Thursday, April 24, 2014
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Europas neoliberale Herausforderung

Seit über 20 Jahren vertrete ich den Standpunkt, dass die hohen Arbeitslosenquoten in Europa unhaltbar sind. Ende der 1970er Jahre wetteten die Monetaristen, dass nur eine vorübergehende und bescheidene Zunahme der Arbeitslosigkeit die schleichende – und voranschreitende – Inflation des industrialisierten Westens zügeln könne und dass die Kosten für eine Rückkehr zu effektiver Preisstabilität rückblickend als lohnend beurteilt würden. In Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben die Monetaristen ihre Wette gewonnen. In Westeuropa dagegen nicht.

In den letzten 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Europa gestiegen, während die Währungspolitik gestrafft und die Zinssätze erhöht wurden, um die Inflation zu bekämpfen. Doch nachdem die Inflation zum Erliegen kam, ist die Arbeitslosigkeit nicht gefallen – zumindest nicht stark. Wenn die Arbeitslosigkeit auch nicht ganz auf dem Niveau der Weltwirtschaftskrise stehen geblieben ist, blieb sie dennoch hoch genug, um Langzeitarbeitslosigkeit oder die Angst vor Langzeitarbeitslosigkeit zu einer entscheidenden Erfahrung zu machen.

In Gesellschaften, in denen die offizielle Arbeitslosenquote über mehrere Generationen bei 10 % oder höher liegt, hat das Wirtschaftsmanagement der Regierung versagt. Daher scheint mir seit 20 Jahren, dass das grundlegende politische Gleichgewicht in Westeuropa – Tarifverhandlungen und umfangreiche Sozialversicherungen auf der einen Seite gegenüber einer straffen Währungspolitik auf der anderen Seite – brüchig werden muss.

Ähnliche Befürchtungen scheinen die europäischen Entscheidungsträger zu lähmen. Europas Zentralbanker befürchten, dass ihre politischen Meister ihnen befehlen werden, die Währungspolitik zu lockern, dass die zur Freisetzung des Gesamtangebots notwendigen Strukturreformen ausbleiben und dass am Ende eine Rückkehr zur Inflation der 70er Jahre dabei herauskommt. Kurz gesagt, sie befürchten, dass alle Opfer, die für die Preisstabilität gemacht wurden, umsonst gewesen sein werden.

Westeuropäische Politiker befürchten ihrerseits das umgekehrte Ergebnis. Sie haben Angst, dass die Zentralbanker weiterhin auf einer Geldverknappung bestehen, auch nach der Umsetzung von Strukturreformen, um Arbeitslosenunterstützung weniger attraktiv zu machen und um die Fähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen zu steigern, für einen Arbeitsplatz bzw. für die Arbeitskräfte umzuziehen. Kurz gesagt, sie befürchten, dass sich ohne eine Erhöhung von Produktion oder Beschäftigung unterm Strich lediglich ein Anstieg der Armut ergibt.

Selbstverständlich werden diese Befürchtungen von der Hoffnung begleitet, dass Strukturreformen und Geldmengenexpansion harmonisch zusammenwirken und dabei Beschäftigung und Produktion ankurbeln, ohne die Inflation stark zu erhöhen. Doch in Wirklichkeit existieren bisher keine Maßnahmen für eine lockerere Währungspolitik – insbesondere, da die noch junge Europäische Zentralbank unbedingt ihre Glaubwürdigkeit in punkto Inflationsbekämpfung beweisen möchte – und die Schritte zur Umsetzung von Strukturreformen sind halbherzig, zögerlich und klein.

20 Jahre lang hatte ich Unrecht: Die politische Ordnung in Westeuropa blieb stabil, obwohl ein großer Teil der Bürger von einer sinnvollen Beteiligung am wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen war. Die westeuropäischen Volkswirtschaften sind weiterhin gewachsen – wenn auch nicht so schnell, wie sie hätten wachsen können – trotz der schweren Bürde von mitunter über 10 % unbeschäftigten Arbeitskräften.

Jetzt sieht es allerdings so aus, als ob ich am Ende doch Recht haben könnte – zumindest habe ich Recht, mich zu sorgen oder sogar in Panik zu geraten. Die Franzosen haben die Europäische Verfassung vor allem deshalb abgelehnt – so scheint es wenigstens –, weil befürchtet wurde, dass die weitere europäische Integration zwingend die gewaltigen Kosten und Schwierigkeiten des Neoliberalismus mit sich bringe.

Eine Sache ist es, das „europäische Projekt“ zu unterstützen, wenn es darum geht, Deutschland so eng an Frankreich zu binden, dass niemand es jemals wieder als lohnend erachten wird, einen Krieg darüber zu führen, welche Sprache in Elsass-Lothringen gesprochen wird. Es ist eine andere Sache, wenn das europäische Projekt bedeutet, dass französischen Arbeitern von polnischen Klempnern, rumänischen Landwirten und türkischen Verkäufern Konkurrenz gemacht wird.

In Deutschland scheint die Wählerschaft bereit zu sein, Kanzler Gerhard Schröder aus Missmut über seine lauwarme Loyalität zum neoliberalen Projekt aus dem Amt zu werfen. Das Problem ist, dass die Wählerschaft dann vier Jahre lang von einer Kanzlerin, Angela Merkel, regiert wird, deren Engagement für die neoliberale Sache fast genauso groß ist wie meins. Ich denke, dass Deutschland in zehn Jahren mit einer neoliberaleren Politik besser dastehen würde. Doch die deutschen Wähler scheinen dies nicht zu wollen, und dadurch ist es unberechenbar, wie die deutsche Politik in vier Jahren aussehen wird.

Damit verbunden ist die nordeuropäische Unzufriedenheit über die Zentralbanker, besonders über die EZB und den Euro. Es ist nicht so, dass das Ende der europäischen Währungsunion auf der Tagesordnung stünde, es ist bloß, dass die Leute angefangen haben, sich mögliche, wenn auch wenig wahrscheinliche Zukunftsszenarien vorzustellen, in denen das Ende der EWU eventuell auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das reicht, um die Preise für Vermögenswerte weltweit zu erschüttern.

Westeuropas Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg zählen zu den eindrucksvollsten und am meisten ermutigenden Erfolgsgeschichten der Weltgeschichte. Alle sollten anstreben, dass das heutige, ungeteilte Europa auf diesen Errungenschaften aufbaut, anstatt dass diese von mehreren Generationen hoher Arbeitslosigkeit aufs Spiel gesetzt werden.

Doch muss die EZB dazu ihre Einstellung ändern. Europa braucht eine Währungspolitik, die die Unterstützung des Beschäftigungswachstums in Nordeuropa als wichtiger ansieht als die Preisstabilität des Kontinents.

Es wird letzten Endes eine Inflation in Süd- und Osteuropa geben – es muss sie geben, denn wenn sich Regionen entwickeln und industrialisiert werden, müssen sich ihre Handelsbedingungen verbessern, und dies kann mit einer regionalen Inflation im Rahmen der Währungsunion geschehen. Die EZB sollte nicht versuchen, die Inflation im Süden und im Osten mit einer Deflation im Norden auszugleichen, um künstliche kontinentweite Zielvorgaben zu erfüllen.

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