PARIS – In Westeuropa – also in jenem Teil Europas, den der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld boshafterweise als „Altes Europa“ bezeichnete – befinden sich beinahe alle Regierungen in großen politischen Schwierigkeiten. Die neue Koalitionsregierung in Großbritannien mag eine Ausnahme bilden – vorerst. In den großen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bewegen sich die Beliebtheitswerte der Staats- und Regierungschefs – Nicolas Sarkozy in Frankreich, Silvio Berlusconi in Italien, Angela Merkel in Deutschland und José Luís Rodriguez Zapatero in Spanien – um 25 % oder weniger.

Egal, ob es sich dabei um Konservative wie Sarkozy, Christdemokraten wie Merkel, Rechtspopulisten wie Berlusconi oder Sozialisten wie Zapatero handelt: die politische Ausrichtung spielt offenbar keine Rolle. Wer in Europa heutzutage an den Schalthebeln sitzt, befindet sich in Schwierigkeiten.

Was ist da so falsch gelaufen? Die Wirtschaftskrise scheint die naheliegendste Erklärung zu sein, vielleicht zu naheliegend.

Als vor zwei Jahren die Schockwellen des Zusammenbruchs der Immobilienblase in den USA Europa erreichten, reagierten die Staats- und Regierungschefs mit sichtlicher Entschlossenheit, wodurch sie ihre Popularität eine Zeitlang steigern konnten. In den frühen Tagen der Finanzkrise schienen paradoxerweise weniger die Sozialisten, als vielmehr die konservativen und marktorientierten Politiker die Oberhand zu behalten – denen offenbar eher zugetraut wurde, die Wirtschaft zu retten.

Heute ist das nicht mehr der Fall. Zumindest in Meinungsumfragen ist der Sozialismus in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch. Und in Frankreich, Belgien und den Niederlanden entwickelte sich der Rechtspopulismus zu einer Kraft, mit der bei Wahlen gerechnet werden muss.

Die wirtschaftliche Stagnation erscheint mittlerweile endlos. Arbeitsplätze sind rar und die Zukunft sieht überall düster aus. Die griechische Krise überschattet die gesamte Eurozone und die gemeinsame Währung wird mit Argwohn betrachtet. Am Rande der öffentlichen Meinung wünscht man sich mancherorts hinter vorgehaltener Hand, die alten Landeswährungen wieder einzuführen  – was natürlich zu einem Desaster in Form einer noch größeren Konfusion führen würde, da die EU-Länder in Euro verschuldet sind.  Aus der Eurozone auszutreten, hieße ihren Verschuldungsgrad nur noch mehr in die Höhe zu treiben.

Verschärft wird die desolate wirtschaftliche Lage noch durch die frappierende Unfähigkeit der europäischen Führungspolitiker, ihren Bürgern vergangene und aktuelle Entwicklungen zu erklären. Tatsächlich glaube ich, dass darin der Hauptgrund für ihre schwindenden Beliebtheitswerte liegt. Die europäischen Staatsführungen scheinen nirgendwo hin zu führen, weil sie keine Vision haben, auf der sie aufbauen können. 

Man denke an den Euro: Kein Staats- oder Regierungschef war bislang in der Lage, eine stimmige Verteidigungsstrategie der Eurozone zu präsentieren, um dem weit verbreiteten Unbehagen hinsichtlich der Gemeinschaftswährung etwas entgegenzusetzen. Oder die Staatsausgaben:  Sämtliche politische Spitzen Europas möchten die öffentlichen Ausgaben senken. Aber genau die gleichen Politiker, einschließlich der vermeintlich so rigorosen Sparmeisterin, Angela Merkel, argumentierten vor weniger als zwei Jahren, dass öffentliche Ausgaben, einen „keynesianischen“ Ausweg aus der Krise darstellen würden.

Warum dieser Sinneswandel? Die europäische Öffentlichkeit ist draufgekommen,  dass die Konjunkturprogramme der Jahre 2008-2009, die eine noch größere Krise hätten verhindern sollen, mehr Schulden als Jobs mit sich brachten. Allerdings geben Politiker Fehler der Vergangenheit nicht gerne zu. Deshalb erscheinen sie auch unfähig, ihre neue Argumentationslinie für die nun angekündigten Ausgabenkürzungen zu präsentieren.

Verschlimmert wird die Situation noch durch die Unfähigkeit der europäischen Spitzenpolitiker, isolierte „Reformen“ – etwa geringere Haushaltsdefizite – mit einer umfassenden ökonomischen Vision zu verbinden. Ein gutes Beispiel ist Sarkozys Bemühen, das Rentenalter in Frankreich von 60 auf 62 Jahre anzuheben.  Die Gewerkschaften laufen Sturm dagegen, was ja auch ihre Pflicht ist. Die Bevölkerung insgesamt versteht aber nicht, was eine Anhebung des Rentenalters mit der Krise zu tun hat.

Die Wahrheit, mit der sich die Politiker so schwer tun  (ausgenommen – zumindest vorerst -  die britische Regierung unter David Cameron) ist, dass der gegenwärtige Schlamassel in Westeuropa sich vom globalen Abschwung unterscheidet, der in den USA seinen Ausgang nahm. Das alte Europa ist in eine schwere und hartnäckige Krise jenes Wohlfahrtsstaates geschlittert, wie in die gewöhnlichen Europäer kennen.

Als Europas Wirtschaft und Bevölkerung stark wuchsen, wurden großzügige Altersrenten, Arbeitslosenunterstützungen, Krankenversicherungen und alle Arten von Sozialprogrammen eingeführt, die Westeuropa zu einem lebenswerten Ort machen. Nun, nach einer Generation der wirtschaftlichen und demographischen Stagnation, kann der Wohlfahrtsstaat nur mehr durch noch höhere Staatsschulden finanziert werden. Die durch die globale Krise wachgerüttelten Finanzmärkte werden die heutige, einem Potemkinschen Dorf ähnelnde Situation nicht länger unterstützen, in der Sozialleistungen eine durch Defizite gestützte Fassade bilden.  

Angesichts dieser Lage, bedarf politische Führungskraft eines Akzentes im Stile Churchills. Es muss erklärt werden, warum der Euro immer noch der beste verfügbare Schutz gegen die Inflation ist, des gefährlichsten sozialen Übels von allen. Überdies muss argumentiert werden, warum staatliche Konjunkturprogramme nicht funktionieren und nicht zu nachhaltigem Wachstum führten und warum ein neues Gleichgewicht zwischen Sozialstaat und wirtschaftlicher Dynamik – auf Basis verringerter Staatsschulden und steigender privater Investitionen - etabliert werden muss.

Klar artikuliert, könnte ein derartiger Diskurs von vielen, wenn nicht gar von allen, verstanden und unterstützt werden. Zumindest würde er den Aktionen der Politiker eine gewisse Stimmigkeit verleihen. Diejenigen, die dieser Suche nach einem neuen europäischen Gleichgewicht entgegenstehen – vor allem Marxisten und Populisten – müssten sich mit einer neuen eigenen Vision dem Wettbewerb stellen.  

Würde eine derartig klar artikulierte Vision die europäischen Staats- und Regierungschefs populärer machen? Vielleicht, vielleicht auch nicht.  Aber mit großer Sicherheit wären sie sogar in den Augen ihrer Gegner mit mehr Legitimation ausgestattet.