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Europas umkämpfte Nachbarschaft

BRÜSSEL – Was ist aktuell die wichtigste Ursache für Unstimmigkeiten zwischen Russland und dem Westen? Es sind nicht die Probleme, die am häufigsten in den Nachrichten kommen – Iran oder Afghanistan. Es ist Europas umkämpfte Nachbarschaft – die Zukunft der Länder zwischen der Ostgrenze von NATO und Europäischer Union und der Westgrenze Russlands. Obwohl der Westen und Russland immer noch von kooperativer Sicherheit in Europa sprechen, wurde der geopolitische Wettstreit um Einfluss in diesen Regionen neu aufgelegt.

Russland äußert heute offen Ansprüche auf eine Interessenssphäre in seinen Grenzgebieten – was im direkten Widerspruch zu den Verpflichtungen des Helsinki-Prozesses steht. Es hat sich eine Politik und Militärdoktrin zu eigen gemacht, die die NATO als Bedrohung einstufen und das Recht zur Intervention in diesen Ländern rechtfertigen. Obwohl im sanften Diplomatenjargon verpackt, hat der neue Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur europäischen Sicherheit das kaum versteckte Ziel, den westlichen Einfluss aufzuhalten und zurückzudrängen.

Anstatt im einundzwanzigsten Jahrhundert anzukommen, scheint Russland entschlossen, zum strategischen Denken des neunzehnten Jahrhunderts zurückzukehren. Zumal sich die Regierung Obama auf Afghanistan und den Iran konzentriert, hofft der Kreml, dass ein Westen, der auf seine Kooperation angewiesen ist, in seine Forderungen einwilligen wird.

Und das sind nicht nur Worte. Vor achtzehn Monaten fand in Europa ein Krieg zwischen Russland und Georgien statt. Es war ein kleiner Krieg, der aber große Fragen aufwarf. Es wurde nicht um den zukünftigen Status der von Russland unterstützten abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gekämpft (obwohl dies eine reale Konfliktursache war). Stattdessen war Georgiens Wunsch, sich am Westen auszurichten, und Russlands Entschlossenheit, es davon abzuhalten, der eigentliche Grund für den Krieg.

Viele Diplomaten würden den russisch-georgischen Krieg   am liebsten vergessen oder unter den Teppich kehren. Doch wurde keine der zugrunde liegenden Spannungen gelöst. Und es ist keine stabile Lösung für Abchasien und Südossetien in Sicht. Russland hat das Ziel nicht aufgegeben, Georgiens Wunsch, westlicher zu werden, zu brechen. Im nördlichen Kaukasus nehmen Instabilität und Separatismus zu, wodurch die weitere Region unbeständiger wird.

Ende Januar gab die Regierung Obama zum ersten Mal eine eindeutige erneute Bestätigung der Strategie der demokratischen Erweiterung aus, welche das westliche Denken seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor zwei Jahrzehnten geleitet hat. Bei ihrer Rede in Paris erinnerte US-Außenministerin Hillary Clinton daran, dass die NATO- und EU-Erweiterung in der östlichen Hälfte des Kontinents einen zuvor nie dagewesenen Grad an Stabilität und Sicherheit geschaffen haben, dass auch Russland von dieser Stabilität profitiert habe und dass es wichtig sei, Europas Türen für eine weitere Vergrößerung offen zu halten.

Clinton wies ferner Medwedews Forderung, die aktuellen europäischen Sicherheitsübereinkünfte neu auszuarbeiten, als unnötig zurück. Auch die NATO hat endlich mit einer Verteidigungsplanung und anderen Formen der strategischen Absicherung ihrer Verbündeten in Mittel- und Osteuropa begonnen, die über Russlands neues Selbstbewusstsein beunruhigt sind.

Doch was ist mit den Ländern dazwischen – Ländern wie der Ukraine und Georgien und dem südlichen Kaukasus? Die Ukraine hat gerade erst Viktor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt, der wahrscheinlich nicht auf eine Integration in die NATO hinarbeiten wird; und wenn er sich an seine Zusage hält, einer Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan beizutreten, wäre eine Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Doch bedeutet das nicht, dass die Spannungen mit Russland automatisch verschwinden werden.

Trotz Janukowitschs Sieg ist die Ukraine ein Land, das immer europäischer wird und sich auf seine eigene chaotische Art allmählich aus Russlands Einflusssphäre zurückzieht. Egal, ob die Georgier den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mögen oder nicht, auch sie wollen sich dem Westen annähern. Daher werden Russlands Versuche, diese Länder gefügig zu machen, wahrscheinlich fortgesetzt und weiterhin ein Zankapfel und Grund für Konflikte bleiben.

Und welche Politik verfolgt der Westen? In Wirklichkeit hat der Westen heute keine große Oststrategie mehr. Die moralische und strategische Vision der 1990er Jahre hat sich erschöpft und ist nach dem Schock des russisch-georgischen Kriegs und der letzten ukrainischen Wahl zum Erliegen gekommen. So willkommen Clintons jüngste klare Worte waren, dass das Recht von Ländern, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, verteidigt werden muss, so muss man in Europa nicht sehr weit gehen, um Gerüchte darüber zu hören, dass eine Art neue „Finnlandisierung“ einen vernünftigen Kompromiss für Länder wie die Ukraine und Georgien darstellen könnte.

Es ist an der Zeit, dass der Westen offen diskutiert, was seine Strategie ist – und was nicht. Vor zwei Jahrzehnten wies der Westen „Einflusssphären“ zurück, da Europas blutige Geschichte uns gelehrt hatte, dass es falsch und ein Rezept für zukünftige Konflikte ist, Nationen dazu zu zwingen, sich gegen ihren Willen an andere anzupassen.

Wenn wir das heute immer noch glauben, brauchen wir eine aktualisierte moralische und strategische Vision für solche Länder und eine reale Strategie, mit der wir sie untermauern. Wir müssen deutlich machen, dass Moskau ein Recht auf Sicherheit hat, dass es aber kein Recht darauf hat, sich in die Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen, Regierungen zu stürzen oder ihnen ihre eigenen außenpolitischen Ambitionen zu verweigern.

Barack Obama versucht zu Recht, die Beziehungen zum Kreml neu zu starten und ein reformistisches Russland einzubinden. Doch müssen wir dabei wissen, wie unsere Strategie in diesem entscheidenden Punkt aussieht. Da sich derzeit die Vereinigten Staaten und Russland einem neuen Rüstungskontrollabkommen nähern, ist es an der Zeit, sich die Frage zu stellen, wie wir mit Europas umkämpfter Nachbarschaft umgehen.

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