Wednesday, August 27, 2014
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Die notwendige Einheit der Europäischen Union

BRÜSSEL – Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Ökonomien versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. Ungeachtet der wichtigen Entscheidungen, die in den letzten Jahren gefällt wurden, müssen wir unsere Anstrengungen vergrößern, um den Herausforderungen für die Eurozone gerecht zu werden.

In der gesamten EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank hat immer wieder gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.

Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit dauert. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.

Die in Europa notwendigen zusätzlichen Maßnahmen müssen in einem Bekenntnis zu einer tieferen Integration wurzeln. Hohe Staatsschulden in Kombination mit dem Verhalten von Teilen des Finanzsektors haben die Krise in der Eurozone verschärft und wesentliche Vertrauensfragen aufgeworfen, die nun eine systemische Antwort erfordern.

Das ist der Grund, weshalb wir die noch unerledigten Punkte hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen müssen – und weshalb sich die Europäische Kommission seit langem für die Schaffung einer Bankenunion als unerlässlichen Schritt in diese Richtung einsetzt. Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird.

Die Krise hat die Unzulänglichkeiten des bestehenden Bankenaufsichtssystems drastisch zutage gefördert. Wir müssen über die reine Zusammenarbeit hinausgehen und vor allem in der Eurozone eine EU-weite Aufsichtsbehörde etablieren. Die Verbindung zwischen Staats- und Bankschulden ist ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung – bislang über 4,5 Billionen Euro – die Staatshaushalte belastet, während zunehmend risikoscheue Banken Firmen, die Geld brauchen, keine Kredite gewähren und damit die Wirtschaft weiter untergraben.

Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen. Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine einheitliche europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.

Am 12. September wird die Kommission ihre Vorschläge für einen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus vorlegen, der auf drei Grundpfeilern beruht:

Einheitliche Aufsicht: In der Eurozone ist die Koordination nationaler Aufsichtsgremien nicht mehr ausreichend. Risiken, die in einem Land auftreten, können die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen. Es bedarf einer gemeinsamen Bankenaufsicht, um das Vertrauen zwischen den Ländern zu stärken, die sich gemeinsamer Rettungsschirme bedienen.

Glaubwürdigkeit: Herzstück des neuen Bankenaufsichtsmechanismus der Eurozone wird die EZB sein. Die Auswahl der Aufgaben, mit denen die EZB betraut wird, stellt eine rigorose, qualitativ hochwertige und gleichwertige Aufsicht der Banken der Eurozone sicher und trägt damit entscheidend zur Wahrung des Vertrauens zwischen den Banken bei – und verbessert auch die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone. Überdies wird eine enge Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Rahmenwerk verankert.

Die Rolle der EZB als Bankenaufsicht wird streng von ihren Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Geldpolitik getrennt. Zugleich wird die Europäische Bankaufsichtsbehörde ihre bestehenden Aufgaben, nämlich die Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks für den gesamten Binnenmarkt und die Sicherstellung einer einheitlichen Aufsichtspraxis in der ganzen EU, weiterhin wahrnehmen.

Flächendeckende Gültigkeit: Das neue europäische Aufsichtssystem wird für alle Banken in der Eurozone gelten. Darüber hinaus werden wir die Kluft zwischen Mitgliedern der Eurozone und den EU-Mitgliedern außerhalb der Währungsunion überbrücken müssen, von denen sich manche den neuen Aufsichtsmechanismen möglicherweise anschließen möchten.

Der Weg für den wir uns entschieden haben, wird rasches Handeln ermöglichen. Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus erfordert keine Vertragsänderung und sollte im Januar 2013 einsatzbereit sein.

Eine gemeinsame und stärker integrierte Aufsicht bildet den ersten Schritt in Richtung einer Bankenunion. Als nächstes wird die Kommission auf Grundlage der aktuellen Vorschläge zu Einlagensicherungsprogrammen und den Mechanismen zur Abwicklung von Banken weiter arbeiten, um einen einheitlichen Abwicklungsfonds und eine einheitliche Abwicklungsbehörde zu etablieren. Wenn diese Vorschläge umgesetzt sind, ist die Bankenunion vollständig.

Die Einführung einer Bankenunion im Jahr 2013 wird der EU keinen Zauberstab in die Hand geben, mit dem sie die Krise über Nacht wegzaubern kann, aber sie stellt einen großen und entscheidenden Schritt in Richtung Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Bürger, internationaler Partner und Investoren dar. Die Bankenunion wird die finanzielle Stabilität sicherstellen, die Transparenz verbessern, den Bankensektor rechenschaftspflichtig machen und das Geld der Steuerzahler schützen.

Außerdem markiert sie den Beginn von etwas viel Größerem. Ich darf noch einmal betonen, dass die Eurozone ihre Lehren aus der Vergangenheit zieht und im Hinblick auf Integration den Weg vorwärts und nicht rückwärts beschreitet. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für den Euro, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedJohn Brian Shannon

    José Manuel Barroso paints a very reassuring picture of the future of European stability.

    It is easy to feel positive about the long-term (and continuing) political and economic success of Europe and the Eurozone countries, what remains to be seen is how quickly they can rebound from the present problems.

    Of course many of us would like the plans discussed in the article to come to fruition today -- if not sooner. But we also realize that anything worth doing at all, it is worth doing right.

    The sooner mutualized national debt assurance, a single financial services rulebook and fiscal and monetary union occurs, the sooner the economic recovery will happen.

    Since the end of WWII, the European success story continues and looking back, every test provided an opportunity to either fail or succeed. Thus far, it has been success built upon success -- let us hope that will continue to be the case.

    It's not just about Europe anymore, as increasingly, Europe's success is our success, wherever we may be in the world.

    John Brian Shannon
    http://jbsnews.wordpress.com

  2. CommentedAndré Rebentisch

    What gets discussed here by the President is beyond the purvue of the European Commission. The question arises why Barroso does not do more within the community method framework, here the Commission enjoys a prerogative of legislative initiative. I am still waiting for a shift to Ordnungspolitik.

  3. CommentedPaul A. Myers

    The high levels of sovereign debt will drive ever deeper European integration because at each step of the process integration is cheaper than some sort of default.

    Financial integration can stave off default, but it cannot restart significant growth. So somewhere up ahead public dissatisfaction with zero growth has to lead to structural reform within the context of increasing integration.

    The benefits of integration will flow to those countries that restructure to harvest the benefits. Undoubtedly this will be politically uncomfortable.

  4. CommentedMark Pitts

    Please clarify the issue of the 4.5 trillion euros used to rescue European banks:

    How much of the money was repaid by the banks?

    Of the part that was repaid, did the taxpayers gain or lose on the transaction?

    Of the part not repaid, do taxpayers hold collateral? Are taxpayers likely to be repaid in the future?

    (I don’t know the answers to these questions, that’s why I am asking.)


  5. CommentedRoman Bleifer

    Strengthening of European integration (including the creation of monetary and fiscal union), move to a confederal structure - it is the only way to keep Europe as one of the world's leading economic and political centers. Otherwise, Europe will become a dull province of the 21st century ( http://crisismir.com/analiticheskie-materialy/ekonomika/13-mirovoj-ekonomicheskij-krizis-prichiny-i-posledstviya-quo-vadis.html ). Only the strengthening of European integration is extremely slow, if anything goes. I doubt that the global crisis will give a lot of time.

  6. CommentedAlexandros Liakopoulos

    @Marc Pitts Have you not read the article??? This article, right here, Mr Baroso's article! Have you not read it?

    I am amazed. Which part of Mr Baroso's statement - as follows - is not clear enough??!!! He writes:

    "We must end the vicious circle whereby the use of taxpayers’ funds – more than €4.5 trillion ($5.7 trillion) so far – to rescue banks weakens governments’ budgets, while increasingly risk-averse banks stop lending to businesses that need funds, undermining the economy further."

      CommentedMark Pitts

      I was just asking for a reference so that I can read more and understand the situation better.

  7. CommentedZsolt Hermann

    There is no question about the need of full integration,deeper and mutual cooperation at every level of life not only in Europe but all over the world since simply we evolved into a global, integral and fully interdependent human network which we have to adapt to.
    But at the moment there is no democratic process, the process that is going on and is proposed is not democratic or free at all, it is simply a process to provide the present status quo safeguards, to continue the present excessive overproduction/over consumption machinery at all cost, totally regardless of the actual people of the actual countries.
    So far it has been most obvious in the case of Greece where all the decisions, packages are driven through at a high level, without any participation of the actual nation, making their lives more and more difficult at every turn.
    And the same fate awaits Spain and Italy, and then later on all the other members including Germany since the crisis does not stop as we are not solving it but deepening it by wasting all the resources on institutions and ideas that themselves are causing the problem. Instead of revealing and solving the disease all our attempts are aimed at hiding and maintaining it.
    Until we understand the reasons why we are in a crisis, until we change ourselves and adapt to the natural system around us and start living within our necessities and resources there is no point in talking about integration, since we are like a group of thieves who join forces in order to be capable of stealing more effectively.
    Integration has to go hand in hand with changing the foundation on we live our lives, we relate to each other.
    We have run out of the time where half measures could succeed, we are surrounded by unbending laws we have to follow.

  8. CommentedAlexandros Liakopoulos

    4,5 trillion euros given to the banks from the European public cashiers... and we still talk about a "crisis"? What crisis? For who is this a critical situation? For Banks it was, nowadays it is not any more, due to people's money. And ot only that, they also defend their position in proposing the neoliberal arrangements they were always targetting, exactly on the very fact the people were obliged to buy their own deficits and to legalise scams of the past. Currently, they seem quite anxious to prove their predominant role on the European Institutional Map, through a Banking Union with no political counterpart. And the President of the European Commission backs them up in their proposals. Pffff... well, maybe banksters are right and there is a "crisis" at the economic field. However, if one examines the data of the "crisis" so far, if he/she analyzes the specific figures and the amounts involved, the direction of the capitalo flow and the ongoing neoliberal transformation of the EU's Social Model, one can come up with a concrete idea about the New Banksters Union of the European Continent... whether Germany will manage to balance this tension without destroying the whole of the project due to the well-known german reflexes on external pressures, is a an active bet on which the Peace and Prosperity of the whole continent is linked... and another bet is the reflexes of the European People: their response to the ongoing development of the Pan-European Banking Scam Operration which is described as "crisis", will very much form the final outcome of the process... Mr Baroso, Mr Draghi and Mrs Merkel, as also all other European Leaders (!) should bear in mind that ultimate judge of their actions are their people, as far as democracy still applies in EU...

      CommentedMark Pitts

      @Alexandros, Could you provide a reference for the amount given to European banks from public funds? Thanks.

  9. CommentedFrank O'Callaghan

    This is part of the mechanism that should have existed before the single currency. It's absence was a gift to speculators. The current situation is merely a way of allowing private bondholders to make good on their lost bets at the expense of the European citizen.

    A progressive redistribution of wealth in the egalitarian direction within Europe, together with distribution of work and power is the only way to ensure a growing economy.

    The utilisation of this crisis to centralise power at the undemocratic core is the death knell of a better system. The move away from the social solidarity of the European model is an injection of instability. Modes of production in the global economy make increasing wealth easily achievable. The difficulty is it's distribution. Our 'fictionalisation' of finance is the greatest obstacle.

      CommentedMark Pitts

      @Aldo - I certainly agree with your conjecture that banks have to take responsibility for their actions. However, in advocating more regulation, you ignore two important points:

      Through government regulations, banks are more or less forced to buy government debt. Thus, in many ways their “irresponsible” actions were dictated by the state.

      In advocating more regulation, one argues for more decision-making power to the government. But governmental financial mismanagement is the reason many banks are having problems.

      It’s hard to argue that government is a better financial manager than the private sector. I wouldn't trust the politicians with my savings.

      CommentedAldo Dias

      Mark Pitts - Of course you can, its called the free market. Losses are as important as profits, they ensure responsibility and adequate risk. The debt stems from businesses deals whereby the lending party calculated the risk of default of the borrowing party and established a correspondent interest rate. Shared responsibility is the cause of the problem and the rule of the game.

      Further, you seem to ignore or overlook the dynamic that the institutional crisis took on, whereby credit rating agencies where not only commenting on current conditions but also downgrading half the eurozone at a time for the stated reason of influencing impending EU summits. Speculation is not something that is born out of left-wing people's ignorance of or despise for wall street jargon. It exists now as it did in the time of the european exchange rate mechanism, and like then it was born out of institutional weakness and confusion and not underlying economic unbalances. This time around, however, there is clearly an added institutional weakness, which is the financial deregulation which led us to this, which persists unchanged and unfettered despite massive, transcontinental public outcry, and (seemingly) a consensus of the main, if not all, political parties.

      CommentedMark Pitts

      The primary loss that private bond holders suffered was by "betting" that the governments would repay what they borrowed. You cannot blame investors because the governments mismanaged their finances.

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