BRÜSSEL: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind die Konturen der neuen Weltordnung noch immer im Werden begriffen. Zwei „Megatrends“ jedoch scheinen klar: die ausgedehnteste und tiefgreifendste Welle der Globalisierung, die die Welt je erlebt hat, und der Aufstieg neuer globaler Akteure aus Asien und anderswo. Wir hören außerdem immer lautere Forderungen nach einer effektiveren globalen Koordinierung bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Und die Europäische Union ist meiner Ansicht nach mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nun in einzigartiger Weise aufgestellt, um Führungsverantwortung zu übernehmen.
Asien und Europa haben von der Wirtschaftsglobalisierung profitiert. Asiens dynamische Volkswirtschaften beliefern die Welt, und sein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum hat Millionen von Menschen aus der Armut geholfen und wichtige neue Chancen für Investitionen und Wohlstand geschaffen. Dies hat großen Nationen wie China und Indien geholfen, selbstbewusst ihren Anspruch als Weltmächte geltend zu machen. Europa hat von der Globalisierung profitiert, indem es seine Position als größte Volkswirtschaft und Handelsmacht konsolidiert hat.
Gleichzeitig jedoch erhöht die Globalisierung den Wettbewerb und deckt Schwächen auf . Überall auf der Welt fürchten Arbeitnehmer um ihre Jobs und haben das Gefühl, dass der wirtschaftliche Wandel an ihnen vorbeigegangen ist. Die Wirtschaftskrise hat die als Schattenseite der Globalisierung empfundenen Aspekte verschärft . Unsere wirtschaftlichen Verflechtungen erfordern daher sorgfältige Koordinierung, nicht nur in den kommenden Wochen, sondern, was äußert wichtig ist, auch längerfristig.
Wir müssen die Strukturen der globalen Governance überdenken , um zu gewährleisten, dass sie für die Menschen überall, und im Interesse sowohl der jetzigen wie späterer Generationen, besser funktionieren. Die EU hat die Debatte innerhalb ihrer eigenen Strukturen angeführt und in breiter angelegte internationale Foren hineingetragen. Wir begrüßen die Forderungen der Schwellenvolkswirtschaften nach einer Reform der globalen Institutionen.
Exemplarisch steht hierfür der Handel. Es liegt in unser aller wohlverstandenem Eigeninteresse, den Versuchungen des Protektionismus zu widerstehen. Die Wirtschaftskrise hat Fortschritte bei den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sogar noch wichtiger gemacht.
Das Rahmenwerk der WTO, dem die EU immer Priorität eingeräumt hat, wird zunehmend als eine Grundlage unseres Wohlstandes anerkannt. Es trägt dazu bei, die Weltwirtschaft in einem offenen, regelbasierten System auf der Grundlage des Völkerrechts zu verankern. Es ist gut, die proaktivere Einstellung unserer asiatischen Partner bei der Fortschreibung dieses Prozesses zu erkennen, doch mehr ist zu tun.
Eine weitere Herausforderung ist die Sicherheit, wobei sich die Welt sowohl herkömmlichen wie neuen Bedrohungen stellen muss. Viele unserer Länder waren Ziele des Terrorismus, der – das müssen wir erkennen – acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschwächt, aber noch keinesfalls besiegt ist.
Wir sind mit fragilen Staaten konfrontiert, mit den Gefahren der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, autoritären Regimen und der Drohung des Extremismus. Die Globalisierung hat zudem neue Sicherheitsherausforderungen aufgeworfen, die nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Globale Pandemien können sich schneller verbreiten; ein Mangel an sicherer und nachhaltiger Energie könnte uns in eine weltweite Rezession drängen; und der Klimawandel könnte, über seine ökologischen Folgen hinaus, ernste geopolitische und soziale Auswirkungen nach sich ziehen.
Multilaterales Engagement ist zur Bewältigung dieser Bedrohungen unverzichtbar. Die EU trägt den Multilateralismus in ihrer DNA. Und auch andere können von ihrer Erfahrung profitieren. Die Europäer sind langjährige Befürworter der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit und konsequent bestrebt, zu gewährleisten, dass Stabilität, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sich als Ecksteine der internationalen Beziehungen durchsetzen.
Und die EU trägt ihren Teil der Lasten. Sie hat nahezu 100.000 Blauhelme, Polizisten und Kampftruppen an den Brennpunkten dieser Welt stationiert, die zur Festigung des Friedens beitragen. Auch auf politischer Ebene trägt die EU zunehmend ihren Teil bei. Ein Beispiel hierfür war die EU-Mission, in deren Rahmen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und ich nach Moskau und Tiflis reisten. Diese erlaubte es uns, konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des 6-Punkt-Plans der EU für einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien zu machen.
Die Herbeiführung einer Übereinkunft zum Klimawandel ist eine unmittelbare Priorität für uns alle. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir zusammenarbeiten. Wir alle haben durch die Auswirkungen des Klimawandels – Dürren, Überflutungen und andere extreme Wetterbedingungen – viel zu verlieren. Die EU stellt sich ihrer Verantwortung als wichtige Quelle vergangener Emissionen. Sie hat sich für die Zukunft ehrgeizige Ziele gesetzt und übernimmt die Führungsrolle bei dem Bemühen um eine umfassende globale Übereinkunft, einschließlich sehr wesentlicher Anstrengungen im Bereich der Finanzierung.
Der Klimawandel stellt zugleich eine Fallstudie dar, wie wir aus der Not eine Tugend und aus einer Bedrohung eine Chance machen können. Entwicklung und Nutzung grüner Technologien können neue Wachstumsquellen sein. Der Aufbau einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft wird uns helfen, den Wohlstand unserer Völker zu gewährleisten.
Er zeigt auch, dass Europa seine Ziele zu Hause nur mittels eines proaktiven und globalen Ansatzes erfüllen kann. Es ist dieser Ansatz, der unserer Außenpolitik zugrunde liegt. Wir können die Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, ohne eine starke Stellung Europas in der Welt nicht effektiv und erfolgreich bewältigen. Wohlstand und Wachstum, Sicherheit und Stabilität und die langfristige Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften erfordern die Förderung unserer Interessen und Werte im Ausland und die Inangriffnahme externer Bedrohungen und globaler Herausforderungen.
Das Bekenntnis der EU zum multilateralen System globaler Governance mittels der UNO und anderer Organisationen ist klar. Wir sprechen bereits mit Überzeugung und Klarheit über die wichtigen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Vertrag von Lissabon erlaubt es uns, ein größeres Maß an Kohärenz zu erreichen, und macht uns sehr viel handlungsfähiger. Er wird es ermöglichen, dass Diplomatie, Krisenmanagement und sich herausbildende europäische Verteidigungskapazitäten an Seite an Seite mit stärker traditionellen Formen der Politik wie Handel und Entwicklung genutzt werden können.
Es wird häufig behauptet, der relative Vorteil der EU läge in ihrer normativen Macht, in der Macht ihrer Werte. Ich glaube, das stimmt. In einer Welt nach der Krise, in der die Menschen nach neuen Wegen suchen, um ihr Wohlergehen, Frieden und Wohlstand zu gewährleisten, hat die europäische Erfahrung eine Menge zu bieten.


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