Heute werden die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten in Rom den Vertrag zur Einsetzung einer neuen europäischen Verfassung unterzeichnen. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt seit die sechs Gründungsmitglieder im März 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben riefen - übrigens auch in Rom.

Nach der Unterzeichnung wird der Vertrag den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung zu verstehen, warum der Vertrag ratifiziert werden soll. Einfach ausgedrückt deshalb, weil er die Interessen der europäischen Bürger mehr als je zuvor in den Mittelpunkt der Aktivitäten der Europäischen Union stellt, und zwar in vierfacher Weise.

Erstens: Der Verfassungsvertrag garantiert, dass die Institutionen der Union die Grundrechte aller Menschen innerhalb der EU respektieren. Der in der Verfassung enthaltene „Grundrechtekatalog" ist umfassend und stellt den Respekt vor Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit sowie die Prinzipien der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Mittelpunkt. Mit der Aufnahme dieser Punkte in die Verfassung werden diese Grundrechte und Prinzipien rechtlich bindend und die Bürger erhalten größeren Spielraum, Rechtsbeschwerden vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Wenn es um den Schutz von Grundrechten geht, ist die EU weltweit führend.

Zweitens: Der Vertrag macht die EU demokratischer und bringt die Regierungen näher an die europäischen Bürger heran. Die Union hat nicht die Kompetenz, sich in Angelegenheiten einzumischen, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene erfolgreich geregelt werden können. Die Zielsetzung der EU ist es, genau dort einzugreifen, wo die Länder allein nicht in der Lage sind, ihre Ziele zu erreichen, beispielsweise eine stärkere Wirtschaft und größere Sicherheit.

Der Verfassungsvertrag enthält Garantien, dass die EU dieses Prinzip auch strikt befolgt. Die nationalen Parlamente werden die Möglichkeit haben, eine Auszeit zu verlangen, sollte sich Brüssel mit einem Vorhaben unnötig in die nationalen Angelegenheiten einmischen. Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente dies wünscht, muss die Europäische Kommission ein derartiges Vorhaben überarbeiten.

Darüber hinaus verleiht der Verfassungsvertrag den Bürgern das Recht, die Europäische Kommission anzurufen, damit diese in einem speziellen Bereich aktiv wird. Für eine derartige Initiative eines Bürgers bedarf es einer Million Unterschriften in verschiedenen Ländern.

Gleichzeitig wird auch das Europäische Parlament über mehr Macht verfügen. Es wird in vielen Bereichen, einschließlich des Haushaltes, über eine gemeinsame Entscheidungsbefugnis verfügen. Die gewählten Repräsentanten der europäischen Bürger werden daher auch besser in der Lage sein, die Arbeit der Kommission gewissenhaft zu prüfen.

Drittens: Durch den Vertrag wird die EU offener und transparenter. Die Bürger möchten klar abgegrenzte Kompetenzbereiche und offen getroffene Entscheidungen, die sie auch verstehen können. Viele Menschen verzweifeln im Labyrinth der momentan in Kraft befindlichen EU-Verträge und ihrer Zusätze. Außerhalb Brüssels gibt es nur wenige Menschen, welche die „Säulenstruktur" und den Unterschied zwischen der Union und der Gemeinschaft erklären können. Durch die Verfassung gehören derartige Komplexitäten der Vergangenheit an. Außerdem ermöglicht sie den Menschen einen weit besseren Zugang zu offizieller Information, womit auch ein erweitertes Zugangsrecht zu Dokumenten aller Institutionen, Organe und Gremien verbunden ist.

Schließlich wird der Verfassungsvertrag Europa effektiver machen. Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Probleme, die das Leben der Menschen direkt betreffen, erfolgreich zu lösen. Zwei der Themen, denen die Menschen ausschlaggebende Bedeutung beimessen sind eine stärkere europäische Wirtschaft (mehr Arbeitsplätze und höheres Wachstum) sowie größere Sicherheit (die Reduzierung der grenzüberschreitenden Kriminalität). Die europäischen Länder sind bei der Lösung dieser Probleme stark aufeinander angewiesen. Die Menschen zählen auf Europa, dass es in diesem Bereich aktiv wird. Da aber EU-Entscheidungen oftmals einstimmig zu erfolgen haben, kann das mitunter schwierig werden. Außerdem fehlt es häufig an den Mitteln für eine effektive Zusammenarbeit. Der Vertrag führt in diesem Bereich zu wesentlichen Verbesserungen, und ermöglicht uns, wirksamer zusammenzuarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen.

Kurzum, im Verfassungsvertrag sind die Grundrechte fest verankert und die EU wird demokratischer, transparenter und effektiver. Daher ist sie für alle von Vorteil - für Menschen, die sich mehr Zusammenarbeit und mehr konkretere Ergebnisse von der Union erwarten, aber auch für diejenigen, die darüber besorgt sind, dass sich Europa übermäßig in Fragen einmischt, die einzelne Mitgliedsstaaten selbst besser regeln können.

Nächstes Jahr feiern wir 60 Jahre Frieden in einem Großteil Europas. Nie zuvor in unserer Geschichte erlebten wir eine so lange Zeit der Übereinstimmung, die uns auch einen enormen Zuwachs an Wohlstand brachte. In beinahe jeder Ecke Europas hat die Demokratie Fuß gefasst und die Europäer verfügen heute über weit größere Freiheit bei der Entscheidung wo und wie sie leben, arbeiten und studieren wollen.

Diese Errungenschaften konnten aufgrund der europäischen Zusammenarbeit erreicht werden. Der Verfassungsvertrag ist ein Spiegelbild unseres Wunsches, diesen Weg fortzusetzen und weiterhin zusammenzuarbeiten. Wir möchten unser Engagement für ein Leben ohne Krieg und Ungerechtigkeit sowie für die Freiheit, der wir so hohen Stellenwert einräumen, erneut bekräftigen.

Der Verfassungsvertrag bildet die solide Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Friede, Sicherheit und Wohlstand sind ebenso verwundbar wie wertvoll. Dieser Vertrag macht sie stärker. Und das wiederum macht uns stärker. Die Unterzeichnungszeremonie ist daher eine Botschaft der Hoffnung. Sie ist ein neuer Anfang.