Thursday, April 17, 2014
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Europa und das Jahr 2013

BERLIN – Wird die Krise der Eurozone im Jahr 2013 zu Ende gehen? Oder wird sie sich durch das Jahr hindurch fortschleppen, ja vielleicht erneut eskalieren? Dies ist wohl die entscheidende Frage für die europäischen Nationen und eine der wichtigsten Fragen für die Weltwirtschaft im neuen Jahr. Und damit auch für die weitere Entwicklung Europas.

Freilich müssen jetzt, zu Beginn des Jahreswechsels, zwei externe politische Faktoren im Zentrum jeder Prognose für Europa stehen, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die Entwicklung der europäischen Krise ganz erheblich  sein werden: Stürzen die USA von ihrer selbst fabrizierten Fiskalklippe und beenden damit ihre wirtschaftliche Erholung? Und wird es  am Persischen Golf zu einem heißen Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran um dessen Atomprogramm kommen, inklusive der unkalkulierbaren politischen und energiewirtschaftlichen Risiken?

Werden eine oder gar beide Fragen durch den Fortgang der Ereignisse mit Ja beantwortet, so wird sich als Konsequenz davon der Verlauf der europäischen Krise massiv verschärfen, da bei einer Ölpreisexplosion oder einem erneuten Absturz der USA in eine wirtschaftliche Rezession auch die starken Volkswirtschaften im europäischen Norden nicht unbeschädigt bleiben würden, ganz zu schweigen von den Krisenstaaten im europäischen Süden. Allerdings müssen diese Konsequenzen, die weltwirtschaftlich zu großen Schwierigkeiten führen werden, unter dem Gesichtspunkt des Fortgangs der Krise in Europa. mitnichten negativ ausfallen. Gleichwohl kann man sich diese Option angesichts der schlimmen humanitären Konsequenzen nicht wünschen.

Diese nur scheinbar widersprüchliche Aussage führt uns direkt zum Kern der europäischen Krise, denn diese erscheint nur als wirtschaftlich-monetäre, tatsächlich aber ist sie das Ergebnis politischer Ursachen. Europa mangelt es in seiner Krise an zweierlei: Erstens an einem festen politischen Rahmen für seine Währungsunion, sprich an Staatlichkeit. Und zweitens an politischer Vision und Führungskraft, um diese dann durchzusetzen.

Seit dem Ausbruch der europäischen Krise im Jahr 2009 hat die EU und die Euro-Gruppe gewaltige, früher kaum für möglich gehaltene Veränderungen erlebt. Die Eurogruppe befindet sich heute auf dem Weg Richtung Bankenunion, daran dürfte sich dann die Fiskalunion (plus Transferunion) anschließen und diese wird eine echte politische Union mit der Zentralisierung der dafür notwendigen Souveränitäten im Wirtschafts- und Fiskalbereich erzwingen. Dennoch war diese Entwicklung zu keinem Zeitpunkt durch eine Strategie, sondern immer Krisen getrieben. Ohne den Zwang der Krise wären Merkel und Co. niemals zu diesen Schritten bereit gewesen. Und man muss davon ausgehen, dass sich daran im Jahr 2013 nichts ändern wird.

Schon jetzt, da die entscheidenden Akteure in der Euro-Gruppe glauben, das Gröbste hinter sich zu haben, feiert die nationale Kleingeisterei und ihre mediokren Interessen wieder fröhliche Urstände in der EU und jeglicher Veränderungswille scheint erneut zu erlahmen. Hinzu kommt, dass die deutsche Bundeskanzlerin 2013 wiedergewählt werden will, und insofern ist es recht einfach zu prognostizieren, dass für die Kanzlerin eine erfolgreiche Wiederwahl absolute Priorität haben wird. Europa kommt dann später wieder. In Deutschland wird im September 2013 gewählt werden und damit werden drei Viertel des Jahres verstrichen sein!

Und da aus heutiger Sicht wenig bis nichts für eine Veränderung im Kanzleramt spricht wohl aber für eine  andere Koalition, angeführt von Angela Merkel, so wird es auch nach der Wahl in Deutschland bei der bisherigen „Politik der kleinen bis kleinsten Schritte“ bleiben, und d.h., dass sich Europa ohne massiven Krisendruck kaum weiter bewegen wird.

Einer der zentralen innereuropäischen Faktoren wird daher die Entwicklung im europäischen Süden bleiben. Die wirtschaftliche Depression dort wird weiter anhalten und die Wachstumsaussichten in der EU und der Eurozone weiter verdüstern. Die Kluft zwischen dem reichen Norden der EU und dem krisengeschüttelten Süden wird daher zunehmen, und die dadurch offen zu Tage tretenden Interessenwidersprüche werden die innereuropäischen Spaltungstendenzen weiter verschärfen, auch und gerade zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen der Eurozone und dem Rest der EU.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird noch stärker zum machtpolitischen Zentrum der Euro-Gruppe werden, da sie die einzige Institution ist, die tatsächlich handlungsfähig ist. Zwar hat die EZB nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Vorbild der alten Deutschen Bundesbank zu tun, aber diese Tatsache hat sich in der breiteren deutschen Öffentlichkeit noch nicht herum gesprochen. Dass die Macht der EZB nur ein technokratischer Ersatz für die nicht vorhandenen politisch-demokratischen Institutionen innerhalb der Eurozone ist, wird aber auch 2013 zu einem weiter wachsenden Problem werden.

Dasselbe gilt für die deutsche Dominanz. Bleibt es bei dieser Tatsache, ohne dass dafür neue institutionelle Regelungen gefunden werden, die diese Dominanz innerhalb der Euro-Gruppe politisch und institutionell vergemeinschaften, dann wird das Jahr 2013 ein Jahr der weiter fortschreitenden Desintegration der EU werden.

2013 wird auch zum französischen Schicksalsjahr werden. Die Regierung in Paris weiß ganz genau, dass das Land ohne schmerzhafte Reformen abzustürzen droht. Es bleibt allein die Frage, ob sie das Notwendige auch durchsetzen kann. Präsident Hollandes politische Zukunft wird sich daran entscheiden und auch die der EU mitentschieden, denn ohne ein starkes deutsch-französisches Tandem wird sich die europäische Krise nicht bewältigen lassen.

Verstärkt wird dieser vorhandene negative Trend noch durch das Quo Vadis Großbritanniens– Raus aus der EU oder bleiben? - , durch die italienischen Wahlen und durch aggressive Nationalismen in zahlreichen Mitgliedstaaten, die ebenfalls desintegrierend wirken. Man sieht, der gegenwärtige Zustand der EU ist alles andere als stabil, und ob Europa das gröbste hinter sich hat, wie manche der Akteure in den europäischen Regierungen gegenwärtig verkünden, darf durchaus bezweifelt werden.

Europa wird auch im Jahr 2013 den Druck der Krise brauchen, um einen nachhaltigen Ausweg aus eben dieser zu finden. Von den politischen Akteuren wird auch in diesem Jahr nur wenig zu erwarten sein. Politische Führungsstärke wird knappste Mangelware bleiben, egal, wie die Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten auch immer ausgehen werden, denn von der Opposition ist durchweg kaum mehr zu Erwarten als von den heutigen Amtsinhabern. Keine schönen Aussichten – und dennoch uns allen in Europa ein erfolgreiches Jahr 2013.

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  1. CommentedHenrik Ørsted

    Mr. Fischer, as always seems to confuse cause and remedy. For the EU to survive it needs to reform indeed. However, this cannot be done with a huge constitutional change. Unlike Mr. Fischer, in my opinion, Europe can only emerge from this deadlock by dismantling the corset of fiscal and economic unity. Yes, Europe is necessary to rid the Latin European economies from nepotism and shear corruption. But europe cannot interfere in the nitty-gritty process of running a country. Yes, there is nationalism both in the centre and the fringes of Europe. However, this Nationalism is the consequence of the loss of an European identity. The best case for Europe is for it to become a more modular entity. I like to view Europe from Benjamin Disraelis perspective. He was the visionary statesman and prime minister of the United Kingdom between 1874-1880, a period coinciding with the major upheavals in Europe and the formation of the Second German Empire. That is exactly the situation David Cameron finds himself in. First, quote attributed to Disraeli:"You have a new world, new influences at work, new and unknown objects and dangers with which to cope, at present involved in that obscurity incident to novelty in such affairs. We used to have discussions in this House about the balance of power. Lord Palmerston, eminently a practical man, trimmed the ship of State and shaped its policy with a view to preserve an equilibrium in Europe. [ . . . ] But what has really come to pass? The balance of power has been entirely destroyed, and the country which suffers most, and feels the effects of this great change most, is England." (Source: Hansard, Parliamentary Debates, Ser. III, vol. cciv, February-March 1871, speech of February 9, 1871, pp. 81-82.). This Mr. Cameron, and for that matter other leading British politicians have to think through thoroughly. In a face of an rapidly changing world, Europe has to stick together and must under no circumstances declare bankruptcy!

  2. CommentedAndré Rebentisch

    I understand that the claim is reiterated but it is not based on solid economical analysis. We have little evidence other than financial policy belief systems that a "fiscal cliff" would actually lead to a recession and a military confrontation with Iran seems unlikely as long as the Syrian situation remains unresolved.

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