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Europas letzte Revolution

STOCKHOLM – Die Geschichte macht oft kleine Schritte, die aber eine große Wirkung haben können.

An diesem Sylvester hat Schweden einen solchen kleinen Schritt gemacht, als es die letzte rotierende Präsidentschaft zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beendete. Nach Jahren der halbjährigen Rotation haben wir den Job nun an die neuen ständigen Einrichtungen in Brüssel übergeben, die dort in Übereinstimmung mit dem Lissabonner Vertrag eingerichtet wurden.

Was wie ein kleiner Schritt für die Menschheit aussieht, ist sicherlich ein großer Sprung für Europa.

Denjenigen mit einem Sinn für Geschichte wird auch nicht entgehen, welche Bedeutung es hat, dass die europäischen Nationalstaaten, die sich vor nicht allzu langer Zeit ständig bekriegten, ihre Außenpolitik nun zusammenlegen, um sie auf der globalen Bühne wirkungsvoller einsetzen zu können.

Die Jahre seit der europäischen Revolution 1989 waren ein Zeitraum außerordentlichen Erfolgs für die sich schnell entwickelnde EU. Die Union ist von damals nur zwölf auf heute 27 Mitglieder erweitert worden und hat ca. 100 Millionen Menschen in Ost- und Mitteleuropa Stabilität und neuen Wohlstand gebracht. Die Einführung des Euro in von einigen von ihnen – Estland wird bald folgen – war auch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte.

Es ist zum großen Teil der Magnetismus des EU-Modells, der Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom größten Sicherheitsproblem der Welt zu einem der wichtigsten globalen Partner für fast jedes Problem machte.

Aber die Zukunft ist keineswegs vorbestimmt. Alles läuft auf die Frage hinaus, ob Europa in den kommenden Jahrzehnten als Zukunftsmodell oder als Museum, das in die Vergangenheit gehört, angesehen wird. Entscheidungen, die in den nächsten Jahren getroffen werden, werden das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Um ein Zukunftsmodell zu sein, müssen sich die europäischen Regierungen und Menschen weiterhin zu einem offenen Europa in einer offenen Welt bekennen. In der Praxis heißt das, dass sie sich weiterhin dem Artikel 49 des römischen Vertrags verpflichten müssen, der es jedem europäischen Land, das willens und fähig ist, die Werte, Interessen und die Politik der EU zu teilen, die Türen öffnet.

Ca. 150 Millionen Menschen in Südosteuropa – auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine und der Türkei – wollen EU-Bürger werden. Natürlich wird es dauern, bis eine Mitgliedschaft möglich ist, aber der Beitrittsprozess wird Modernisierung und demokratische Reform in einer Weise vorantreiben, die Europa als ganzes stärken wird. Ein Europa, das seine Türen gegenüber denjenigen verschließt, die beitreten wollen und können, ist ein Europa, das seine eigene Zukunft gefährdet.

Genauso wichtig ist ein Bekenntnis zur Wirtschaftsreform in der EU selbst. In dem Jahrzehnt bis 2020 wird der wirtschaftliche Erfolg oder Misserfolg ein weiteres wichtiges Element bei der Beurteilung sein, ob wir ein Vorbild oder ein Museum sein werden. Das erfordert einen engagierteren Ansatz als den, der unter der so genannten Lissabon-Agenda im vergangenen Jahrzehnt verfolgt wurde.

Es ist immer noch eine Schande, dass nur zwei der 27 Mitgliedstaaten das Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu verwenden, erfüllt haben. Es ist unabdingbar, dass die Gesellschaften der EU auf dem Gebiet der sozialen, politischen und technischen Innovation weltweit ein Vorbild sind – all das wird in der Übergangszeit zur kommenden kohlestoffarmen Wirtschaft dringend benötigt werden.

Ein offenes Europa muss sich auch für eine offene globale Wirtschaft einsetzen. Ein nachhaltiger Globalisierungsprozess ist nicht nur von größtem Interesse für Europa selbst, sondern auch die einzige Möglichkeit, weiterhin Milliarden von Menschen aus der Armut zu helfen und bessere Grundlagen für Rechtsstaatlichkeit und Global Governance in den Ländern zu schaffen, in denen es daran immer noch fehlt.

Dafür muss Europa fähig sein, in die Tiefe gehende strategische Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren in unserer immer multipolarer werdenden Welt aufzubauen. Das vergangene Jahr hat im Umgang mit der Finanzkrise und in dem Versuch, den Klimawandel anzugehen, gezeigt, dass es notwendig ist und gleichzeitig, wie schwierig es ist, einen Paradigmenwechsel bei der Global Governance zu bewerkstelligen. Kleine Elitegruppen wie die G-8 funktionieren nicht länger, allerdings funktionieren Mammutereignisse, wie wir sie in Kopenhagen gesehen haben, auch nicht.

Kooperation und Integration ist in der DNA der Europäischen Union verankert. Darin liegt ihr eigentliches Potential, ein Vorbild zu sein, nicht nur für ihre eigene Region, sondern weltweit. Wenige Dinge werden in den kommenden Jahren notwendiger sein.

Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir das Beste aus unseren neuen Lissabon-Strukturen machen, unser Engagement für ein offenes Europa aufrecht erhalten, die Reform in unseren Wirtschaften beschleunigen und die Führung übernehmen bei der Schaffung eines neuen Rahmens für Global Governance, der einen wahrhaft nachhaltigen Prozess der kontinuierlichen Globalisierung trägt.

Nichts weniger wird nötig sein.

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