Saturday, April 19, 2014
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Europas unausgewogenes Wachstum

Vor einem Jahr war das schwache Wirtschaftswachstum die größte Herausforderung in der Eurozone. 2006 erwies sich jedoch als ein sehr gutes Wachstumsjahr für Europa, da eine überraschende Exportstärke für unerwartete Steigerungen der Inlandsnachfrage sorgte. Vor allem in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone, stellte sich eine dramatische Trendwende ein. Mit einer Steigerung von 2,7 % des BIP in 2006 verzeichnete Deutschland die höchste Steigerungsrate seit dem Jahr 2000.

Dieses Comeback Deutschlands hat nicht nur das Wachstum in Europa insgesamt angekurbelt, sondern auch bewirkt, dass dieses Wachstum in der Eurozone unausgewogen war. Der Grund dafür ist, dass Deutschland schneller wächst als die beiden anderen großen Ökonomien Frankreich und Italien.

In Deutschland gelang dieses Kunststück durch eine dramatische Umstrukturierung seines Unternehmenssektors. Zwischen 2001 und 2005 gab es in Deutschland eine „stille Revolution“. Während sich Beobachter und Kommentatoren auf das allgemein schwache Wirtschaftswachstum konzentrierten, kam es hinter den Kulissen und größtenteils unbemerkt zu bedeutsamen Veränderungen.

Ohne großes Getöse akzeptierten deutsche Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Dies ermöglichte Deutschland eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen großen Ökonomien der Eurozone, wo es keine Produktivitätsrevolutionen gab, ob nun im Stillen oder sonst wie.

Es dauerte seine Zeit, bis diese stille Revolution konkrete Ergebnisse zeigte. Im Jahr 2006 jedoch wuchsen in Deutschland sowohl die Exporte als auch das BIP rascher als in Frankreich und Italien.

Vor der Einführung des Euro wäre diese Kluft in der Reformfreudigkeit zwischen Deutschland und seinen größeren Nachbarn für Europa kein Problem gewesen. Die Währungen der Reformunwilligen wären gegenüber der deutschen abgewertet worden und es hätte eine unterstützende Senkung der Zinssätze gegeben.

Das geht nun nicht mehr. Die überlegene wirtschaftliche Leistung Deutschlands hat den Euro und die europäischen Zinssätze in Höhen getrieben, die zwar den Deutschen angenehm sind, jedoch die Nachzügler in der Eurozone durchaus unter Druck bringen. Der für Deutschland angemessene Wert des Euro ist für Frankreich und Italien zu hoch. Die für Frankreich und Italien passenden Zinssätze sind für Deutschland zu niedrig.

Die Reform-Nachzügler wie Frankreich, Italien und Portugal sind durch die Währungsunion mit einem zunehmend wettbewerbstarken Deutschland zu einer unerfreulichen Entscheidung zwischen der Forcierung ihrer eigenen Reformen oder permanenter Stagnation gezwungen.

Diese Entscheidung ist nicht einfach. Selbst bei vorhandenem politischem Willen ist eine Forcierung des Reformprozesses schwierig und langwierig. Auch die motivierten Deutschen brauchten vier bis fünf Jahre, um ihr Ziel zu erreichen. Aber die Aussicht auf permanente Stagnation in Ländern wie Frankreich, Italien und Portugal ist nicht hinnehmbar. Eine chronische Stagnation ist ein zu hoher Preis für den Euro.

Politiker sind von Natur aus unwillig, sich zwischen inakzeptabel (permanente Stagnation), undenkbar (Austritt aus der Eurozone) und schwierig (Reform) zu entscheiden. Deshalb flüchten sie in die Welt der Fantasie. In Frankreich beispielsweise geben sich alle gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten der unrealistischen Hoffnung hin, man könne in der Währungsunion bleiben, aber gleichzeitig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie deren Auftrag zur Preisstabilität abschwächen, die „Beratungen“ zwischen den Regierungen und der EZB forcieren und den Euro derart zum Vorteil Frankreichs manipulieren.

Das ist pure Realitätsflucht. Nichts dergleichen wird kommen, da grundlegenden Änderungen in der Währungsunion alle Mitglieder zustimmen müssen. Ebenso wenig wird sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vom Druck der Franzosen einschüchtern lassen, eine weniger strikte Geldpolitik zu verfolgen.

Trichet ist ein unverdrossener Kämpfer und er hat sich schon oft gegen französische Politiker zu wehren gewusst. Schon zu seiner Zeit als Gouverneur der französischen Nationalbank, als er die Unabhängigkeit seiner Institution verteidigte, gelang es den Politikern nicht, ihn von seinem Weg abzubringen. Und auch diesmal wird er sich dem Politikerwillen nicht beugen.

Auf der Konferenz des EZB-Rats im Januar beispielsweise kündigte Trichet vorzeitig an, dass man die europäischen Zinssätze im März, also vor der Wahl in Frankreich im April, anheben werde. Der EZB-Präsident stellte klar, dass er seiner Pflicht ungeachtet des politischen Drucks nachkommen werde.

Der maßgebliche Faktor für Trichets Pflichtgefühl ist der Vertrag von Maastricht, in dem klar festgelegt ist, dass das oberste Ziel der Europäischen Zentralbank die Förderung der Preisstabilität zu sein hat. In Frankreich wollen das manche ändern – nicht nur die Linke. Eine derzeit kursierende Idee ist, dass das Europäische Parlament die Ziele der EZB definieren solle, weil das Parlament ja demokratisch legitimiert sei – so als ob der Vertrag von Maastricht nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses wäre.

Dieser selbstherrliche Versuch, Kontrolle über die EZB zu erlangen und sie zum Erfüllungsgehilfen des Europäischen Parlaments zu machen, würde chronisch niedrige Zinssätze und einen abgewerteten Euro bedeuten. Frankreich wäre so natürlich seine Verantwortung für Reformen los, dies aber auf Kosten Deutschlands, das dadurch mit unerwünschtem Inflationsdruck konfrontiert wäre.

Dieser Vorschlag zeigt, wie die Reformkluft und das daraus resultierende unausgewogene Wachstum, die Struktur Europas durch das gegenseitige Ausspielen der Partner schwächen kann. Um Europas Zusammenhalt zu schützen, und um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, müssen Frankreich und Italien Reformen schneller als Deutschland durchführen und nicht nur darauf warten, dass Deutschland an Geschwindigkeit verliert.

Das Schwierige ist dem Inakzeptablen und dem Undenkbaren vorzuziehen. Trotzdem gibt es momentan keinen Hinweis darauf, dass die beiden Reform-Nachzügler dieser Herausforderung gewachsen sind.

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