Sunday, August 31, 2014
0

Europas Trittbrettfahrer

In den USA müssen Bundesstaaten, die eine unzulängliche Haushaltspolitik verfolgen mit Strafen rechnen. Ihre Anleihen sind weniger wert als jene aus besser geführten Bundesstaaten. Der höhere Schuldendienst, den die Nachlässigen zu leisten haben, dient – bis zu einem gewissen Grad – als disziplinierende Maßnahme gegen die Versuchung, das Geld jetzt auszugeben und die Rechnung später zu begleichen.

Natürlich ist die Disziplinierung durch den Markt nicht perfekt: Der Anleihenmarkt „sieht“ implizite zukünftige Verbindlichkeiten (wie zugesagte Rentenzahlungen) nicht in großem Umfang. Trotzdem hat diese erzwungene Haushaltsdisziplin in Kombination mit den Budgetmaßnahmen der einzelnen Bundesstaaten dazu beigetragen, dass es in den USA seit der Großen Depression keine großen Haushaltskrisen mehr gab.

Wenden wir uns nun Europa zu. Vor der Einführung des Euro gab es in einzelnen Staaten Südeuropas Budgetkrisen, die zu hoher Inflation führten. Aufgrund der Einheitswährung allerdings ist der Weg zur Lösung einer Haushaltskrise über die Inflation versperrt, da nun die Europäische Zentralbank (EZB) über die Geldpolitik wacht.

Obwohl also die europäischen Länder ihre Finanzdefizite nicht mehr über die Inflation regeln können, erlaubt es ihnen die Einheitswährung, die Schuldenkapazität, die eigentlich den anderen EU-Mitgliedern zusteht, für sich in Anspruch zu nehmen und ihre Ausgabenorgien auszuweiten, um eine Weile in Saus und Braus zu leben und die politische Verantwortung auf später zu verschieben. Um diesen Möglichkeiten einen Riegel vorzuschieben, wurde der Wachstums- und Stabilitätspakt ins Leben gerufen: Die staatlichen Defizite müssen unter 3 % des BIP liegen.

Letzte Woche brach nun Deutschland – einst das disziplinierteste haushaltspolitische Vorzeigeland der EU – die Regeln des Pakts zum fünften Mal in Serie und das ohne (große) Entschuldigungen. Finanzminister Peer Steinbrück gab zu verstehen, dass er mit Sanktionen der Europäischen Kommission gegen Deutschland rechne, denn andernfalls stünde die Glaubwürdigkeit des Pakts auf dem Spiel. Anders als vor zweieinhalb Jahren würde sich Deutschland daher diesmal nicht gegen die Sanktionen stellen.

Steinbrück stellte allerdings auch klar, dass er damit rechne, dass die Sanktionen aufgrund des prognostizierten Defizits von 3,4 % des BIP größtenteils symbolischer Natur sein werden und keine Strafen, welche für die Regierung oder Wirtschaft mit signifikanten Kosten verbunden wären. Der Wachstums- und Stabilitätspakt funktioniert – noch – nirgends annähernd so, wie ursprünglich gedacht.

Wie steht es um die Marktdisziplin? Wird die Bereitschaft der deutschen Regierung, noch mehr Schulden und größere Defizite anzuhäufen geringer, weil der Markt jene Staaten erkennt und bestraft, die eine Schwächung ihrer finanzpolitischen Position hinnehmen?

Die Antwort lautet „nein“. Die Zinssätze für die in Euro denominierten öffentlichen Schulden der zwölf Mitgliedsstaaten der Eurozone sind alle sehr ähnlich. Den Markt scheint es daher nicht zu kümmern, dass die Länder über verschiedene Potenziale verfügen, die Exporte anzukurbeln, um jene Finanzflüsse zu lukrieren, die für die Schuldenrückzahlung oder für verschiedene aktuelle oder prognostizierte Staatsquoten erforderlich wären.

Willem Buiter von der Universität Amsterdam und Anne Sibert von der University of London glauben, dass die Bereitschaft der EZB, letztlich alle Schulden der Eurozone als Sicherheiten zu akzeptieren, die Fähigkeit des Marktes als treibende Kraft haushaltspolitischer Vorsicht zu wirken, untergräbt. So lange ein geringfügiger Teil der deutschen Schulden als Sicherheit für einen kurzfristigen Kredit oder als Herzstück eines Wertpapierpensionsgeschäfts zur Verbesserung der Liquidität dienen kann, wird sein Wert viel eher von jenen Bedingungen bestimmt sein, zu welchen die EZB diesen als Sicherheit akzeptiert, als von seinem wahren Wert. Dem Faktum, dass die EZB alle diese Schulden als gleichberechtigte Liquiditätsquellen behandelt, wird mehr Gewicht eingeräumt als allen Analysen über die Unterschiede in langfristigen nationalen Risiken.

Auf lange Sicht ist diese Entwicklung gefährlich. Um eine vernünftige Chance auf langfristige Preisstabilität zu wahren, bedarf es sowohl Marktdisziplin als auch soliden Haushaltsmanagements. Wird die umgehende Strafe des Marktes für ein Verhalten, das später in Rücksichtslosigkeit ausarten kann, ausgeschaltet oder fehlt es an institutionellen Regelungen, um zukünftigen Generationen eine Stimme zu geben, dann ist mit gravierenden Risiken zu rechnen – vielleicht nicht heute oder morgen, aber irgendwann bestimmt und dann für lange Zeit.

Über die Jahre hat die Einführung der Einheitswährung und die Art wie dies durchgeführt wurde, zu immer größerem Unbehagen geführt. Die Politik in der gesamten Eurozone ist zu deflationär angelegt. Man verabsäumt es, Transfers durchzuführen, die nötig wären, um die Einheitswährung auch für jene Regionen tragbar zu machen, deren Position sich verschlechtert und die sich schon in einer Rezession befinden, wenn die EZB ihre Politik verschärft. Die institutionellen Grundlagen für eine stabile langfristige Haushaltspolitik werden untergraben. Und nun stellen Buiter und Sibert überzeugend fest, dass die EZB dem Markt zu wenig Spielraum gewährt, um die Sparsamen zu belohnen und die Verschwender zu bestrafen.

Noch sind keinerlei Bruchlinien erkennbar und für die nächste Zeit ist das auch nicht zu erwarten. Aber wenn sich die Dinge nicht ändern, könnte der Boden unter dem Euro sehr wohl in Bewegung geraten.

Hide Comments Hide Comments Read Comments (0)

Please login or register to post a comment

Featured