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Die notwendige Einheit der Europäischen Union

BRÜSSEL – Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Ökonomien versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. Ungeachtet der wichtigen Entscheidungen, die in den letzten Jahren gefällt wurden, müssen wir unsere Anstrengungen vergrößern, um den Herausforderungen für die Eurozone gerecht zu werden.

In der gesamten EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank hat immer wieder gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.

Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit dauert. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.

Die in Europa notwendigen zusätzlichen Maßnahmen müssen in einem Bekenntnis zu einer tieferen Integration wurzeln. Hohe Staatsschulden in Kombination mit dem Verhalten von Teilen des Finanzsektors haben die Krise in der Eurozone verschärft und wesentliche Vertrauensfragen aufgeworfen, die nun eine systemische Antwort erfordern.

Das ist der Grund, weshalb wir die noch unerledigten Punkte hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen müssen – und weshalb sich die Europäische Kommission seit langem für die Schaffung einer Bankenunion als unerlässlichen Schritt in diese Richtung einsetzt. Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird.

Die Krise hat die Unzulänglichkeiten des bestehenden Bankenaufsichtssystems drastisch zutage gefördert. Wir müssen über die reine Zusammenarbeit hinausgehen und vor allem in der Eurozone eine EU-weite Aufsichtsbehörde etablieren. Die Verbindung zwischen Staats- und Bankschulden ist ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung – bislang über 4,5 Billionen Euro – die Staatshaushalte belastet, während zunehmend risikoscheue Banken Firmen, die Geld brauchen, keine Kredite gewähren und damit die Wirtschaft weiter untergraben.

Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen. Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine einheitliche europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.

Am 12. September wird die Kommission ihre Vorschläge für einen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus vorlegen, der auf drei Grundpfeilern beruht:

Einheitliche Aufsicht: In der Eurozone ist die Koordination nationaler Aufsichtsgremien nicht mehr ausreichend. Risiken, die in einem Land auftreten, können die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen. Es bedarf einer gemeinsamen Bankenaufsicht, um das Vertrauen zwischen den Ländern zu stärken, die sich gemeinsamer Rettungsschirme bedienen.

Glaubwürdigkeit: Herzstück des neuen Bankenaufsichtsmechanismus der Eurozone wird die EZB sein. Die Auswahl der Aufgaben, mit denen die EZB betraut wird, stellt eine rigorose, qualitativ hochwertige und gleichwertige Aufsicht der Banken der Eurozone sicher und trägt damit entscheidend zur Wahrung des Vertrauens zwischen den Banken bei – und verbessert auch die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone. Überdies wird eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Rahmenwerk verankert.

Die Rolle der EZB als Bankenaufsicht wird streng von ihren Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Geldpolitik getrennt. Zugleich wird die Europäische Bankaufsichtsbehörde ihre bestehenden Aufgaben, nämlich die Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks für den gesamten Binnenmarkt und die Sicherstellung einer einheitlichen Aufsichtspraxis in der ganzen EU, weiterhin wahrnehmen.

Flächendeckende Gültigkeit: Das neue europäische Aufsichtssystem wird für alle Banken in der Eurozone gelten. Darüber hinaus werden wir die Kluft zwischen Mitgliedern der Eurozone und den EU-Mitgliedern außerhalb der Währungsunion überbrücken müssen, von denen sich manche den neuen Aufsichtsmechanismen möglicherweise anschließen möchten.

Der Weg für den wir uns entschieden haben, wird rasches Handeln ermöglichen. Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus erfordert keine Vertragsänderung und sollte im Januar 2013 einsatzbereit sein.

Eine gemeinsame und stärker integrierte Aufsicht bildet den ersten Schritt in Richtung einer Bankenunion. Als nächstes wird die Kommission auf Grundlage der aktuellen Vorschläge zu Einlagensicherungsprogrammen und den Mechanismen zur Abwicklung von Banken weiter arbeiten, um einen einheitlichen Abwicklungsfonds und eine einheitliche Abwicklungsbehörde zu etablieren. Wenn diese Vorschläge umgesetzt sind, ist die Bankenunion vollständig.

Die Einführung einer Bankenunion im Jahr 2013 wird der EU keinen Zauberstab in die Hand geben, mit dem sie die Krise über Nacht wegzaubern kann, aber sie stellt einen großen und entscheidenden Schritt in Richtung Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Bürger, internationaler Partner und Investoren dar. Die Bankenunion wird die finanzielle Stabilität sicherstellen, die Transparenz verbessern, den Bankensektor rechenschaftspflichtig machen und das Geld der Steuerzahler schützen.

Außerdem markiert sie den Beginn von etwas viel Größerem. Ich darf noch einmal betonen, dass die Eurozone ihre Lehren aus der Vergangenheit zieht und im Hinblick auf Integration den Weg vorwärts und nicht rückwärts beschreitet. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für den Euro, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier