberschuss aufbaute.

Die Konvergenz der Zinssätze endete, als eine neu gewählte Regierung in Griechenland enthüllte, dass das von der Vorgängerregierung angehäufte Defizit viel größer war als vermeldet. Die europäischen Behörden reagierten nur langsam, weil die Mitgliedsstaaten radikal unterschiedliche Ansichten vertraten.

Das von der Hyperinflation der 1920er Jahre und ihren schrecklichen politischen Konsequenzen traumatisierte Deutschland widersetzte sich eisern jeder Art von Bailout. Zudem standen in Deutschland mehrere Wahlen an, was die Rigidität der deutschen Haltung noch verstärkte. Da die deutsche Führung darauf beharrte, für Unterstützung Strafzinsen zu berechnen, schwärte die Krise fort – und die Rettungskosten stiegen.

Tatsächlich stufte die Unfähigkeit der Euroländer, ihr eigenes Geld zu drucken, diese de facto auf den Status unterentwickelter Länder herab, die gezwungen sind, Kredite in Fremdwährungen aufzunehmen, und entsprechend stiegen die Risikoaufschläge. Die Behörden, die selbst keine Lösung sahen, spielten auf Zeit – ein Ansatz, der gewöhnlich funktioniert, weil sich Probleme einfacher lösen lassen, wenn sich die Märkte beruhigen. Aber in diesem Fall verschärfte sich die Krise immer weiter, und als das Bundesverfassungsgericht weitere Bürgschaften über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hinaus ohne Zustimmung des Bundestages ausschloss, war ein weiteres Aufschieben nicht mehr möglich.

Auf dem EU-Gipfel vom 9. Dezember in Brüssel vereinbarten die Euroländer, eine engere Fiskalunion einzugehen. Doch als diese Entscheidung endlich getroffen war, reichte sie nicht länger aus, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen.

Die von der EZB eingeleiteten Maßnahmen trugen erheblich dazu bei, die Liquiditätsprobleme der Banken zu lindern, doch passierte nichts, um die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen zu verringern. Weil diese Aufschläge eng mit der Kapitalunterdeckung der Banken verknüpft sind, reicht eine halbherzige Lösung nicht aus. Sofern die staatlichen Schulden der übrigen Eurozone nicht erfolgreich abgeschirmt werden, könnte ein Zahlungsausfall Griechenlands den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge haben.

Selbst wenn ein solches Albtraumszenario 2012 ausbleibt, hat der Gipfel künftigen Konflikten über das Entstehen eines Europas der zwei Geschwindigkeiten und die falsche ökonomische Doktrin, die den vorgesehenen Fiskalpakt der Eurozone leitet, den Boden bereitet. Diese Doktrin, die in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit Sparmaßnahmen erzwingt, droht, die Eurozone in eine tückische deflationäre Schuldenspirale zu drängen, der schwer zu entkommen sein wird.

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  1. Commented

    parthasarathy Shakkottai

    The world in balance sheet recession: causes, cure, and politics : Richard C. Koo (Nomura Research Institute, Tokyo) http://www.paecon.net/PAEReview/issue58/Koo58.pdf
    Koo concludes “It is laudable for policy makers to shun fiscal profligacy and aim for self-reliance on the part of the private sector. But every several decades, the private sector loses its self-control in a bubble and sustains heavy financial injuries when the bubble bursts. That forces the private sector to pay down debt in spite of zero interest rates, triggering a deflationary spiral. At such times and at such times only, the government must borrow and spend the private sector’s excess savings, not only because monetary policy is impotent at such times but also because the government cannot tell the private sector not to repair its balance sheet….”
    Japan deficit spent for 16 years keeping nominal GDP constant till the economy paid down the private sector debt. This is an operational proof of MMT.
    For the Euro problem Koo suggests a form of quasi-monetary sovereignty:
    One way to solve this eurozone-specific problem of capital shifts would be to prohibit member nations from selling government bonds to investors from other countries. Allowing only the citizens of a nation to hold that government’s debt would, for example, prevent the investment of Spanish savings in German government debt. Most of the Spanish savings that have been used to buy other countries’ government debt would therefore return to Spain. This would push Spanish government bond yields down to the levels observed in the U.S. and the U.K., thereby helping the Spanish government implement the fiscal stimulus required during a balance sheet recession.
    The Maastricht Treaty with its rigid 3 percent GDP limit on budget deficits made no provision for balance sheet recessions. This is understandable given that the concept of balance sheet recessions did not exist when the Treaty was being negotiated in the 1990s. In contrast, the proposed new rule would allow individual governments to pursue autonomous fiscal policies within its constraint. In effect, governments could run larger deficits as long as they could persuade citizens to hold their debt. This would both instill discipline and provide flexibility to individual governments. By internalizing fiscal issues, the new rule would also free the European Central Bank from having to worry about fiscal issues in individual countries and allow it to focus its efforts on managing monetary policy.
    In order to maximize efficiency gains in the single market, the new restriction should apply only to holdings of government bonds. German banks should still be allowed to buy Greek private sector debt, and Spanish banks should still be allowed to buy Dutch shares.
    “No monetarily non-sovereign can survive long-term on internal taxes or borrowing.
    By contrast, Monetarily Sovereign nations do not need money coming in from outside their borders, because they create unlimited money simply by paying bills.
    For Greece and the other euro nations, long term survival requires one of two, and only two, events:
    1. Adopt some form of a sovereign currency, and become Monetarily Sovereign
    or
    2. The EU give (not lend) euros to its member nations as needed.
    There are no other solutions. None.” from http://rodgermmitchell.wordpress.com/2011/11/03/there-are-two-and-only-two-long-term-solutions-for-greece-and-the-other-euro-nations/

  2. Commented

    Patrice Ayme

    It seems as if market worship will have to be abated. Markets do not self correct, and especially not when the markets' main actors feed the top politicians like pigeons (as can be seen clearly in the USA, but as the close connections between European deciders and the top bankers and industrialists also show; see the ex-German president, or the many Goldman Sachs creatures throughout the EU).

    The irony is that many of those who thought the markets could do no wrong were members of socialist parties in the 1980s....

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