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Europa – die Krise erreicht seine Fundamente

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So langsam spricht es sich selbst in Deutschland herum, dass die Finanzkrise das gesamte europäische Einigungsprojekt zerstören könnte, weil sie vor allem die Schwächen der Eurogruppe und ihrer Konstruktion gnadenlos offen legt. Und diese Schwächen sind weniger finanzieller oder wirtschaftlicher, sondern vor allem politischer Natur.

Der Euro und die ihm angehörenden Staaten zahlen jetzt den Preis dafür, dass mit dem Vertrag von Maastricht, auf dem der Euro gründet, zwar eine Währungsunion eingeführt wurde, die dafür unverzichtbare politische Union aber lediglich ein Versprechen blieb. Die Währungsunion steht daher auf den recht dünnen Beinchen einer Konföderation zur Währungsunion entschlossener Staaten, die ansonsten aber ihre Souveränität behalten. In der Krise funktioniert das ganz offensichtlich nicht.

Ganz zu Beginn der Krise, 2007/08, hätte die Chance bestanden, den Geburtsfehler von Maastricht zu korrigieren, wenn Deutschland damals dazu bereit gewesen wäre, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise zu unterstützen. Dazu ist es aber nicht gekommen, sondern Berlin bevorzugte nationale, also „konföderative“ Antworten. Die Folgen kann man heute betrachten.

Konföderationen haben in der Geschichte nie wirklich funktioniert, weil die Macht- und Souveränitätsfrage unentschieden bleibt. Die USA können davon ein Lied singen, denn auch sie mussten nach ihrer Unabhängigkeit genau diesen Schritt hin zu einer echten Föderation tun, da sie ansonsten zu scheitern drohten. Europa – genauer die Eurogruppe – befindet sich heute in einer fast identischen Situation. Nur sind die historischen Bedingungen für eine weitergehende Integration sehr viel komplexer und schwieriger als damals für die USA.

Europa verfügt gegenwärtig über drei Optionen zur Reaktion auf seine Krise: Weiterwursteln wird die Krise nur zusätzlich anheizen und verlängern; eine Beendigung der Währungsunion wäre das Ende des europäischen Projekts und würde zu einem durch niemand und nichts mehr zu beherrschenden Chaos führen; den Schritt voran in die echte wirtschaftliche und politische Integration trauen sich die gegenwärtig politisch Verantwortlichen nicht zu, weil sie meinen, ihre Völker nicht hinter sich bringen zu können.

Vieles spricht also für eine Mischung von Option 1 und 2, die dann, wenn der europäische Karren bereits mit zwei Rädern über dem Abgrund hängt, Option 3 erzwingen werden, weil der gemeinsame Blick in den Abgrund heilsame Kräfte entfalten könnte – Konjunktiv, wohlgemerkt! Denn als genauso wahrscheinlich könnte sich die reine Chaosoption samt Sturz in den Abgrund erweisen.

Das Abwarten und Aussitzen der Krise allerdings hat sichtbar negative Konsequenzen. Nicht nur nimmt das Misstrauen der nationalen Öffentlichkeiten angesichts der Passivität der gewählten Führungen eine das europäische Projekt bedrohende Dimension an, sondern die Krise hat sich mittlerweile bis zu den tragenden Fundamenten der europäischen Nachkriegsordnung durchgefressen, welche die Garantie für eine beispiellose Friedens- und Prosperitätsgeschichte unseres Kontinentes war: die transatlantische und die deutsch-französische Partnerschaft.

Der Druck der Finanzmärkte hat nunmehr auch Frankreich erreicht, und diese Gefahr ist mitnichten vorüber. Wenn Frankreich durch diesen Druck in die Knie gezwungen würde, und Deutschland dann nicht mit all seinen Möglichkeiten unverbrüchlich an der Seite seines Partners stünde, dann wäre die Katastrophe für Europa vollendet.

Freilich setzt diese Dynamik schon sehr viel früher ein, denn Frankreich kann und wird nicht auf den Mittelmeerraum verzichten. Und insofern gefährden all die Ausstiegsphantasien der reichen Nordeuropäer (vorneweg der Deutschen) gegenüber den Krisenländern der südlichen Peripherie nichts geringeres, als diese tragende Säule der europäischen Friedensordnung, nämlich die deutsch-französische Partnerschaft. Es ist, wie die Dynamik der Krise in den letzten Wochen gezeigt hat, ein Spiel mit dem Feuer!

Auf der anderen Seite des Atlantiks droht Amerika ebenfalls in einer politischen Krise zu versinken. Die USA werden, bedingt durch die Krise der öffentlichen Haushalte und durch das schwache Wirtschaftswachstum, dazu gezwungen werden, ihr globales militärisches Engagement zurückzufahren. Zudem werden sie sich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Auf uns Europäer mit unserer unruhigen Nachbarschaft im Osten und Süden kommt damit eine zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung zu, für die wir weder materiell noch intellektuell vorbereitet sind. Und die militärische Schwäche Europas trägt bereits heute zur Erosion der transatlantischen Beziehungen ganz erheblich bei.

Darüber hinaus aber entsteht aus der gegenwärtig sichtbar werdenden neuen Weltordnung eine zusätzliche Gefahr für das transatlantische Bündnis. Die kommenden Jahre, ja Jahrzehnte werden geprägt sein durch den amerikanisch-chinesischen Dualismus, der mit der zunehmenden Stärke Chinas und der anhaltenden Schwäche der USA sich zunehmend aggressiver aufladen wird. Diese Rivalität wird zwar auch militärisch unterlegt sein, wie die großen Rüstungsanstrengungen der VR China zeigen, aber diese Rivalität wird sich vor allem in wirtschaftlichen, politischen und normativen Einflusszonen artikulieren. Ost- und Südostasien und der Pazifik werden dabei die zentrale Rolle spielen.

China wird allerdings versuchen, Europa in dieses neue globale Spiel mit einzubeziehen, ja hat damit bereits begonnen. Die letzte Reise von Wen Jiabao durch die Krisenländer der EU-Peripherie hat dies eindrucksvoll demonstriert. Der reiche Onkel aus Fernost bot Kredite und großzügige Hilfe an und wollte dafür langfristigen Einfluss.

Die anhaltende Schwäche Amerikas, die wachsende Abhängigkeit der europäischen und vor allem deutschen Exporte vom chinesischen Markt, die fernöstlichen Schalmeien, all das zusammen genommen wird dem tradierten und zunehmend schwächer werdenden Transatlantismus eine neue, verheißungsvolle eurasische Perspektive entgegensetzen.

Diesmal wird es nicht mehr Russland sein, auf das solche Illusionen zielen werden, denn Russland wird außer Rohstoffen eben nur Illusionen zu bieten haben. Nein, diesmal wird die Verführung für zumindest Teile Europas von China ausgehen, das die Bedeutung Europas in seinem geopolitischen Spiel mit und gegen die USA wohl verstanden hat. Auch hier muss Europa zweifelsfrei zu seinem transatlantischen Partner stehen, wenn es sich nicht in große Gefahr bringen will. Wir Europäer sollten deshalb alles tun, um eine Erosion unserer tragenden Fundamente zu unterbinden, und d.h. endlich ein starkes, vereinigtes Europa schaffen.

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