Saturday, November 29, 2014
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Hollande ist Europas Chance

BRÜSSEL: Selten hat ein Urnengang in der Europäischen Union einen solchen Widerhall gefunden wie die französische Präsidentenwahl. Und selten hat der Führungswechsel in einem EU-Mitgliedsstaat derartige Erwartungen an einen echten politischen Wandel hervorgerufen.

Bemerkenswerterweise bringt die Wirtschaftskrise einen neuen europäischen Demos und eine neue Öffentlichkeit hervor. Die Europäer erkennen, wie abhängig sie voneinander sind. Die Versäumnisse eines Landes können die gesamte europäische Volkswirtschaft bedrohen und die Früchte von 60 Jahren der Integration in Frage stellen. Frieden, Solidarität und Wohlstand sind keine irreversiblen Leistungen; nur die Zusammenarbeit unserer 27 Länder kann sie gewährleisten.

Der Sieg von François Hollande ist eine neue Chance für Europa. Er sollte das Ende einer ausschließlich auf Austerität ausgerichteten Politik einläuten, die unsere Volkswirtschaften gelähmt und EU gespalten hat. Das Bekenntnis des neuen französischen Präsidenten zu einer europäischen Wachstumsstrategie hat den Bürgern Hoffnung gegeben und sollte niemanden in Alarmstimmung versetzen – schon gar nicht die Finanzmärkte.

Hollandes Pläne für eine Wachstumsinitiative fallen auf fruchtbaren Boden, insbesondere im Europäischen Parlament, das sich wiederholt für derartige Maßnahmen ausgesprochen hat. Ich freue mich, dass diese Botschaft zunehmend ihren Widerhall im politischen Mainstream findet, so zuletzt beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Auch die Europäische Kommission arbeitet an einem „Wachstumspakt“, den die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni diskutieren werden. Tatsächlich braucht Europa einen Masterplan, um ein Chaos aus Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und geschwächten Bankensystemen zu vermeiden.

Bei einem neuen Masterplan zur Wachstumsförderung ginge es nicht darum, Geld zu drucken. Haushaltsdisziplin bleibt unverzichtbar, genau wie tief greifende Strukturreformen. Der Wachstumspakt lässt sich durch neue Einnahmequellen – etwa eine Steuer auf Finanztransaktionen und gemeinsame Projektanleihen für Investitionen in die Infrastruktur – oder durch die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und die Beseitigung von Steueroasen sowie durch eine effizientere und intelligentere Nutzung der Strukturfonds solide gegenfinanzieren.

Was also ist zu tun? Zunächst einmal sollten zielgerichtete Investitionen Priorität erhalten. Die Europäische Investitionsbank wäre – neben neuen Projektanleihen – ein gutes Instrument, um die Ausgaben für wichtige Infrastrukturprojekte (etwa im Energiesektor) zu steigern. Die EIB könnte zur Aufstockung ihrer Kreditprogramme erheblich mehr Geld erhalten. Und längerfristig sollten wir uns noch einmal mit der Idee gemeinsamer Eurobonds befassen.

Die Kanalisierung der EU-Strukturfonds hin zur Innovation ist unverzichtbar angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Vergleich zu denen unserer globalen Partner beängstigend niedrig sind. Eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte nicht länger ein Tabu bleiben. Tatsächlich gewährleistet die Gemeinsame Agrarpolitik weder eine nachhaltige Landwirtschaft noch anständige Einkommen für alle Bauern. Unzweifelhaft liegen an dieser Front harte Verhandlungen vor uns, auch mit Hollande.

Zweitens muss unseren jungen Leuten eine Spitzenpriorität eingeräumt werden. Unsere Verantwortung hier ist eine doppelte: Wir müssen wieder für Wachstum sorgen, aber auch sofort auf die menschliche Tragödie reagieren, die unsere Jugend getroffen hat. Die Arbeitslosenquote der Eurozone ist mit 10,9% die höchste seit Einführung des Euro, und als die Ersten, die von den Folgen der Krise getroffen werden, zahlen unsere jungen Leute überall einen überproportionalen Preis dafür. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien etwa liegt bei über 50%.

Wir können es uns nicht leisten, eine Generation zu opfern, oder vielmehr, eine verlorene Generation zu schaffen, die Europas Gesellschaftsgefüge und Stabilität zerstören könnte. Wir brauchen einen sofortigen Krisenplan: Wir müssen investieren, um Ausbildungsplätze zu finanzieren, die Bildungschancen zu verbessern und, was ganz wichtig ist, Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen, junge Leute einzustellen.

Die EZB bietet den Banken seit einiger Zeit preiswerte langfristige Kredite an. Dieses Geld sollte an kleine und mittelgroße Unternehmen weiterverliehen werden, die das Herzblut der europäischen Volkswirtschaft sind. Die EU braucht zudem gemeinsame Initiativen, um das Stückwerk bilateraler Übereinkommen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu ersetzen, denn diese untergraben das Ziel einer gerechten Gesellschaft.

Drittens sollten die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt während der Verhandlungen über die langfristige Ausgabenplanung der Union für die Jahre 2014-2020 nicht willkürlich kürzen. Wenn es uns mit einem Masterplan zur Wachstumsförderung Ernst ist, brauchen wir die notwendigen Mittel dafür. Der EU-Haushalt ist ein Instrument für Investitionen, der das Wirtschaftswachstum stärkt und Arbeitsplätze schafft. Er finanziert lebenswichtige EU-übergreifende Transport- und Energieverbindungen. Er fördert Innovationen und stärkt Forschung und Entwicklung. Der EU-Haushalt gewährleistet den wirksamen Einsatz von Investitionen, ermöglicht Skaleneffekte und kann kein Defizit aufweisen.

Der Mangel an Solidarität, Fantasie, Mut, Einigkeit und Weitblick der EU in den letzten Jahren hat Europa für einige, wenn auch nicht für viele, zu einem Symbol der Spaltung werden lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies so weitergeht. Die Wahl Hollandes bietet uns eine wertvolle Chance, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, in Angriff zu nehmen. Alternativ können wir wachsende Armut, Furcht und Wut zulassen, die dann zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führen, und so die größten Leistungen der EU in Gefahr bringen.

Doch lassen Sie uns optimistisch sein. Es ist noch nicht zu spät. Noch kann Europa aus seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen Problemen gestärkt hervorgehen. Die EU ändert endlich ihre Richtung, und im Europäischen Parlament werden Europas Staats- und Regierungschefs einen tatkräftigen Partner vorfinden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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    1. CommentedTudor Nimara

      o- It's no secret, in Greece, that the small and middle sized businesses were the ones which suffered most. Many middle class entrepreneurs are under much stress.

      o- recent Al Jazeera report on this issue:
      http://www.youtube.com/watch?v=ASJeJZxi2vY

      o- As for tax evasion: Greece is infamous for that. As long as the judiciary system is not effective, there is no point to increase policing spending, as it will not help much.

      o- As for tax havens: Could there be a coordinated EU policy on taxing capital movement towards such destinations, effectively setting up a capital firewall, to keep the wealth from leaving the EUconomies?

    2. CommentedTudor Nimara

      Greece's youth unemployment is also over 50% - it's little wonder why the current parliamentary elections favored radical parties.

      The Golden Dawn appeals to the unemployed that would like to see immigrants taken out of the Greek labor pool.

      The other leftist parties (KKE and SYRIZA) are traditionally very active on University campuses.

      Perhaps Hollande (speaking through the EU) should reach out to the PIGS [particularly now that Greece may head into re-elections] to calm the electorates down, (even offer some form of leftist hope for growth) or else things will only get progressively harder to broker.

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