Sunday, November 23, 2014
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Europas drei Ungewissheiten im Osten

WASHINGTON Das europäische Projekt wankt gerade, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die derzeitige Schuldenkrise in der Eurozone überwunden, und dass Europa gefestigt und effektiver aus der Krise hervorgehen wird. Aber um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht, die Schuldenkrise zu überwinden, sondern es müssen die Beziehungen mit den drei wichtigsten Ländern im Osten Europas – der Türkei, Russland und der Ukraine – auf eine solidere Basis gestellt werden.

Meine Generation hat in Spanien vor vier Jahrzehnten die Übergangzeit zwischen Diktatur und Demokratie miterlebt. Für uns war die Europäische Union ein Traum. Wir zitierten damals Ortega y Gasset: „Wenn Spanien das Problem ist, ist Europa die Lösung“.

Ich glaube noch immer fest daran, dass Europa die Lösung ist, insbesondere für Gesellschaften, in denen eine demokratische Tradition noch vertieft werden muss. Engere Beziehungen zwischen Europa einerseits und der Türkei, Russland und der Ukraine andererseits können für diese Länder ähnliche Vorteile bringen, wie wir sie in Spanien immer mit Europa verbunden haben.

Die Türkei ist natürlich bereits Kandidat für eine Aufnahme in die EU, aber die Beitrittsverhandlungen schreiten sehr langsam voran, und das ist strategisch unklug, weil die große Autorität der Türkei im Nahen Osten sehr wichtig für Europa ist (und wahrscheinlich größer als seine eigene). Von Syrien bis hin zu den Ländern des arabischen Frühlings besitzt die Türkei einen großen Einfluss. Eine weitere Kooperation mit der EU kann nur positive Auswirkungen haben.

Die EU hat zwar einen politischen Kommunikationskanal mit der Türkei eingerichtet. Aber das Endspiel der Beziehung ist noch nicht entschieden. Meine leidenschaftliche Hoffnung ist, dass die Türkei Mitglied der EU wird, weil das muslimische, demokratische und überwältigend junge Land die Union in wichtigen Bereichen stärken kann.

Die Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres wohl hitziger geführt werden, wenn Zypern die rotierende Präsidentschaft der EU übernimmt. Die Türkei wird Zypern bestimmt nicht als einzigen Repräsentanten der geteilten Insel anerkennen. Eine weitere Komplikation stellt die Entdeckung von Öl nahe der zypriotischen Küste dar. Jeder, der plant, dort zu bohren, wird zwangsläufig in eine große Auseinandersetzung über Seehoheitsrechte hineingezogen. Zypern wird für sich in Anspruch nehmen, dass die Vorkommen in seinem Hoheitsgebiet liegen. Die Türkei wird dagegen halten, dass Zypern keine Hoheitsgewässer haben kann, weil es, zumindest, was die Türkei betrifft, nicht existiert.

Russland ist zu einer anderen Komplikation für Europa geworden. Wladimir Putin, der jetzt wieder in die Präsidentschaft zurückgekehrt ist, ist vielleicht noch derselbe wie zuvor, aber Russland hat sich verändert. Die jüngsten Proteste in Moskau und im ganzen Land haben die Grenzen seiner Macht bloßgelegt. Ich glaube, Putin ist sich dessen bewusst, was wichtig ist für die zukünftige Diplomatie.

In den nächsten Tagen wird die Bildung der neuen russischen Regierung viel über die Machtverhältnisse zwischen Konservativen und Liberalen offen legen. Es geht bei den Privatisierungsplänen von Ex-Präsident Dimitri Medwedew auch um öffentliches Eigentum in einem Wert in Milliarden Dollar Höhe.

Hier hat die EU einen Rahmen – die mit Medwedew ausgehandelte Partnerschaft für Modernisierung –, der sich potenziell positiv auswirken könnte. Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation 2011 kann auch dazu beitragen, dass es sich an internationale Regeln hält, wie es auch China tat, als es der WHO beitrat. Wenn sich Russland an das rechtliche Regelwerks der WHO hält, dürften sich die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land künftig viel stabiler und vorhersehbarer gestalten.

Russlands Beitritt zur WHO wurde zunächst von Georgien verhindert, das sein Veto im vergangenen Jahr aufhob, nachdem in einer eleganten diplomatischen Lösung ein Grenzkontrollmechanismus eingerichtet wurde, ohne dass die abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als Teil Georgiens oder als unabhängige Länder anerkannt wurden. Diese Lösung ist kompliziert, stellt aber ein gutes Ergebnis für die Region dar.

Angesichts des Ausmaßes der aktuellen Probleme der Ukraine und der Dysfunktion dieses Landes ist hier eine elegante Lösung leider weder verfügbar noch wäre sie ausreichend. Ich bin in der Ukraine seit seiner Unabhängigkeit engagiert, und dieses Land ist eine große Enttäuschung für mich. Ich war an den Verhandlungen beteiligt, die zu einer friedlichen Lösung der Orangenen Revolution 2004 bis 2005 geführt haben. Aber der darauf folgende Machtkampf zwischen Julija Timoschenko und Wiktor Juschtschenko war derart destruktiv, dass Wiktor Janukowitsch, dessen Versuche, die Präsidentschaftswahlen 2004 zu manipulieren, die Revolution erst ausgelöst hatten, jetzt Präsident ist, und Timoschenko im Gefängnis sitzt.

Für die EU ist die Ukraine weiterhin ein ernsthaftes Problem. Eine umfassende Freihandels- und Assoziationsvereinbarung ist aufgrund der Inhaftierung von Timoschenko und anderen noch immer nicht unterzeichnet. Glücklicherweise ist die EU für die meisten Ukrainer sehr attraktiv und es besteht noch Hoffnung, dass einfacher Realismus Janukowitsch und die regierende Elite der Ukraine dazu bringen wird, auf einen Weg zurückzukehren, der zu der Unterzeichnung der Vereinbarung führt.

Die sanfte Machtausübung Europas hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten in vielen Ländern viel verändert. Politiker und Bürger hatten einen Anreiz, Wirtschaftssysteme zu reformieren und demokratische Werte und Institutionen einzurichten oder zu stärken. Das kann auch in der Türkei, in Russland und in der Ukraine gelingen. Andernfalls verliert Europa durch Unachtsamkeit und Passivität Glaubwürdigkeit, Einfluss und wirtschaftliche Chancen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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    1. CommentedBakhtiyor Khujaev

      I might seem too much pessimistic but I do not see anything positive in joining of muslim Turkey to EU that is being under pressure of incomplete assimilation of non-european immigrant nations for the last, say, 25 yrs. And this is mostly a mentality issue, cultural issue which has nothing to do with so called, purely theoretical influence on Middle East of Turkey. Since the WW II I cannot remember any serious political activity of Turkey in internatinal arena (well, even then Turkey just told it would take Germany's side after the war began which was at least late).

      Secondly, I do not see any relationship between future diplomacy and Mr Putin's position on protests. Being honest we all should confess there has been nothing from Russia including its internal policy since the early 90's that could have influenced EU's position on Russia. Actually, the protests there are today are the result of total lack of that infuence.

      Thirdly, Ukraine that is still a serious problem for Mr Solana.

      I think there is one big underlying idea Mr Solana should feel cautious about - the principle of joining for mutual benefit does not work. Turkey, Ukraine, any other country simply joining to EU even in case of fulfilling all instructions would not enrich the Union. It is not becasue the countries are bad or economies are unbalanced. It is because joining does not work. Actually, there is only one or two at most economies being good enough within EU framework, the rest are either experiencing problems or practicing risk over the whole EU.

      There is no Europe if to say broader. There is the US with the rest of economies around the world being placed from time to time into stress corridor. Will the Europe emerge this time? Time will tell.

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