Die politischen Führer der Europäischen Union sind gerade zusammengekommen, um Lehren aus den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag zu ziehen. Sie bräuchten allerdings nicht allzu weit nach den Schuldigen zu suchen; tatsächlich müssten sie nur in den Spiegel schauen und sich den Folgen jenes unehrlichen Spiels stellen, das die Führer der EU-Mitgliedsstaaten zu lange gespielt haben.

In den vergangenen Jahren haben diese Politiker gehofft, den Nutzen von Reformen zu ernten und zugleich den Schuldzuweisungen dafür zu entgehen. Deshalb haben sie für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen regelmäßig den in Brüssel sitzenden EU-Vertretern den politischen schwarzen Peter zugeschoben – um sich anschließend bitterlich bei ihren Bevölkerungen über die „Brüsseler Bürokraten“ und ihre undemokratische Art zu beschweren.

Was diese Politiker dabei außer Acht gelassen haben, ist, dass ihre Völker ihnen tatsächlich glauben könnten. Als also die politischen Führungen Frankreichs und der Niederlande – beide unisono pro Verfassung eingestellt – ihre Völker befragten, was sie von der EU hielten, erhielten sie ein klares Echo ihrer eigenen Botschaft: Die Menschen lehnten die Reformen ab, und sie lehnten die „Brüsseler Bürokraten“ ab – Verfassung hin oder her.

Nirgends ist dieses Schwarzer-Peter-Spiel offensichtlicher als bei der Art und Weise, in der die EU-Regierungen die Deregulierung des Produktmarktes gehandhabt haben.

Die Belohnungen, die sich aus einer Deregulierung des Produktmarktes ergeben, sind enorm. Das Aufbrechen von Monopolen führt häufig zu drastischen Preissenkungen und also zu einem höheren Lebensstandard der Verbraucher, da sich bei gleichem Lohn nun sehr viel mehr kaufen lässt.

Man denke etwa an die Deregulierung des Telekommunikations- und des Flugsektors, die zum Aufkommen von Billiganbietern beim Daten- und Flugverkehr geführt hat. Die Deregulierung ermöglicht außerdem Preissenkungen aufgrund von Skaleneffekten. Wir alle können dies feststellen, wenn wir statt im Tante-Emma-Laden um die Ecke im Supermarkt einkaufen.

Doch jede Deregulierung bringt unweigerlich auch Probleme mit sich. Die Verbraucher profitieren, aber manche Arbeitnehmer leiden. Bestehenden Firmen fällt es oft schwer, sich umzustellen; neue, rationellere Firmen setzen sich durch. Dabei gehen Altunternehmen in Konkurs, Arbeitsplätze gehen verloren. Die Renditen schrumpfen, und denken Sie an die Auswirkungen der Deregulierung des Luftverkehrs auf die Gehälter der Piloten. Selbst wenn ebenso viele oder noch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als verloren gehen, mindert dies das Leid jener, die plötzlich arbeitslos werden, nicht.

Allen Einschätzungen zufolge übersteigen die Nutzeffekte der Deregulierung – sofern es ein angemessenes Sicherheitsnetz gibt, das Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, auffängt – die Kosten und das Leid, welche sie verursachen, bei weitem. Dies jedoch macht die politische Aufgabe für die Regierungen kaum einfacher – denn die Nutzeffekte sind nicht unbedingt klar zu erkennen: Verbraucher, die weniger für ein Flugticket zahlen, führen dies nicht notwendigerweise auf die Deregulierung zurück. Die Kosten der Deregulierung jedoch lassen sich klar zuordnen: Beschäftigte der Fluggesellschaften, deren Arbeitsplätze bedroht sind, sind sich der Verknüpfung von Deregulierung und Entlassungen eindeutig bewusst.

Natürlich könnten die Regierungen zu erklären versuchen, warum sie sich Deregulierung bemühen. Aber es ist so viel einfacher für sie, sich bedeckt zu halten, die „Brüsseler Bürokraten“ die Arbeit machen zu lassen und dann diesen EU-Vertretern und tatsächlich der EU insgesamt die Schuld für jegliche Art von Leid zuzuschieben.

Oder könnte es wirklich wahr sein, dass „Brüssel“ seine Befugnisse überschritten und mehr Deregulierung erzwungen hat, als von den nationalen Regierungen gewünscht? Diese entlastende Hypothese ist nicht stichhaltig.

Der Fall der Deregulierung des Flugverkehrs ist erneut aufschlussreich. Zweimal in den vergangenen zehn Jahren haben die nationalen Regierungen der EU explizit die Befugnis erteilt, die Beschränkungen für Subventionszahlungen an in finanziellen Schwierigkeiten steckende Fluglinien zu verschärfen. Die Regierungen wären nicht verpflichtet gewesen, diese Befugnisse abzugeben. Aber sie taten es, und dies hinderte sie nicht, „Brüssel“ deutlich und lauthals die Schuld für genau diese Beschränkungen zuzuschieben, wenn ihre eigenen nationalen Fluglinien in Schwierigkeiten gerieten.

Was sollten die europäischen Regierungen nach diesem selbst ausgelösten Votum gegen Brüssel nun tun?

Eine gute Nachricht ist, dass die Deregulierung des Produktmarktes im Wesentlichen umgesetzt wurde, sodass weniger Grund besteht, das Brüsseler Schwarzer-Peter-Spiel zu spielen. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist nun eine Verbesserung der Sozialversicherungssysteme, um die Leiden infolge von Standortverlagerungen – sei es aufgrund von Deregulierung, technologischem Fortschritt oder Globalisierung – zu lindern.

Natürlich ist eine gewisse Deregulierung des Produktmarktes weiterhin nötig, insbesondere auf dem Dienstleistungssektor. Die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie ist auf viel Widerspruch gestoßen, aber es steht außer Frage, dass die europäischen Verbraucher viele Dienstleistungen zu teuer bezahlen. Betrachten wir nur ein Beispiel: Die Abschaffung des Monopols, dass die Notare in vielen Ländern wie Frankreich und Italien innehaben, würde die Kosten für den Kauf und Verkauf von Privatimmobilien deutlich senken, die Kosten für Wohnungen senken und es für die Arbeitnehmer billiger machen, dorthin umzuziehen, wo sie einen Arbeitsplatz finden.

Die europäischen Regierungen haben die Wahl zwischen drei Entscheidungen. Sie können versuchen, die Reformen des Produktmarktes insgesamt zu stoppen und, aus demselben Grund, die Handelsliberalisierung und die Globalisierung aufzuhalten versuchen. Bisher scheint keine Regierung dieser Versuchung nachgegeben zu haben.

Sie können außerdem weiter Schwarzer Peter spielen und die EU die Reformen verfolgen lassen, während sie selbst sich über die Brüsseler Bürokraten beschweren. Aber die Unruhe, die derzeit EU-weit zu spüren ist, lässt die Gefahren dieser Strategie erkennen. Mehr noch: Die Arbeitsmarktpolitik fällt nicht in die Zuständigkeit der EU – die nationalen Regierungen wären also auf sich allein gestellt, ohne den Brüsseler Bürokraten die Schuld geben zu können.

Schließlich könnten die Regierungen „Brüssel“ helfen, Produktmarktreformen festzulegen und auszugestalten und diese Reformen – und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung – anschließend ihren Wählern schmackhaft machen. Falls Europas Führungen weise genug sind, diesen Weg einzuschlagen, wäre sich das Fiasko bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden doch noch zu etwas gut gewesen.